Gemeinsamer Appell an die regierungsbildenden Parteien in Rheinland-Pfalz

Auf Initiative des DGB Bezirk Rheinland-Pfalz / Saarland haben sich Landkreistag, Städtetag, Gemeinde- und Städtebund, die Handwerkskammern sowie die Industrie- und Handelskammern zu einem Bündnis zusammengeschlossen. Ihr gemeinsames Ziel ist, in ganz Rheinland-Pfalz gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen. Dazu erklärt Dietmar Muscheid, Vorsitzender des DGB Rheinland-Pfalz / Saarland:

„Den Kommunen fehlt es zunehmend an Geld, um die immer weiter wachsenden Aufgaben bewältigen zu können und den Investitionsstau abzubauen. Dadurch werden der Zusammenhalt im Land und auch die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse gefährdet! Deshalb brauchen wir eine Altschuldenregelung für überschuldete Kommunen und das Land muss die finanzielle Ausstattung der Kommunen den Aufgaben anpassen, die sie den Kommunen aufträgt.“

„Die Kommunen waren bereits vor der Corona-Pandemie strukturell unterfinanziert. Die Pandemie verschärft wie ein Brennglas die Situation jedoch zusätzlich. So mussten im Eiltempo und bei explodierenden Marktpreisen Schulen und Kindergärten aber auch die Verwaltungen mit Hard- und Software ausgestattet werden. Gleichzeitig wird Corona Spuren in den Städten und Gemeinden hinterlassen. Nicht alle Geschäfte, Restaurants, Kneipen und Kulturbetriebe werden die Krise überstehen. Steuereinnahmen brechen weg und gleichzeitig brauchen wir mehr Finanzmittel zur Umgestaltung der Ortskerne und Innenstädte. Kurzum: der Finanzbedarf der Kommunen steigt, um die Leistungen so auszuweiten, dass die Krise abgefedert und bewältigt werden kann“, so Ralph Spiegler, Vorsitzender Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Nieder-Olm. Und ohne eine Altschuldenregelung sei dies nicht leistbar, so Spiegler weiter.

Das Bündnis für gleichwertige Lebensverhältnisse in Rheinland-Pfalz fordert deshalb ein Entschuldungsprogramm des Landes für die verschuldeten Kommunen, das ihnen auch weitere Eigenanstrengungen abverlangt. Mit dem Programm müssen Liquiditätskredite der Kommunen abgelöst werden. Die Laufzeit ist so zu bemessen, dass die laufenden Tilgungsverpflichtungen zukünftige Generationen unter Berücksichtigung der aktuell günstigen Zinskonditionen nicht belasten.

Günther Schartz, Vorsitzender Landkreistag Rheinland-Pfalz und Landrat des Landkreises Trier-Saarburg, verweist auf das Urteil des Verfassungsgerichtshofes aus dem Dezember des vergangenen Jahres, das das Land dazu verpflichtet, den Kommunalen Finanzausgleichneu zu regeln: „Die finanzielle Ausstattung der Kommunen ist strukturell und nachhaltig zu verbessern. Die Kommunen sind auskömmlich mit den Mitteln auszustatten, die sie benötigen, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. Dazu muss schlicht mehr Geld bei den Kommunen ankommen. Das Land ist nun gefordert, den Kommunalen Finanzausgleich vom Kopf auf die Füße zu stellen, wie es seitens des Verfassungsgerichtshofes sehr deutlich gefordert wurde.“

Günter Jertz, Hauptgeschäftsführer der IHK Rheinhessen, lehnt eine einseitige, überzogene Erhöhung von Gewerbe- und Grundsteuer, wie sie vom Landesrechnungshof und der Landesregierung von den Kommunen gefordert wird, als Lösung ab: „Damit würden Betriebsgründungen erschwert und die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zusätzlich belastet. Das Ergebnis würde der Wirtschaft im Land nicht guttun und es würde ungleich schwerer, die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zu bewältigen.“

Michael Ebling, Vorsitzender des Städtetags Rheinland-Pfalz und Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Mainz, stellt fest: "Die Auswirkungen der Corona-Pandemie werden uns noch lange begleiten. Daher müssen die Kommunen finanziell in der Lage sein, flexibel, zügig und rechtssicher auf diese Herausforderungen reagieren zu können. Das ist nur möglich, wenn die Kommunalaufsicht die aktuellen Haushalte und die der kommenden Jahre ohne Auflagen genehmigt. Dabei ist vor allem auch von Forderungen nach Hebesatzerhöhungen abzusehen. Auch darf es im Bereich der freiwilligen Leistungen, z. B. bei der Vereinsförderung, der Kultur und dem Tourismus zu keinen weiteren Kürzungen oder Deckelungen kommen. Die Kommunen brauchen hier dringend mehr finanziellen Spielraum, um zum Beispiel die von der Krise stark gebeutelte Kulturszene zu unterstützen und wieder Touristen in die Zentren zu locken."
 
„Die Kommunen müssen wieder finanziell handlungsfähig werden – für einen starken Zusammenhalt während und nach der Krise, für Investitionen, die die Wirtschaft wieder ankurbeln und die Zukunftsthemen Klimaschutz und Digitalisierung fest im Fokus haben“, so Kurt Krautscheid, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der Handwerkskammern Rheinland-Pfalz und Präsident der HWK Koblenz.

Den Appell des Bündnisses für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Rheinland-Pfalz können Sie hier herunterladen:


Pressemitteilung DGB Bezirk Rheinland-Pfalz / Saarland, Landkreistag, Städtetag, Gemeinde- und Städtebund, Handwerkskammern sowie die Industrie- und Handelskammern vom 8. April 2021


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