Herr Aloysius Söhngen

Vorsitzwechsel beim Gemeinde- und Städtebund – Bürgermeister Aloysius Söhngen an der Spitze des mitgliederstärksten kommunalen Spitzenverbandes

Mit dem turnusmäßigen Wechsel hat nunmehr Bürgermeister Aloysius Söhngen, Verbandsgemeinde Prüm, das Amt des Vorsitzenden des mitgliederstärksten kommunalen Spitzenverbandes in Rheinland-Pfalz übernommen.

Der bisherige Vorsitzende Ralph Spiegler betonte anlässlich der Amtsübergabe: Die Konzepte zur Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum müssen konsequent weiter vorangetrieben werden. Wir müssen schneller, unbürokratischer und insbesondere auch mehr Sozialwohnungen bauen. Gleichzeitig sollten ländliche Räume, in denen teilweise Wohnraum vorhanden ist, durch bessere Verkehrsanbindungen wie z. B. Schnellbahnen erschlossen werden, um so auch Ballungsräume zu entlasten. Im Zeitalter der Digitalisierung gehört dazu natürlich auch eine leistungsfähige Breitbandinfrastruktur. Viele Menschen wollen gerne im ländlichen Raum leben, wenn sie die Ballungsräume schnell erreichen können und digitale Arbeitsmöglichkeiten auch vor Ort haben.
Söhngen sieht die Gemeinden und Städte im Jahr 2019 vor vier zentralen Herausforderungen:

Nachdem sich das Land Ende 2018 aus der gemeinsamen Holzvermarktung aufgrund rechtlicher Vorgaben zurückziehen muss, wird sich das innerhalb eines Jahres neu geschaffene kommunale Vermarktungssystem nunmehr 2019 zu beweisen haben.
Mit der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 wird es eine große Herausforderung sein, genug Menschen zu finden, die sich in den Räten der über 2430 Ortsgemeinden, Verbandsgemeinden, Städte und Kreise ehrenamtlich engagieren. Auch darf nicht vergessen werden, dass die 2262 Ortsgemeinden ehrenamtlich geführt werden. Hier erwarten wir vom Land Unterstützung durch weitere Verbesserung der Rahmenbedingungen.
Eine große Herausforderung bleibt die Schuldenlast. Die Kommunen in Rheinland-Pfalz sind mit 1.361 Euro pro Einwohner verschuldet. Das hemmt und bremst die Entwicklungsmöglichkeiten vor Ort, insbesondere im Hinblick auf die notwendigen Investitionen vom Kita-Ausbau über die Bildungs- und Straßeninfrastruktur bis zu den freiwilligen Leistungen wie z.B. Spielplätzen, Mediatheken und Schwimmbädern. Wenn die Zinsen steigen – und das ist absehbar – wird sich das Problem zusätzlich verschärfen. Wir erwarten von der Kommission „gleichwertige Lebensverhältnisse“, die auf Bundesebene gebildet wurde und sich mit der Altschuldenproblematik befasst, eine Lösung. Bund und Länder müssen die Kommunen in Rheinland-Pfalz in diesem Punkt entlasten. Sonst wird das gemeinsame Ziel der gleichwertigen Lebensverhältnisse nicht erreicht. Auch brauchen wir bis Ende 2019 dringend eine Lösung zur Grundsteuer auf Bundesebene, denn sonst werden den Gemeinden und Städten in Rheinland-Pfalz rund 600 Millionen an Steuereinnahmen ersatzlos wegbrechen
, betonte Söhngen abschließend.


Pressemitteilung des Gemeinde- und Städtebundes RP vom 12. November 2018
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