2021

• Schlüsselfunktion der Kommunen in der Klimapolitik stärker gewichten
  
• Maßnahmen schnell umsetzen und dauerhaft finanzieren
  

• Paketversandsteuer einführen
  
• Zukunftsentwürfe gemeinsam entwickeln
  

Es ist ein gutes und positives Zeichen, dass sich Bund und Länder auf einen Wiederaufbaufonds für die hart betroffenen Regionen, insbesondere im Ahrtal verständigen wollen. Es muss zugleich sichergestellt werden, dass die vorgesehenen Milliarden…

Die Folgen der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen sind verheerend. „Zur Stunde geht es um passgenaue Soforthilfe für die Menschen. In einem zweiten Schritt müssen betroffene Städte und Gemeinden die Infrastruktur wieder…

Die Bertelsmann Stiftung hat am heutigen Tag ihren Kommunalfinanzreport 2021 veröffentlicht. Wieder einmal legt die Stiftung die katastrophale Finanzlage der rheinland-pfälzischen Kommunen offen.

Nach den Feststellungen des Bundesfinanzministeriums in den „Eckdaten zur Entwicklung und Struktur der Kommunalfinanzen 2011 bis 2020“ weisen die rheinland-pfälzischen Kommunen zum 31. Dezember 2020 Kassenkredite je Einwohner in Höhe von 1.599 Euro…

Durch die Auswirkungen der Corona-Krise könnten bis zu 120.000 Geschäfte in Deutschland verloren gehen. Das setzt viele Innenstädte und Ortskerne unter Druck. Um positive Beispiele für gelungene Gestaltung und gute Ideen für Innenstädte bekannter zu…

Eine repräsentative Umfrage im Auftrag der Körber-Stiftung zeigt Bedrohung für die Demokratie. Bundespräsident Steinmeier startet als Schirmherr das Online-Portal „Stark im Amt“. In Deutschland ist mehr als die Hälfte der Bürgermeisterinnen und…

Der Bundestag hat am Donnerstag, 22. April 2021 über den Antrag der Bundestagsfraktionen von Union und SPD beraten und die Bundesregierung aufgefordert, ein Honorierungssystems für die Ökosystemleistungen der Wälder zu erarbeiten. Ein dazu…

Auf Initiative des DGB Bezirk Rheinland-Pfalz / Saarland haben sich Landkreistag, Städtetag, Gemeinde- und Städtebund, die Handwerkskammern sowie die Industrie- und Handelskammern zu einem Bündnis zusammengeschlossen. Ihr gemeinsames Ziel ist, in…

Die Geschäftsführungen der beteiligten kommunalen Spitzenverbände Rheinland-Pfalz (GStB, LKT) und der Energieagentur Rheinland-Pfalz haben mit Unterstützung der Fachabteilungen des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten…

Der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz hat seine Verbandsspitze neu gewählt. Für die nächsten zwei Jahre führt Bürgermeister Ralph Spiegler, Verbandsgemeinde Nieder-Olm, als Vorsitzender und Bürgermeister Aloysius Söhngen, Verbandsgemeinde…

Anlässlich des Weltfrauentags am 8. März hebt der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz die Bedeutung von Frauen in der Kommunalpolitik hervor. In den kommunalen Räten im Land beträgt der Frauenanteil trotz leichtem Anstieg bei der letzten…

Angesichts der seit Monaten andauernden Lockdown-Situation und der nur in Ansätzen vorhandenen Öffnungsperspektiven fordert der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz das Land auf, zusätzliche Hilfen für die Innenstädte und Ortskerne jetzt auf den…

Deutschland hat durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie im Jahr 2020 die größte Wirtschaftskrise seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges erlebt. Die Wirtschaft ist stark eingebrochen, die Zahl der Arbeitslosen ist auf über 3 Millionen Menschen…

„Der Klimaschutz bleibt trotz der akuten Auswirkungen der Corona-Pandemie auch im Jahr 2021 eine zentrale Herausforderung für die Städte und Gemeinden“, sagten Bürgermeister Ralph Spiegler, Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, und…

• Gleichwertige Lebensverhältnisse voranbringen
  
• Staat nicht überfordern