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Finanzlage bleibt angespannt – Corona: kein Ende in Sicht

Das Pandemie-Jahr 2021 nähert sich dem Ende. In finanzieller Hinsicht hat die Steuerschätzung nunmehr eine positive Tendenz aufgezeigt. Einen Grund zur Entwarnung gibt es jedoch nicht. Solange die Ausgaben und damit der Finanzbedarf der Kommunen immer weiter steigen, wird das Problem der seit Jahren dauerhaften und in zwei Verfahren durch den Verfassungsgerichtshof bestätigten Unterfinanzierung der Kommunen nicht gelöst. Die erfreulicherweise prognostizierten Steuermehreinnahmen (i. H. v. 37 %) beziehen sich auf einen reinen Einnahmenvergleich zu einem sehr aufkommensschwachen und pandemiebedingt sehr ausgabestarken Corona-Jahr 2020. Wir dürfen zudem nicht vergessen, dass nicht alle Kommunen in Rheinland-Pfalz vom Biontech-Effekt profitieren. Deswegen hält der GStB an seiner Forderung fest, die kommunale Finanzausstattung endlich auf ein solides Fundament zu stellen und das Altschuldenproblem mit zu lösen. Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung gibt hier zumindest schon einmal einen Hoffnungsschimmer.

Hinsichtlich der Corona-Pandemie wurden leider unsere Hoffnungen zum Jahresbeginn, dank Impfstoff einen besseren Herbst und Winter als im letzten Jahr erleben zu können, nicht bestätigt. Die Wucht und Dynamik der erwarteten vierten Welle ist frappierend. Auch wenn die jetzt eingeleiteten Maßnahmen eigentlich zu spät kommen, sind sie aber trotzdem unabdingbar. Kontaktbeschränkungen können das Infektionsgeschehen bremsen, regelmäßige Tests die weitere Ausbreitung eindämmen und die Impfung vor schlimmen Verläufen schützen – dies hat uns die Erfahrung aus der Vergangenheit gelehrt. Deshalb ist es richtig, dass das Land nunmehr mit der aktuellen Corona-Bekämpfungsverordnung vorgesehen hat, dass im Innenbereich in weiten Teilen nunmehr die 2-G-Regelung gilt. Das ist beschwerlich, aber in der derzeitigen Situation unvermeidbar. 

Die Hospitalisierungsrate als neuer bundeseinheitlicher Richtwert ist im Sinne der Regelungstransparenz und angesichts der aktuell schwierigen Situation richtig. Für mehr Transparenz würde ebenfalls eine nach Impfstatus getrennt ausgewiesene Inzidenzrate sorgen.  Klar muss aber auch sein, falls sich im nächsten Frühjahr oder Sommer die Lage hoffentlich bessert, dass auch wieder entsprechend der örtlichen Situation angepasste Vorgaben möglich sein müssen, wie es das bisherige Warnstufensystem in Rheinland-Pfalz ermöglicht hat.  

Erstimpfungen und Booster müssen dringend noch mehr Dynamik bekommen. Insoweit ist es zu begrüßen, dass der Bund bei der Finanzierung und Erweiterung der Impfangebote durch zentrale Impfzentren oder mobile Impfteams seine Unterstützung zugesagt hat. Auch die Betriebsärzte können hier einen wichtigen Beitrag leisten. Nach Möglichkeit sollten bis Weihnachten mehrere Millionen Menschen ihre zusätzliche Booster-Impfung erhalten haben. Ein Blick ins Ausland zeigt, dass der Weg aus der Pandemie nur über die Impfung geht.


GStB-Kommentar aus Gemeinde und Stadt 11/2021

Dr. Karl-Heinz Frieden
Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des 
Gemeinde- und Städtebundes

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