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Starke Kooperation des Gemeindetags Baden-Württemberg und des Gemeinde- und Städtebunds Rheinland-Pfalz – Warnung vor Aktionismus und Verbotsorgien im Klimaschutz

„Das ist ein klares Signal: Gemeinsam sind wir stärker“, sagten Präsident Roger Kehle und Geschäftsführendes Vorstandsmitglied Dr. Karl Heinz Frieden heute anlässlich der gemeinsamen Sitzung des Präsidiums des baden-württembergischen Gemeindetages und des Vorstand des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz in Stuttgart. „Viele kommunale Herausforderungen sind in beiden Bundesländern vergleichbar. Mit guter Kooperation kann man für die Städte und Gemeinden mehr erreichen“, so Frieden und Kehle weiter.

Als Beispiel nannten die Verbandsvertreter den Klimaschutz. Deutschland muss hier besser werden. Das Erreichen der Klimaziele stehe zu recht ganz oben auf der politischen Agenda. Aber wir kommen weder mit Angst, Klimahysterie oder Verbotsorgien weiter. „Ein Schlüssel für mehr Klimaschutz liegt bei den Kommunen. Das muss die Politik stärker in den Blick nehmen. Schon jetzt gibt es tausende gute Projekte der Städte und Gemeinden für mehr Klimaschutz. Den Durchbruch schaffen wir nur, wenn eine Verkehrswende in den Kommunen nachhaltig gestaltet wird und es eine Finanzierungsmöglichkeit für die Kommunen gibt. Mehr öffentlicher Personennahverkehr, mehr emissionsfreie Fahrzeuge, mehr Umgehungsstraßen, günstige Tarife, bessere Taktung – um nur einige Aspekte zu nennen. Unverzichtbar ist insbesondere die Erschließung der ländlichen Räume mit einem effizienten öffentlichen Nahverkehr zur Entlastung der Ballungszentren. Auch der Ausbau des Schienenverkehrs gehört dazu.

Anstatt die Ballungszentren immer weiter zu verdichten, damit die Frischluftschneisen zu beschränken und den Grünanteil zu reduzieren, brauchen wir die Erschließung und bessere Einbindung der ländlichen Räume. Das dient dem Klimaschutz, macht das Leben der Menschen angenehmer und reduziert die Belastung der Ballungsräume“, so Kehle und Dr. Frieden.

Kehle und Dr. Frieden, die zusammen die Interessen von 3488 Städten und Gemeinden vertreten, mahnten zu mehr Sachlichkeit: „Diese notwendigen Maßnahmen sind ein nachhaltiger Prozess, der Jahre dauern wird. Klimapopulisten, die glauben, für diese komplexen Fragen gebe es ganz schnelle und kurzfristige Lösungen sind  auf dem falschen Weg. Auch in der Klimadiskussion brauchen wir mehr Sachlichkeit und nachhaltige Politik.

Bedauerlicherweise stockt der Ausbau der alternativen Energien. Zwar sind alle Bürgerinnen und Bürger dafür, niemand möchte jedoch die Windanlage in Sichtweite seines Hauses haben, und auch die Stromtrassen stoßen auf erheblichen Widerstand durch Bürgerinitiativen. Hier sind Bund, Länder und die Energieversorger gefordert, gemeinsam mit den Kommunen eine Kommunikationsoffensive zu starten, um diese Blockadehaltung zu brechen. Es kann nicht sein, dass wir alle die alternativen Energien propagieren, aber die Versorgungssicherheit aus dem Blick verlieren.“ Zu der notwendigen Ehrlichkeit gehöre auch die Erkenntnis, dass Deutschland zunehmend gezwungen sei, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint z. B. aus Polen Braunkohlestrom beziehungsweise aus Frankreich Atomstrom zu beziehen.

„Insgesamt brauchen wir weniger Bürokratie, mehr Mut zur Zukunft um den Klimaschutz und die Energiewende zu gestalten“, sagten Kehle und Dr. Frieden abschließend.


Pressemitteilung des Gemeindetags Baden-Württemberg und des Gemeinde- und Städtebundes RP vom 13. September 2019

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