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Zur Presseberichterstattung des SWR: Bertelsmann Stiftung zeigt verheerende Finanzlage der Kommunen in Rheinland-Pfalz auf

Dem Südwestrundfunk (SWR) liegen verheerende Daten der Bertelsmann Stiftung zur Finanzlage der Kommunen vor: Elf der 20 am höchsten verschuldeten kreisfreien Städte und Landkreisbereiche (Pro-Kopf-Betrachtung) liegen in Rheinland-Pfalz. Den unrühmlichen Platz an der Spitze nimmt unverändert die Stadt Pirmasens ein, die gemeinsam mit dem Landkreis Kaiserslautern gegen das Land wegen zu niedriger Finanzausstattung vor dem Bundes- wie Landesverfassungsgericht klagt.

Nicht nur kreisfreie Städte sind hoch verschuldet; auch die Spitzenplätze bei den Landkreisbereichen belegen ausschließlich Kommunen aus Rheinland-Pfalz. Beunruhigend: Selbst in den steuerstarken Jahren vor Ausbruch der Corona-Pandemie sanken – trotz Kommunalen Entschuldungsfonds und einem Aktionsprogramm Liquiditätskredite des Landes – die Kassenkredite der rheinland-pfälzischen Kommunen im Verhältnis zu anderen Bundesländern nur unterdurchschnittlich ab. Dabei hatte der Verfassungsgerichtshof des Landes bereits 2012 die unzureichende Finanzausstattung der Kommunen beanstandet und das Land zum Handeln aufgefordert. Kommunale Kas-senkredite entsprechen dabei den Überziehungskrediten im privaten Bereich.

Zu den Folgen: Die Sanierung maroder kommunaler Gebäude, Straßen und Brücken wird weiter aufgeschoben, generell unterbleiben zulasten der Bürgerinnen und Bürger des Landes Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, obwohl diese Investitionen gerade im Augenblick die aufgrund der Corona-Pandemie notleidende mittelständische Wirtschaft dringender benötigt denn je. Finanzieller und damit politischer Gestaltungsspielraum ist aufgrund der hohen Ausgaben im Sozial- und Jugendhilfebereich kaum bzw. gar nicht mehr vorhanden.

Fazit: Die Kreise, Städte und Gemeinden fordern, nicht trotz, sondern gerade wegen Corona, dringender denn je eine aufgabenangemessene Finanzausstattung ein. Weiter notwendig ist eine umfassende Entschuldung, um endlich wieder den Spielraum gewinnen zu können, der notwendig ist, um den vielfältigen Anforderungen der kommunalen Selbstverwaltung gerecht werden zu können.


Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände vom 30. Juli 2020

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