Dr. Karl-Heinz Frieden

Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist das falsche Signal!

Der Gemeinde- und Städtebund warnt anlässlich der aktuellen Diskussion über die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen vor unüberlegten Schritten. Die Abschaffung wäre das falsche Signal und birgt die Gefahr weiterer Unterfinanzierungen insbesondere der Verkehrsinfrastruktur. Bei fehlender staatlicher Unterstützung werden die Kommunen zur Anpassung der Grundsteuer gezwungen sein.

Nachfolgend ist das Statement von Dr. Karl-Heinz-Frieden vom 10.07.2018 im Wortlaut wiedergegeben:


„Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist das falsche Signal! Über Zuweisungen wären die Kommunen und der Zustand der Straßen künftig ausschließlich vom Geldbeutel des Landes abhängig. Die Erfahrungen der Vergangenheit haben jedoch gezeigt, dass hier die Mittel nur zaghaft fließen. So sind die Fördermittel für den kommunalen Straßenbau seit den 90er Jahren fast halbiert worden (von rd. 95 Mio. € auf rd. 55 Mio. € im Jahre 2014).

Auch sind die Landeszuschüsse für den Kreisstraßenausbau seit 2010 um 20 % gekürzt worden. Wer die Beiträge abschafft, gefährdet wichtige Infrastrukturprojekte. Wenn künftig auch die Straßen, die bislang von den Straßenausbaubeiträgen erfasst werden, von den Bordmitteln des Landes finanziert werden müssen, besteht die Gefahr, dass Geld für wichtige Investitionen im Verkehrsbereich an anderer Stelle fehlen. 46 % der 6320 kommunalen Brücken sind in einem nur ausreichenden Zustand, 33 % sogar in einem kritischen Zustand. Der Rechnungshof beziffert allein den Sanierungsbedarf Brücken und Tunnelbauwerke auf rd. 623 Mio. €.

Gleichzeitig müssen die Gemeinden und Städte dafür Sorge tragen, dass die Luftqualität sich verbessert und man dem geänderten Mobilitätsverhalten gerecht wird. Dies wird uns nur gelingen, wenn wir die Verkehrswende einleiten und Elektroinfrastruktur aber auch den ÖPNV ausbauen. Dies wird es nicht zum Nulltarif geben.

Bei fehlender staatlicher Unterstützung werden die Kommunen zur Anpassung der Grundsteuer gezwungen sein. Wer Straßenausbaubeiträge abschafft, fordert indirekt Steuererhöhungen, die dann nicht nur die Grundstückseigentümer, sondern alle treffen.

Bereits heute werden über den gesetzlich festgelegten Gemeindeanteil zwischen 20 und 70 % der Ausbaukosten über Steuermittel finanziert. Gerade Belastungen durch hohe Einmalbeiträge können durch wiederkehrende Beiträge, die zudem auf mehreren Schultern liegen, abgemildert werden. Die Beiträge sollte nicht abgeschafft, sondern gestärkt werden und auch für den Erhalt der Straßen erhoben werden dürfen.

Bürgerinnen und Bürger sowie Wirtschaft und Handel profitieren von der Infrastruktur. Mit einer Abschaffung der Beiträge würde der Eindruck der Vollkasko-Mentalität verstärkt werden: Der Staat und die Kommunen können alles leisten.“


Statement von Dr. Karl-Heinz Frieden zur Diskussion um die Straßenfinanzierung vom 10. Juli 2018
Verwendung von Cookies: Um unsere Webseite für Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Ja, ich stimme zu.