74. Mitgliederversammlung – Hinweise zu TOP 6: Satzungsänderung

Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (Corona-Abmilderungs-Gesetz) eröffnet in Art 2 § 5 Abs. 2 und 3 die Möglichkeit, Online-Mitgliederversammlungen durchzuführen bzw. schriftliche Beschlussfassungen unter erleichterten Bedingungen herbeizuführen, auch wenn die Satzung solche Varianten nicht vorsieht. Die gesetzlichen Regelungen sind bis zum 31.08.2022 befristet. Um auch über diesen Zeitraum hinaus den Gremien des GStB moderne Sitzungsformate ermöglichen zu können, ist eine Anpassung der Satzung erforderlich. Zudem wird eine redaktionelle Änderung vorgeschlagen.

Der Vorstand und der Landesausschuss des GStB haben sich auf ihren Sitzungen am 22.09.2021 bzw. am 06.10.2021 mit den anstehend vorgeschlagenen Änderungen der Satzung befasst und empfehlen der Mitgliederversammlung, die angeführten Satzungsänderungen zu beschließen sowie die Wahlordnung entsprechend anzupassen (die Änderungen sind durch Unterstreichung sowie farbig hervorgehoben.):

§ 12
Die Mitgliederversammlung

(2) Der Vorstand setzt Ort, Zeit und Tagesordnung der Mitgliederversammlung fest. Das Geschäftsführende Vorstandsmitglied kann im Einvernehmen mit der/den alternierenden Vorsitzenden beschließen und in der Einladung mitteilen,

1.    dass die Mitglieder an der Mitgliederversammlung ohne Anwesenheit an einem Versammlungsort teilnehmen und ihre Mitgliederrechte im Wege der elektronischen Kommunikation ausüben können oder müssen (virtuelle-Mitgliederversammlung),

oder

2.    dass die Mitglieder an der Mitgliederversammlung ohne Anwesenheit an einem Versammlungsort teilnehmen und ihre Mitgliederrechte im Wege der schriftlichen Stimmabgabe ausüben können oder müssen,

oder

3.    dass die Mitgliederversammlung im Wege einer gemischten Versammlung aus Anwesenden und Videokonferenz/anderen Medien/Telefon durchgeführt wird (Hybrid-Sitzung).

Die Kreisgruppen können bis zu einem jeweils bekanntzugebenden Einsendetermin Anträge zur Tagesordnung stellen. Nach Ablauf des Einsendetermins eingehende Anträge können auf Beschluss der Mitgliederversammlung auf die Tagesordnung gesetzt werden.

§ 15
Abstimmungen

(1) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Stimmen vertreten ist. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der Stimmen gefasst. Satzungsänderungen bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der vertretenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.

(2) Im Falle einer virtuellen oder gemischten Mitgliederversammlung ist ein Beschluss gültig, wenn

  • alle Mitglieder in Textform beteiligt wurden,
  • bis zu einem vom Vorstand gesetzten Termin mindestens die Hälfte der Stimmen in Textform abgegeben wurden und
  • der Beschluss mit der erforderlichen Mehrheit gefasst wurde.

Alternativ ist ein digitaler Beschluss mittels eines digitalen Abstimmungsmediums gültig, wenn sichergestellt ist, dass

  • lediglich stimmberechtigte Mitglieder an einer digitalen Beschlussfassung teilnehmen können,
  • mindestens die Hälfte der Stimmen an der virtuellen oder gemischten Versammlung vertreten ist und
  • zur Abstimmung ein geeignetes technisches Werkzeug eingesetzt wird, welchem der Vorstand im Vorfeld zugestimmt hat.

(3) Die Mitgliederversammlung kann beschließen, sofern dem nicht mehr als fünf vom hundert der satzungsmäßigen Stimmen widersprechen, dass der Vorsitzende und sein Stellvertreter gemeinsam und dass offen gewählt wird.

(4) Über die Verhandlungen und Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen. Sie ist vom Vorsitzenden und dem Geschäftsführer zu unterzeichnen.

§ 17
Sitzungen des Landesausschusses

Ergänzung um einen neuen Absatz 4:

(4) Das Geschäftsführende Vorstandsmitglied kann im Einvernehmen mit den alternierenden Vorsitzenden im Einzelfall und nach Ermessen beschließen und in der Einladung mitteilen, dass der Landesausschuss ohne Anwesenheit seiner Mitglieder an einem Versammlungsort Beschlüsse auch schriftlich, per E-Mail, in einer Videokonferenz oder in einer gemischten Sitzung aus Anwesenden und Videokonferenz/anderen Medien/Telefon fasst (virtuelle Sitzung oder Beschlussfassung im schriftlichen Verfahren oder Hybrid-Sitzung).

§ 19
Vorstand

(3) Der Landesausschuss kann auf Vorschlag des Arbeitskreises Ortsbürgermeister Arbeitskreises Ortsgemeinden und ehrenamtlich geführte Städte (AKOS) bis zu drei Orts- oder Stadtbürgermeister in den Vorstand berufen; Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.

§ 20
Sitzungen des Vorstandes

(4) Über eilige Sachen kann durch schriftliche Umfrage, telefonisch oder im Wege der elektronischen Kommunikation beschlossen werden. Die Entscheidung hierüber trifft das Geschäftsführende Vorstandsmitglied im Einvernehmen mit den alternierenden Vorsitzenden.

§ 27
Kreisgruppen

(4) Die Kreisgruppensitzungen sollen jährlich stattfinden. Die Sitzungen können gemäß Ermessensentscheidung der/des Kreisgruppenvorsitzenden in Präsenz, als virtuelle Sitzung, z. B. per Video- oder Telefonkonferenz, oder als gemischte Sitzung aus Anwesenden und Videokonferenz/anderen Medien/Telefon erfolgen.

Der Vorsitzende lädt unter Angabe von Zeit, Ort und Tagesordnung in der Regel mit einer Frist von zehn Tagen ein. Der Bezirksverbandsvorsitzende ist zu den Sitzungen unter Mitteilung der Tagesordnung einzuladen.

§ 28
Bezirksverbände

(1) Eine Versammlung des Bezirksverbandes muss mindestens einmal jährlich stattfinden. Die Sitzungen können gemäß Ermessensentscheidung der/des Bezirksverbandsvorsitzenden in Präsenz, als virtuelle Sitzung, z. B. per Video- oder Telefonkonferenz, oder als gemischte Sitzung aus Anwesenden und Videokonferenz/anderen Medien/Telefon erfolgen. Der Vorsitzende lädt unter Angabe von Zeit, Ort und Tagesordnung in der Regel mit einer Frist von drei Wochen ein. Der Vorsitzende des Verbandes und die Geschäftsstelle sind unter Mitteilung der Tagesordnung einzuladen.

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