GStB: Zukunftschancen der Kommunen verbessern – mehr Bürgernähe durch kommunale Einbindung!

Der Gemeinde- und Städtebund hat anlässlich seiner Mitgliederversammlung in Nieder-Olm das Land aufgefordert, zusammen mit den Kommunen ein Zukunftsprojekt 2025 zu entwickeln.

Die drei Vorsitzenden des GStB gemeinsam mit Dr. G. Landsberg (DStGB)„Nicht für, sondern mit den Bürgerinnen und Bürgern müssen wir Perspektiven entwickeln. Das gelingt nur mit starken Städten und Gemeinden. „Die Rahmenbedingungen dafür sind so günstig wie nie. Durch die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen werden im Land Rheinland-Pfalz künftig 393 Mio. € pro Jahr und damit mehr Mittel zur Verfügung stehen. Das darf nicht für politische Prestigeprojekte genutzt werden, sondern muss konsequent in den Städten und Gemeinden für die Zukunft investiert werden“, forderte Bürgermeister Ralph Spiegler, Nieder-Olm, Vorsitzender des Gemeinde- und Städtebundes.

Alle zentralen Fragen wie „Gelingt die Integration von 70.000 Flüchtlingen?“, „Fühlen sich die Menschen sicher?“, „Haben sie weniger Angst vor Gewalt?“, „Wo können sie wie arbeiten?“, und „Gibt es genug Lebensqualität vor Ort und wie kann die Infrastruktur in der Fläche gesichert und gestärkt werden?“, entscheidet sich in den Städten und Gemeinden. Deshalb dürfen die Kommunen nicht am Katzentisch der Politik sitzen. Global denken und bis zur Ebene der Ortsgemeinde hin lokal handeln muss zum Grundprinzip der Landespolitik werden,“ sagte Bürgermeister Aloysius Söhngen, Prüm, Stellvertretender Vorsitzender des GStB.

„Von der Stadt und Gemeinde 4.0 sind wir noch meilenweit entfernt. Genau dafür müssen die Finanzmittel aber gezielt eingesetzt werden. Eine moderne Verwaltung, in der nicht die Bürger, sondern die Daten laufen, neue Lebens- und Arbeitswelten mittels digitaler Unterstützung, ein Gesundheitssystem, in dem auch die ärztliche Versorgung in den Regionen sichergestellt ist und eine Sicherheitsstruktur auf die sich jeder im Alltagsleben verlassen kann, gehören dazu“, betonte Bürgermeister Axel Haas, Kirchheimbolanden, Zweiter Stellvertretender Vorsitzender des GStB.

„Die Landespolitik ist gefordert, die Kommunen intensiver und frühzeitiger in die Entscheidungen einzubinden und die Argumente der Praxis viel stärker zu berücksichtigen. Wer heute und morgen hier versagt, wird morgen zu den politischen Verlierern zählen“, sagte Spiegler abschließend.


Pressemitteilung des Gemeinde- und Städtebundes RP vom 07. November 2016

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