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Erwartungen der Gemeinden und Städte an die zukünftige Landesregierung

Am 14. März 2021 fand die Landtagswahl statt. Damit hatten die Wählerinnen und Wähler die Möglichkeiten, die Weichen für die zukünftige Ausgestaltung der Landespolitik zu stellen. Der Gemeinde- und Städtebund hat konkrete Erwartungen zu zentralen Punkten formuliert, die in der zukünftigen Legislaturperiode im Interesse der Bürgerinnen und Bürger realisiert werden müssen.

Die derzeit spürbare Rückbesinnung auf das Lokale sowie die Stärkung der regionalen Identität geht einher mit entsprechenden Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger. Neben einer funktionsfähigen kommunalen Daseinsvorsorge, der Fortentwicklung der Digitalisierung, müssen auch die notwendigen Schritte zur Klimaanpassung und zum Klimaschutz sowie die Umsetzung einer Verkehrswende, die auch den Bedürfnissen der ländlichen Räume Rechnung trägt, realisiert werden.

Diese Mammutaufgaben werden nur mit starken Städten und Gemeinden gelingen. Dazu gehört eine solide Finanzausstattung, aber auch die noch stärkere Berücksichtigung, woran es vor Ort fehlt. Der Gemeinde- und Städtebund hat konkrete Erwartungen zu zentralen Punkten formuliert.


 

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