74. Mitgliederversammlung – Hinweise zu TOP 4: Nachwahl eines Wahlvorstandsmitglieds

Nach § 19 der Satzung besteht der Vorstand aus 12 Mitgliedern mit Stimmrecht:

  • sechs Mitgliedern kraft Amtes/Funktion, nämlich
    - dem Vorsitzenden und seinem Stellvertreter,
    - den Bezirksverbandsvorsitzenden und
    - dem Geschäftsführenden Vorstandsmitglied sowie
  • sechs weiteren Mitgliedern, die von der Mitgliederversammlung gewählt werden.

Die Mitgliederversammlung kann einem weiteren Mitglied des Vorstandes die Funktion eines zweiten stellvertretenden Vorsitzenden übertragen. Darüber hinaus kann der Landesausschuss

  • auf Vorschlag der im Landtag vertretenen Fraktionen weitere Mitglieder in den Vorstand wählen; die Landtagsfraktionen können hierfür je angefangene 30 Fraktionsmitglieder jeweils eine Person benennen und
  • auf Vorschlag des Arbeitskreises Ortsgemeinden und ehrenamtlich geführte Städte bis zu drei Orts- oder Stadtbürgermeister*innen in den Vorstand berufen

(berufene Mitglieder).

Der Vorstand kann einen Europabeauftragten, eine Vertreterin des Netzwerks Kommunale Führungsfrauen sowie Vertreter nicht im Landtag vertretener kommunalpolitisch relevanter Gruppen kooptieren.

Auf der Grundlage des vom Landeswahlleiter festgestellten Landesergebnisses der Verbandsgemeinderatswahlen und der Gemeinde-/Stadtratswahlen der verbandsfreien Gemeinden ergeben sich für die politischen Gruppen folgende Vorschlagsrechte:

CDU: 2
SPD: 2
FWG: 1
Grüne: 1


Die Mitgliederversammlung hat am 04.11.2019 auf ihrer 72. Sitzung in Bingen als Wahlvorstandsmitglieder gewählt:

  • Bm Axel Haas, VG Kirchheimbolanden (FWG)
  • Bm Klaus Lütkefedder, VG Wallmerod (CDU)
  • Bm Stefan Veth, VG Dannstadt-Schauernheim (CDU)
  • Bm Karl-Heinz Simon, VG Zell (SPD)
  • Bm Torsten Blank, VG Landau-Land (SPD)
  • BmIn Ilona Volk, Schifferstadt (Bündnis 90/Die Grünen)

Das bisherige Vorstandsmitglied Axel Haas, Bürgermeister a. D., ist mit dem 30.09.2021 in den Ruhestand getreten. Damit endet auch sein Mandat im Vorstand des GStB und als zweiter stellvertretender Vorsitzender des GStB. Das Vorschlagsrecht für die Nachwahl eines sechsten Wahlvorstandsmitglieds liegt gemäß der 2019 durch die Gremien gefassten Beschlüsse bei der Gruppierung „Freie Wähler/FWG“.

Der Landesverband Freier Wählergruppen Rheinland-Pfalz e. V. (FWG Rheinland-Pfalz) und die Vereinigung Freier Bürgermeister und Beigeordneter in Rheinland-Pfalz e. V. (VFB) haben gemeinsam Herrn Bürgermeister Steffen Antweiler, VG Göllheim, vorgeschlagen und dies dem GStB mit Schreiben vom 25.06.2021 mitgeteilt (Download Anlage 1).

Außerdem hat sich mit Schreiben vom 18.03.2021 Bürgermeister Dr. Bernhard Alscher, VG Birkenfeld, beim GStB um das Amt des zweiten stellvertretenden Vorsitzenden beworben (Download Anlage 2).

Der Landesausschuss hat in seiner Sitzung am 06.10.2021 mehrheitlich folgenden Beschluss gefasst:

„Der Landesausschuss empfiehlt der Mitgliederversammlung, in Nachfolge von Bürgermeister a. D. Axel Haas als sechstes Wahlvorstandsmitglied in den Vorstand zu wählen und das Amt des zweiten stellvertretenden Vorsitzenden zu übertragen an:
    Bürgermeister Steffen Antweiler,
    Ortsgemeinde Rüssingen/Verbandsgemeinde Göllheim“

Zustimmung: 25
Ablehnung: 2
Enthaltung: 1

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