2020

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz (VGH) hat am heutigen Tag entschieden, dass die Neufassung des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG) zum 01.01.2014 verfassungswidrig war. Die kommunale Finanzausstattung, so der VGH, orientiere sich nicht…

Am 16.12.2020 verkündet der Verfassungsgerichtshof sein Urteil in Sachen Kommunaler Finanzausgleich Rheinland-Pfalz. Warum der Weg zum höchsten rheinland-pfälzisch Gericht gesucht wurde, zeigt der Kommunalbericht 2020 des Rechnungshofes auf.

forsa-Umfrage des DStGB bestätigt überwiegende Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger zu Funktionserweiterung. „Die Corona-Warn-App ist derzeit ein zahnloser Tiger! Das muss im Hinblick auf das Pandemiegeschehen schnell besser werden. Gerade das…

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund weist auf das drängende Problem der hohen kommunalen Altschulden (insbesondere Kassenkredite) hin und fordert den Bund auf, gemeinsam mit den betroffenen Ländern und Kommunen eine Lösung herbeizuführen.

Städte und Gemeinden haben mit ihrer Bürgernähe maßgeblich dazu beigetragen, dass Deutschland die erste Phase der Corona-Pandemie gut bewältig hat. „Lokale Verantwortlichkeit, Kenntnis der Bedingungen vor Ort und Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern…

In der deutschen Gesellschaft kann man beobachten, dass Hass, Zwietracht und Ablehnung des Staates bedauerlicherweise nicht abnehmen, sondern zunehmen. Gleichzeitig ist nach aktuellen Umfragen das Vertrauen in die Kommunen und die Bürgermeisterinnen…

Dem Südwestrundfunk (SWR) liegen verheerende Daten der Bertelsmann Stiftung zur Finanzlage der Kommunen vor: Elf der 20 am höchsten verschuldeten kreisfreien Städte und Landkreisbereiche (Pro-Kopf-Betrachtung) liegen in Rheinland-Pfalz. Den…

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat einen neuen Präsidenten. Bürgermeister Ralph Spiegler, Verbandsgemeinde Nieder-Olm, tritt am 01. Juli sein Amt an und folgt damit Dr. Uwe Brandl, Erster Bürgermeister der Stadt Abensberg, der als neuer Erster…

Der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz beteiligt sich mit 5 Prozent und die OrgaSoft Kommunal GmbH mit 15 Prozent an der SWT Data Center GmbH, der Betreiberin des SWT-Rechenzentrums. Diese Beteiligung schafft  Redundanz und neue Kapazitäten für…

Der Hauptausschuss des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) hat am 9. Juni 2020 den stellvertretenden Vorsitzenden des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz, Bürgermeister Ralph Spiegler (Verbandsgemeinde Nieder-Olm), einstimmig zum…

„Wir sind erleichtert, dass nunmehr ein kommunaler Rettungsschirm aus Berlin in Sicht ist. Auch wenn nicht alle unsere Forderungen umgesetzt wurden, geben die seitens des Koalitionsausschusses beschlossenen Maßnahmen mit einem deutlichen kommunalen…

Ob Altenpflege, Beratung, Feuerwehr, Gesundheitsschutz oder Kinderbetreuung: Wie durch ein Brennglas erkennen wir unter den Bedingungen der Corona-Pandemie, dass die Angebote und Dienstleistungen der Städte und Gemeinden unverzichtbar für unsere…

Die Inbetriebnahme eines Schwimmbades bedeutet viel mehr als nur den Wasserhahn der Badewanne aufzudrehen - erst recht, wenn es darum geht, das Risiko einer Infektion mit dem Corona-Virus im Schwimmbad zu minimieren. VKU und GStB zu einer möglichen…

Das Ministerium der Finanzen hat am gestrigen Tag in einer Pressemitteilung angekündigt, einen kommunalen Schutzschirm im Umfang von 700 Mio. € aufspannen zu wollen. Die Einrichtung eines kommunalen Schutzschirms wird aufgrund der massiven…

Die kommunalen Spitzenverbände Rheinland-Pfalz (Landkreistag, Städtetag, Gemeinde- und Städtebund) fordern vom Land angesichts der Corona-Pandemie die Einrichtung eines Schutzschirms. Schon jetzt zeigen sich die fatalen Folgen der Pandemie: Massiven…

Die wiederholte Forderung des Landesrechnungshofs, die Kommunen sollten die Hebesätze der Grundsteuer B erhöhen, stößt bei Landkreistag und Gemeinde- und Städtebund auf Unverständnis. Die Auffassung, dass Kommunen auch in der Corona-Krise…

Finanzministerium und Statistisches Landesamt haben heute Pressemitteilungen bezüglich der Vierteljahresstatistik der Kommunalfinanzen für das 1. bis 4. Quartal 2019 veröffentlicht. Nach einem Haushaltsüberschuss des Landes von sage und schreibe über…

Gemeinsame Verantwortung für einen sicheren Schulstart – Landesregierung schenkt Schülern eine Alltagsmaske und den Schulträgern Desinfektionsmittel und Mund-Nasen-Schutz im Wert von 2,5 Millionen Euro.

Bereits in der Ausgangslage im Haushaltsjahr 2019 – noch vor der Corona-Krise und bei überwiegend florierenden Wirtschaftsdaten – verschlechterte sich der kommunale Finanzierungssaldo in der Summe um rund 180 Mio. Euro auf 262,7 Mio. Euro gegenüber…

Das Leben in den Städten und Gemeinden kommt infolge der Corona-Krise immer mehr zum Stillstand. Ein Virus zieht seine Infektionsspur ungebremst um den Globus. Die Wirtschaft steuert unweigerlich auf eine Rezession zu. Die meisten öffentlichen…

Die Erhaltung und Verbesserung unserer Gewässer in guter Qualität und der weitere Abbau von Schadstoffeinträgen sind zentrale Herausforderungen des Umweltschutzes und zugleich wichtige Voraussetzung für qualitativ hochwertiges Trinkwasser.

Der Vorstoß der Regierungsfraktionen, das Konzept der Straßenausbaubeiträge fortzuentwickeln und künftig hohe Einmalbeiträge nur noch in wenigen Ausnahmefällen zuzulassen, ist ein wichtiges und richtiges Signal für die Kommunen, aber auch für die…

Die sich ständig wiederholende Forderung des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz, die Hebesätze der Grundsteuer anzuheben, bedeutet nichts anderes als eine Zusatzbelastung für die Bürgerinnen und Bürger. Völlig ausgeblendet wird dabei vom Rechnungshof die…

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert, bürokratische Hürden in Deutschland wirksam und entschlossen abzubauen, um Investitionen schneller zu ermöglichen. „Allen politischen Erklärungen zum Trotz nimmt die Bürokratie in Deutschland nicht ab,…

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert von Bund und Ländern einen Kraftakt, um den Standort Deutschland zu stärken und Städte und Gemeinden in die Lage zu versetzen, dringend notwendige Zukunftsinvestitionen umsetzen zu können. „Deutschland…