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Vom Bürgerstaat zum Staat als reinen Dienstleister

Die Populisten, die für komplexe Probleme einfache Lösungen versprechen – die es nicht gibt – werden zunehmend gewählt. Manche Menschen scheinen sich abgehängt zu fühlen, im Stich gelassen und entwickeln eine Wut auf den Staat. Letztlich ist so auch der Begriff des Wutbürgers entstanden. Respekt und Anerkennung gegenüber dem Staat und seinen Repräsentanten nehmen drastisch ab.

Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker werden beschimpft und bedroht, Rettungskräfte und Feuerwehrleute sogar im Einsatz angegriffen. In den Schulen ist die Lehrerin oder der Lehrer schon lange keine Respektsperson mehr. Der Staat wird zunehmend als reiner Dienstleister gesehen, der gefälligst dafür zu sorgen hat, dass es mir gut geht und zwar sofort. Natürlich existiert der Staat nicht um seiner selbst willen und natürlich sind die Verwaltungen auch Dienstleister. Aber eben nicht ausschließlich. Leider scheint sich aber trotzdem immer mehr eine Vollkaskomentalität durchzusetzen.

Diese wird gerne kombiniert mit einem Leben nach dem Grundsatz: Was nicht ausdrücklich verboten ist, ist erlaubt, und wenn es schiefgeht, muss der Staat das reparieren. Da gibt es – wie jüngst berichtet – einen Halter von Schlangen, der auch eine hoch giftige Kobra in seiner Wohnung hat. Das Tier entkommt, weil die Sicherung nicht ausreichend ist. Mehrere Häuser mussten geräumt werden. Polizei und Feuerwehr waren mehrere Tage im Einsatz. Dann gelang es, das Tier wieder einzufangen. Und das ist leider kein Einzelfall. Ob Krokodile, Giftspinnen oder gefährliche Schlangen - regelmäßig werden ganze Wohnbezirke in Schrecken versetzt und es fallen hohe Kosten bei der Suche und Neutralisierung an. Die Einlassung des Halters: Es sei nicht verboten, solche Tiere zu halten. Es sei auch gar nicht ganz sicher, dass es wirklich sein Tier sei. Einsicht, Verantwortung, Gemeinsinn, Schuldgefühl: Fehlanzeige. Dagegen ist die zunehmende Erwartung von Eltern, dass ihre Kinder morgens in der Schule ein angemessenes Frühstück erhalten (gerne Bio), gerade zu harmlos.

Selbstverständlich kann man überlegen, ob Rheinland-Pfalz dem Beispiel von Niedersachsen, Berlin, Hessen und Schleswig-Holstein folgt und das nichtgewerbliche Halten gefährlicher exotischer Tiere verbietet. Schon heute bedarf es bei uns der entsprechenden Fachkunde und einer Haftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckungssumme von 500.000 Euro. Wir müssen uns aber auch fragen, ob und wie das kontrolliert und durchgesetzt werden kann, und ob wir mit weiteren Verboten nicht die Mentalität, der Staat wird es schon richten, weiter befeuern, anstatt wieder zu einem Stück mehr Vernunft und Eigenverantwortung zurückzukehren.      

Oftmals bedient die Politik diese Leistungserwartungen der Menschen an den Staat. Es gibt immer neue Versprechungen und Ankündigungen ohne den Hinweis, dass am Ende immer die Bürgerinnen und Bürger bezahlen. Denn der Staat kann nur das verteilen, was er vorher den Menschen über Steuern und Abgaben abgenommen hat.

Wir brauchen dringend eine Umkehr. Der Staat sind wir alle. Der respektvolle Umgang miteinander - gerne beim Austausch unterschiedlicher Meinungen im angemessenen Ton - muss wieder der Regelfall werden. Das gilt auf allen Ebenen. In politischen Talkshows genauso wie im Deutschen Bundestag, im Landtag, aber natürlich auch in den Räten der Gemeinden und Städte. Das sollten wir uns immer wieder klarmachen und für ein besseres und respektvolles Miteinander werben.


GStB-Kommentar aus Gemeinde und Stadt 09/2019

Dr. Karl-Heinz Frieden
Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des
Gemeinde- und Städtebundes

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