2018

Mit dem turnusmäßigen Wechsel hat nunmehr Bürgermeister Aloysius Söhngen, Verbandsgemeinde Prüm, das Amt des Vorsitzenden des mitgliederstärksten kommunalen Spitzenverbandes in Rheinland-Pfalz übernommen.

Anlässlich seiner 71. Mitgliederversammlung in Ingelheim hat sich der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz für eine Fortentwicklung des Systems der Straßenausbaubeiträge starkgemacht.

Der Ausbau kommunaler Straßen ist ein unverzichtbarer Bestandteil kommunaler Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger und zugleich wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung vor Ort. Nach dem Grundsatz „Eigentum verpflichtet“ werden bisher die…

Anlässlich der Aussprache zum Doppelhaushalt 2019/2020 des Landes fordern die Kommunalen Spitzenverbände das Land auf, den Landeshaushalt nicht auf Kosten der Kommunen zu sanieren. Derzeit können viele Kommunen ihren Haushalt nicht ausgleichen.

An dem Programm „Kommunale Liquiditätskredite“ des Landes können von insgesamt rund 2.470 Kommunen im Land 94 an dem Zinssicherungsschirm und 52 am Stabilisierungs- und Abbaubonus teilnehmen. Das Volumen des Aktionsprogramms, welches zu 50 % aus dem…

Wernigerode, 15.10.2018: Die Vertreter des Deutschen Kommunalwaldes fordern vom Bund und den Ländern ein Bündel von Hilfsmaßnahmen für die von der Dürre und Hitze geschädigten kommunalen Forstbetriebe.

Mainz, den 8. Oktober 2018 – Der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz und der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz haben erstmals den „Spar-Euro“ an kommunale Gebietskörperschaften verliehen, die vorbildlich Steuergeld eingespart haben. Die drei…

Mit den geplanten Regelungen im Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes werden die Weichen für erhebliche finanzielle Entwicklungen in den nächsten Jahren für die rheinland-pfälzischen Kommunen gestellt.

Das Innenministerium führt in der Pressemitteilung vom 28.08.2018 aus:
„Der Kommunalbericht des Landesrechnungshofes bestätigt die positive Entwicklung der kommunalen Finanzen in Rheinland-Pfalz. Im Jahr 2017 erreichte der Überschuss in den Kassen der…

Nach Auffassung der kommunalen Spitzenverbände ist der Stabilisierungsfonds auf der gesetzlichen Grundlage zum 01.01.2007 errichtet worden!

Das soeben veröffentlichte Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags (WD) bestätigt die schlimmsten Befürchtungen der kommunalen Spitzenverbände.

Entsprechend dem kürzlich erschienenen Kommunalbericht 2018 des Rechnungshofs schlossen die Kassen der rheinland-pfälzischen Gemeinden und Gemeindeverbände im Jahr 2017 mit einem Überschuss von 431 Mio. Euro ab. Dennoch haben rund 30 % der Kommunen…

Der GStB hat zusammen mit der deutschen Friedrich-Wilhelm-Raiffeisen-Gesellschaft anlässlich des 200. Geburtstages von Friedrich Wilhelm Raiffeisen im Jahr 2018 und vor dem Hintergrund aktueller gesellschaftspolitischer Herausforderungen die…

Nachdem der Innenausschuss des Landtags heute mit den Stimmen der Regierungsfraktionen den Gesetzesentwurf der Landesregierung zum Landesfinanzausgleich ohne Änderungen beschlossen hat, appellieren die kommunalen Spitzenverbände an die…

Anlässlich der gemeinsamen Tagung der politischen Spitzen der Landkreise, kreisfreien Städte, kreisangehörigen Städte, Verbandsgemeinden sowie Ortsgemeinden fordern die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker das Land auf, die Finanznot der…

Vertreter der Hochschule für öffentliche Verwaltung (HöV) Rheinland-Pfalz, des Gemeinde- und Städtebundes, der Kommunal-Akademie und Vertreter der Stadt Mayen besuchten Anfang Juli das rheinland-pfälzische Partnerland Ruanda. Sie waren Teil einer…

Der Gemeinde- und Städtebund warnt anlässlich der aktuellen Diskussion über die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen vor unüberlegten Schritten. Die Abschaffung wäre das falsche Signal und birgt die Gefahr weiterer Unterfinanzierungen insbesondere…

Kommunale Spitzenverbände sehen sich in ihrer Forderung nach deutlich besserer Finanzausstattung bestätigt.

Der Geschäftsführer des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz, Dr. Karl-Heinz Frieden, ist auf der Tagung des Gemeinsamen Forstausschusses der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände „Deutscher Kommunalwald“ am 28.05.2018 in Trier zu…

Die derzeitige Praxis, dass die staatlichen Forstverwaltungen kommunalen und privaten Waldbesitzern die gemeinsame Holzvermarktung anbieten, muss aus kartellrechtlichen Gründen beendet werden. Diese Thematik ist ein Schwerpunktthema der Sitzung des…

Der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz fordert Bund und Länder nach der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, mit welcher dieses die Verfassungswidrigkeit der Bemessungsgrundlage der Grundsteuer festgestellt hat, zum schnellen…

Der Gemeinde- und Städtebund, der Waldbesitzerverband und das Forstministerium haben sich heute auf ein Gesamtkonzept zur Neuausrichtung der Holzvermarktung verständigt und dieses verabschiedet.

Im Streit um die neue finanzielle Ausgestaltung des kommunalen Finanzausgleichs fordern die kommunalen Spitzenverbände Finanzministerin Doris Ahnen auf, zu ihren Äußerungen in der Allgemeinen Zeitung vom 9. Februar für umfassende Aufklärung zu…

Insgesamt wurden drei Projekte für die Teilnahme am Realisierungswettbewerb „Mehr MITTE bitte! – Ein Wettbewerb für Wohnen und Leben in ländlichen Ortskernen“ ausgewählt, teilte die rheinland-pfälzische Bauministerin Doris Ahnen nach der Sitzung der…

Die Kommunalen Spitzenverbände (KSV) wehren sich massiv gegen Pläne der Landesregierung, vorgesehene Änderungen im kommunalen Finanzausgleich (KFA) allein durch Umschichtungen innerhalb des komplizierten und zunehmend intransparenten…

• Vorrang für Zukunftsinvestitionen
• Belastung durch Sozialausgaben senken
• Spielräume für Kommunen ermöglichen
  

• Kommunen fordern handlungsfähige Regierung
• Modernisierung und Digitalisierung voranbringen
• Gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen