Carsten Costard

„Kommunen mit Schlüsselrolle in der Krise“ – Renaissance der kommunalen Selbstverwaltung

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat einen neuen Präsidenten. Bürgermeister Ralph Spiegler, Verbandsgemeinde Nieder-Olm, tritt am 01. Juli sein Amt an und folgt damit Dr. Uwe Brandl, Erster Bürgermeister der Stadt Abensberg, der als neuer Erster Vizepräsident amtiert.

„Ich freue mich auf die Aufgabe und werde mich mit aller Kraft für die Interessen der Städte und Gemeinden einsetzen“, stellte der neue Präsident anlässlich seines Amtsantritts klar. Spiegler skizzierte als wichtige kommende Aufgaben die Bewältigung der Corona-Pandemie, die Stärkung der kommunalen Selbst-verwaltung und den Ausbau der Digitalisierung. „Die Corona-Krise hat gezeigt, welch überragende Bedeutung die Kommunen für das Funktionieren unseres Staates haben. Daher müssen sie weiter gestärkt werden“, so Spiegler.

Ralph Spiegler betonte, er trete sein Amt in einer herausfordernden Zeit an. Erstes Ziel sei es daher, die Corona-Pandemie und ihre Folgen gut zu bewältigen. „Die Krise ist noch lange nicht vorbei. Jetzt muss es weiterhin darum gehen, die Zahl der Infektionen weiterhin gering zu halten und die Gesundheits-behörden vor Ort zu stärken“, so Spiegler. „Bisher haben die Kommunen mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen herausragenden Job gemacht. Wir haben gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern einen entscheiden-den Teil dazu beigetragen, dass wir bislang vergleichsweise gut durch die Krise gekommen sind.“ Gleichzeitig gehe es aber jetzt bereits darum, die Folgen der Pandemie zu bewältigen. „Es ist jetzt bereits klar, dass wir immense finanzielle Einbußen zu verzeichnen haben. Allein bei der Gewerbesteuer erwarten wir in
diesem Jahr Mindereinnahmen von rund 12 Milliarden Euro. Daher begrüßen wir sehr, dass sich Bund und Länder auf finanzielle Unterstützung für die Kommunen verständigt haben“, sagte Spiegler. „Nur wenn es gelingt, Städte und Gemeinden finanziell handlungsfähig zu halten, werden wir unsere Aufgaben erfüllen können und gleichzeitig durch Investitionen vor Ort einen Beitrag zur Stärkung der Wirtschaft leisten.“

Die Corona-Pandemie hat deutlich gemacht, dass Deutschland vor allem im Bereich der Digitalisierung noch Nachholbedarf hat. „Digitale Angebote für Bürgerinnen und Bürger werden immer wichtiger. Gleichzeitig hat sich in der Krise gezeigt, dass wir mit digitalen Lösungen die Arbeit in den Unternehmen und den Verwaltungen aufrechterhalten konnten. Vieles, was vorher kaum denkbar war hat nun digital funktioniert. Dennoch müssen wir da noch besser werden“, forderte Spiegler. „Städte und Gemeinden in Deutschland stehen in allen Bereichen vor einem Digitalisierungsschub. Jetzt brauchen wir die finanziellen Mittel und die rechtlichen Voraussetzungen, um diese Veränderungen erfolgreich umsetzen zu können.“

Für die kommenden Jahre erwartet Spiegler einen Bedeutungszuwachs für die kommunale Ebene. „Vor Ort, in den Städten und Gemeinden, erleben die Bürgerinnen und Bürger die Demokratie und den Staat. Wir sind als bürgernächste Ebene erster Ansprechpartner, Dienstleister und Problemlöser. Die Krise hat den Menschen deutlich gemacht, dass das Gemeinwesen vor Ort funktioniert“, betonte Spiegler. „Wir haben in der Krise einen Zuwachs an Vertrauen in die Kommunen zu verzeichnen, den wir aber jeden Tag neu rechtfertigen müssen. Daran werden wir arbeiten. Wenn es uns als Kommunen gelingt, weiterhin für die Menschen vor Ort da zu sein werden wir erfolgreich sein. Dann wird die kommunale Selbstverwaltung weiter an Bedeutung gewinnen“, so Spiegler abschließend.


Pressemitteilung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes vom 01. Juli 2020
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