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„Wenn Deutschland seine Klimaziele erreichen will, müssen wir den Verkehr in der Stadt und auf dem Land völlig neu aufstellen. Dazu gehört in den Städten eine kontinuierliche Reduzierung des Individualverkehrs, ein besserer öffentlicher Nahverkehr (sicher, pünktlich, kürzer getaktet, emissionsfrei) und der konsequente Ausbau der Fahrradinfrastruktur. Dabei dürfen die ländlichen Räume nicht aus dem Blick geraten“, betonte Bürgermeister Aloysius Söhngen, Vorsitzender des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz. Fast 74 Prozent der rund 1,5 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Rheinland-Pfalz pendeln über ihre Gemeindegrenze hin zu ihrer Arbeit.
Nicht nur der
Arbeitsplatz erfordert Mobilität. Wenn Einkaufsmöglichkeiten und das
Angebot von Ärzten, Apotheken oder auch Banken auf dem Land immer mehr
ausgedünnt werden, muss gerade die Mobilität gestärkt werden. Ein
Großteil der Menschen wird auch mittelfristig auf das eigene Auto
angewiesen sein. Entscheidend ist jedoch, dass die Bürgerinnen und
Bürger die Chance und die Möglichkeit erhalten, möglichst ortsnah auf
öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen, um die Ballungsräume zu
erreichen. „Wir brauchen öffentliche Mobilitätskonzepte bis zur
„Milchkanne“. Das heißt nicht, dass stündlich jeder Ort im Land per Bus
angefahren wird. Notwendig sind Mobilitätskonzepte, bei denen die
verschiedenen Verkehrsmittel besser vernetzt werden“, forderte Söhngen.
Mehr Park & Ride-Parkplätze, Abstellmöglichkeiten für Fahrrad und
Pkw an den Umsteigepunkten und eine gute Taktung des
Schienenpersonennahverkehrs sind unverzichtbar. Notwendig ist auch ein
flächendeckendes System von Ladestationen in den ländlichen Räumen,
damit auch dort die Elektromobilität eine Chance bekommt. In den
Verkehrsverbünden müssen die Angebote, wie Anruf-Sammeltaxen, Kombi-
oder Rufbusse, in das System des Öffentlichen Personennahverkehrs
eingebunden werden. Nur wenn diese Maßnahmen nachhaltig und langfristig
angegangen werden, wird die Verkehrswende gelingen.
Der GStB
fordert weiter eine dauerhafte Finanzierung. Mindestens für einen
Zehn-Jahres-Rhythmus brauchen die Kommunen Planungssicherheit. Wenn
dieser Kraftakt nicht gelingt, wird die Verkehrswende scheitern. Es ist
auch eine Illusion, zu glauben, man könne das Problem dadurch lösen,
dass man den öffentlichen Personennahverkehr als kommunale
Pflichtaufgabe definiert, ohne diese zentrale Zukunftsaufgabe finanziell
entsprechend zu hinterlegen. Gesetzliche Definitionen ersetzen nicht
die notwendigen Mittel.
Zudem sollten die notwendigen Planungsverfahren beschleunigt werden. Es dauert in Deutschland viel zu lange, bis auch nur ein Kilometer Schienenstrecke geplant und dann umgesetzt wird. Ein richtiger und wichtiger Ansatz wäre, derartige Vorhaben als „im besonderen öffentlichen Interesse“ zu definieren und auch bei der Abwägung von naturschutzrechtlichen Belangen viel stärker zu gewichten. Klageverfahren sollten auf eine Instanz beschränkt werden. Nur wenn es gelingt, Land, Kommunen, Bürgerinnen und Bürger von den Notwendigkeiten zu überzeugen, kann die Verkehrswende gelingen.
Pressemitteilung des GStB RP vom 4. November 2019