2016

Der GStB begrüßt die Änderung des Bundeswaldgesetzes, die der Bundestag am gestrigen Abend beschlossen hat. Es wird gesetzlich klargestellt, dass sämtliche der Holzvermarktung im engeren Sinne vorgelagerten Tätigkeiten, insbesondere die waldbaulichen…

Vor dem Hintergrund des Kartellverfahrens in Baden-Württemberg stehen die Vermarktungs- und Bewirtschaftungsstrukturen des Kommunalwaldes vielerorts vor gravierenden organisatorischen, personellen und finanziellen Veränderungen. Der Gemeinsame…

Die aktuellen Verlautbarungen der Landesregierung zum Entwurf des Landeshaushaltes für die Jahre 2017 und 2018 dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass viele unserer Städte, Landkreise und Gemeinden nach wie vor eine desolate Haushaltssituation…

Die Mitgliederversammlung des GStB hat heute Bürgermeister Ralph Spiegler (SPD), Verbandsgemeinde Nieder-Olm, zum neuen Vorsitzenden und Bürgermeister Aloysius Söhngen (CDU), Verbandsgemeinde Prüm, zum neuen Stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.…

Der Gemeinde- und Städtebund hat anlässlich seiner Mitgliederversammlung in Nieder-Olm das Land aufgefordert, zusammen mit den Kommunen ein Zukunftsprojekt 2025 zu entwickeln.

Der Gemeinde- und Städtebund fordert eine zielgerichtete Beteiligung der Städte und Gemeinden an den Integrationsmitteln des Bundes.

- Gerechte Verteilung und Planungssicherheit durch Wohnsitzauflage
- Langfristige Finanzierung durch Bund und Land unverzichtbar

• Positive Ansätze
  
• Angemessene Finanzausstattung der Kommunen noch nicht gewährleistet
  

• Wohnsitzauflage schnell umsetzen
• Arbeitsplätze und Infrastruktur: Bedingung für erfolgreiche Integration
  

Statement von Bürgermeister Aloysius Söhngen, Prüm
Vorsitzender  des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz

Anlässlich der Vorstellung der Kriminalstatistik appelliert der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz für ein Bündnis für mehr Sicherheit in unseren Städten und Gemeinden. Neben mehr Polizeipräsenz und der Entlastung der Polizei von bürokratischen…

GStB unterzeichnet Grundsatzerklärung zur zunehmenden Gewalt gegenüber Angehörigen des öffentlichen Dienstes

Mit einer Grundsatzerklärung setzen die Kommunalen Spitzenverbände Rheinland-Pfalz gemeinsam mit dem dbb Landesbund ein Zeichen gegen die…

Sicherheitspaket von Bund und Ländern notwendig;
Aktionsplan gegen Hasskriminalität;
Politikerstalking unter Strafe stellen

Anlässlich der heutigen Führungsfrauen-Tagung appelliert der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz für bessere Rahmenbedingungen und die Förderung von Politik und Familie.

Die Unterbringung, Versorgung und Integration der Flüchtlinge stellt für die Kommunen im Jahr 2016 eine immense Herausforderung dar. Wenn der Flüchtlingsstrom in der bisherigen Form anhält, sind die Kommunen überfordert, wie es schon jetzt bei einer…

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert die Bundesregierung auf, die Investitionskraft der Kommunen weiter zu stärken und die zugesagten finanziellen Entlastungen umzusetzen. Dabei muss sichergestellt werden, dass das Geld tatsächlich bei den…