Die Vorsitzenden der kommunalen Spitzenverbände (v.l.n.r.) Günther Schartz, Dr. Bernhard Matheis und Ralph Spiegler. Foto: Matthias Röcke.Matthias Röcke / Die Vorsitzenden der kommunalen Spitzenverbände (v.l.n.r.) Günther Schartz, Dr. Bernhard Matheis und Ralph Spiegler.

Kommunalfinanzen: Kommunale Spitzenverbände fordern Abgeordnete auf, ihre Position zu überdenken – Belange der Städte, Gemeinden und Kreise werden ignoriert

Nachdem der Innenausschuss des Landtags heute mit den Stimmen der Regierungsfraktionen den Gesetzesentwurf der Landesregierung zum Landesfinanzausgleich ohne Änderungen beschlossen hat, appellieren die kommunalen Spitzenverbände an die Landtagsabgeordneten mit Nachdruck, ihre Position zum Gesetzentwurf zum Landesfinanzausgleich zu überdenken.

„Städte, Gemeinden und Kreise müssen endlich in die Lage versetzt werden, die ihnen – teilweise vom Land unter Missachtung des Konnexitätsprinzips „wer bestellt, bezahlt“ – zugewiesenen Aufgaben auch angemessen erfüllen zu können, und das im Interesse der Bürgerinnen und Bürger in den Städten sowie im ländlichen Raum gleichermaßen!“, fordern die Geschäftsführer der kommunalen Spitzenverbände Dr. Daniela Franke (Landkreistag), Dr. Karl-Heinz Frieden (Gemeinde- und Städtebund) und Michael Mätzig (Städtetag).

Die kommunalen Spitzenverbände hatten in der vergangenen Woche in der Anhörung des Ausschusses spürbar mehr Mittel für die Kommunen gefordert. Dem ging eine historisch einmalige gemeinsame Tagung der politischen Spitzen der Landkreise, Städte, Verbandsgemeinden und Ortsgemeinden voraus, in der einhellig die chronische Unterfinanzierung durch das Land als Ursache für die massive Verschuldung der rheinland-pfälzischen Kommunen und den erheblichen Investitionsstau bei der Sanierung u. a. von Schulgebäuden, Straßen sowie beim Breitbandausbau herausgestellt wurde.

Die Regierungsfraktionen im Innenausschuss sind diesen Forderungen nicht gefolgt. Die Ignoranz der Belange der Städte, Gemeinden und Kreise und der Expertise des Landesrechnungshofes sowie namhafter Wissenschaftler, die eine strukturelle Unterfinanzierung bestätigt haben, ist nicht nachvollziehbar! Trotz sprudelnder Steuerquellen steigen die Pflichtausgaben, z.B. für Sozialleistungen immer weiter und schneller. Deshalb ist keine Trendwende bei den Kommunalfinanzen erkennbar.

Die Regierungsfraktionen haben außerdem angekündigt, mit Blick auf die Problematik der massiven Altschulden der Kommunen Beratungen der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ des Bundes berücksichtigen zu wollen.
Das ist für die Kommunen jedoch bei Weitem zu spät! Die gute Zins- und Konjunkturlage muss jetzt genutzt und darf nicht verschlafen werden! Rheinland-Pfälzische Kommunen dürfen nicht weiter von der Aufwärtsentwicklung in den anderen Bundesländern abgekoppelt werden. Das haben die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, die letztlich die Leidtragenden dieser Entscheidung sein werden, nicht verdient!


Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände vom 16. August 2018

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