2017

  • 20.11.2017

    Ein Sägewerker aus Baden-Württemberg und ein privater Forstunternehmer sorgen für eine radikale Veränderung einer über Jahrzehnte bewährten Forstorganisation. Der Sägewerker hat den Verkauf des Großteils des kommunalen, privaten und staatlichen…

  • 25.10.2017

    In den letzten Monaten, von dem Bundestagswahlkampf übertönt, ist den kommunalen Spitzenverbänden der Evaluierungsbericht über den kommunalen Finanzausgleich vorgestellt worden. Hintergrund dieser Diskussion um die Zukunft der kommunalen Finanzen ist…

  • 20.09.2017

    Am 14.08.2017 wurde der Kommunalinvestitionsförderungsfonds des Bundes als Sondervermögen um 3,5 Mrd. € auf insgesamt 7 Mrd. € aufgestockt. Aus diesen Mitteln können die Länder Finanzhilfen für Investitionen von finanzschwachen Kommunen in die…

  • 29.08.2017

    Nicht nur auf Bundesebene ist Wahlzeit. Die Bundestagswahl am 24. September 2017 rückt immer näher. Aber auch auf kommunaler Ebene stehen sehr viele Bürgermeister- und Landratswahlen an. Wir haben gerade in diesem Jahr eine sehr hohe Zahl an Urwahlen…

  • 26.07.2017

    Wir reden in Deutschland, aber auch in Rheinland-Pfalz, sehr gerne über die tolle Entwicklung des Breitbandausbaus und die Verfügbarkeit für Wirtschaft und Private. Dabei werden die Erfolgszahlen immer daran festgemacht, was im Moment gerade als…

  • 23.06.2017

    In der letzten Zeit häufen sich bei uns die Anfragen, inwieweit religiöse Bräuche beim Vollzug des Bestattungsgesetzes auf der örtlichen Ebene berücksichtigt werden können. Das Ganze ist aufgrund einer Reportage des SWR in den Blickpunkt der…

  • 16.05.2017

    Das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie (MSAGD) hat im Februar 2017 einen landesweiten Beteiligungsprozess zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ungleichheit in Gang gesetzt. Ziel des Beteiligungsprozesses soll es sein,…

  • 19.04.2017

    Seit 2010 ist dieses Thema virulent und hat bei den Feuerwehren und in den Kommunen für viel Gesprächsstoff gesorgt. Jetzt endlich bahnt sich nach langen Anläufen eine abschließende Regelung an. Es herrscht durch die Aussagen des Innenministeriums…

  • 31.03.2017

    In den letzten beiden Jahren steigen die Zahlen von Diebstählen, Wohnungs- und Geschäftseinbrüchen. Gleichzeitig gibt es neue Bedrohungen, die bestimmte Ansprüche und Erwartungen in Sicherheitsfragen wecken. Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt…

  • 20.03.2017

    Immer wieder hört man den Ruf nach mehr plebiszitären Elementen und direkter Demokratie, nach Volksbefragungen und Volksentscheiden mit der Begründung, dass dies dem Willen der Bürgerinnen und Bürger entspräche. Dies zeigen auch Forderungen, dass der…

  • 25.01.2017

    2016 war Wahljahr. In dem Vorlauf zur Landtagswahl hat es im Frühjahr zwei Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz gegeben, die sicherlich im Ergebnis von dem einen oder anderen anders gewünscht gewesen wären.


 
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