GStB/Frieden

Aufbaufonds für Fluthilfe wichtiger Schritt – Wiederaufbaubeschleunigungsgesetz notwendig & Modellregionen schaffen!

Es ist ein gutes und positives Zeichen, dass sich Bund und Länder auf einen Wiederaufbaufonds für die hart betroffenen Regionen, insbesondere im Ahrtal verständigen wollen. Es muss zugleich sichergestellt werden, dass die vorgesehenen Milliarden aufgestockt werden, wenn der Mittelabfluss schneller und umfangreicher erfolgt, als erwartet. Da die Infrastruktur komplett zerstört ist, Straßen, Wege, Plätze, Kindergärten, Schulen, Verwaltungsgebäude und Versorgungsnetze (Wasser, Abwasser, Strom, Gas) weitgehend neu und zumindest teilweise auch an neuer Stelle errichtet werden müssen, kann die Dimension die bisherigen Schätzungen deutlich übersteigen.

Gleichzeitig brauchen wir aber auch ein Wiederaufbau-Beschleunigungsgesetz mit beschleunigten Genehmigungsverfahren, erleichterten Vergabevorschriften für die Beschaffung, Verfahrenserleichterungen bei naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen, wenn es darum geht, die notwendigen Einrichtungen der kommunalen Daseinsvorsorge sehr schnell wieder zu errichten.

Gleichzeitig sollte die Chance genutzt werden, die betroffenen Gebiete zu Modelregionen für Klimaschutz, innovativen Hochwasser- und Starkregenschutz, Klimafolgenanpassung, Digitalisierung, sowie moderne Verkehrs- und Arbeitskonzepte zu entwickeln. Wir haben hier die einmalige Chance, viele Zukunftsvisionen, die es längst gibt, vor Ort tatsächlich umzusetzen und damit nicht nur der Regionen eine große Chance zu geben, sondern auch zu zeigen, was in Deutschland mit Ingenieurskunst und Kreativität bereits geleistet werden kann. Dazu könnten z. B. gehören: Häuser im 3D-Druckverfahren als Null-Energiehäuser oder als starkregenfestere Holzmodulhäuser aufzubauen.

Auch die Elektromobilität könnten wir entscheidend vorantreiben, wenn die neuen Gebäude regelmäßig mit Aufladestationen ausgestattet werden. Straßen und Wege müssen so neukonstruiert werden, dass die Verkehrswende schon von der Bauweise hergeleitet wird. Dazu könnten z. B. Sensoren in der Straße gehören, die später einen autonomen Busverkehr ermöglichen.

Die Verlegung von Glasfasernetzen in jedes Haus sollte zum selbstverständlichen Standard gehören. Viele innovative Ansätze könnten auch in der Privatwirtschaft gefördert und umgesetzt werden. Aus alten Hotels könnten moderne Öko-Hotels werden. Schwimmbäder als wichtiger Standortfaktor der Daseinsvorsorge könnten so konstruiert werden, dass sie ihren Energiebedarf durch große Solardächer selber abdecken.

Das Know-how für solche Vorhaben ist in Rheinland-Pfalz und ganz Deutschland vorhanden. Es muss aber auch in der betroffenen Region z. B. durch ein wissenschaftliches Institut für Wiederaufbau zusammengeführt werden.

Im Sinne der schwer angeschlagenen Wirtschaft (Tourismus, Weinbau, Gastronomie) sollte für einen begrenzten Zeitraum eine Sonderwirtschaftszone geschaffen werden mit besonderen Abschreibungsmöglichkeiten und/oder durch den Verzicht auf die Umsatzsteuer.

Mit einem solchen Konzept könnte Deutschland nicht nur ein Zeichen für die Zukunft setzen, sondern den Menschen auch eine konkrete Hoffnung geben. Das Ganze wird aber nur funktionieren, wenn Bund, Land und betroffene Kommunen sich auf einen koordinierenden mit Entscheidungsbefugnissen ausgestatteten Wiederaufbaustab verständigen. Dieser muss finanziell und personell so ausgestattet werden, dass er die notwenigen Maßnahmen in den nächsten Jahren effektiv begleiten kann. Es muss der Grundsatz gelten: Wir gestalten die Zukunft umfassend und neu – und wir schaffen das gemeinsam!


Pressemitteilung des Gemeinde- und Städtebundes RP vom 10. August 2021

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