2020

Bereits in der Ausgangslage im Haushaltsjahr 2019 – noch vor der Corona-Krise und bei überwiegend florierenden Wirtschaftsdaten – verschlechterte sich der kommunale Finanzierungssaldo in der Summe um rund 180 Mio. Euro auf 262,7 Mio. Euro gegenüber…

Das Leben in den Städten und Gemeinden kommt infolge der Corona-Krise immer mehr zum Stillstand. Ein Virus zieht seine Infektionsspur ungebremst um den Globus. Die Wirtschaft steuert unweigerlich auf eine Rezession zu. Die meisten öffentlichen…

Die Erhaltung und Verbesserung unserer Gewässer in guter Qualität und der weitere Abbau von Schadstoffeinträgen sind zentrale Herausforderungen des Umweltschutzes und zugleich wichtige Voraussetzung für qualitativ hochwertiges Trinkwasser.

Der Vorstoß der Regierungsfraktionen, das Konzept der Straßenausbaubeiträge fortzuentwickeln und künftig hohe Einmalbeiträge nur noch in wenigen Ausnahmefällen zuzulassen, ist ein wichtiges und richtiges Signal für die Kommunen, aber auch für die…

Die sich ständig wiederholende Forderung des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz, die Hebesätze der Grundsteuer anzuheben, bedeutet nichts anderes als eine Zusatzbelastung für die Bürgerinnen und Bürger. Völlig ausgeblendet wird dabei vom Rechnungshof die…

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert, bürokratische Hürden in Deutschland wirksam und entschlossen abzubauen, um Investitionen schneller zu ermöglichen. „Allen politischen Erklärungen zum Trotz nimmt die Bürokratie in Deutschland nicht ab,…

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert von Bund und Ländern einen Kraftakt, um den Standort Deutschland zu stärken und Städte und Gemeinden in die Lage zu versetzen, dringend notwendige Zukunftsinvestitionen umsetzen zu können. „Deutschland…