Bericht des Vorsitzenden April 2021

Liebe Leserinnen und Leser, ich freue mich sehr, dass ich nach der erneuten Wahl zum Vorsitzenden im Wechsel mit Aloysius Söhngen von dieser Stelle aus das Wort an Sie richten darf. Ich darf mich, auch im Namen von Aloysius Söhngen, ganz herzlich für Ihr Votum bedanken. Mein Dank gilt auch meinem Co-Vorsitzenden und den Kolleginnen und Kollegen in der Geschäftsstelle für die in den letzten eineinhalb Jahren geleistete Arbeit.

Glückwünsche …

Ganz herzlich gratulieren möchte ich den in den letzten Wochen frisch gewählten Kolleginnen und Kollegen. Ich wünsche Ihnen viel Freude bei der Arbeit. Ich darf Ihnen die volle Unterstützung des GStB-Teams zusagen. Meine Glückwünsche gelten auch den neu- bzw. wiedergewählten Mitgliedern des rheinland-pfälzischen Landtages. Vor Ihnen liegt eine spannende
Legislaturperiode mit wichtigen Weichenstellungen auch für uns Kommunen.

Wir werden reden müssen …

… über Finanzen

Das Urteil des VGH zum Kommunalen Finanzausgleich erfordert eine weitgehende Neuausrichtung dieses Instruments mit starker Orientierung am Finanzbedarf der Kommunen. Über die Details werden wir zwischen dem Land und den Kommunalen Spitzenverbänden in den nächsten Monaten verhandeln. Das wird zu erheblichen Anstrengungen auf allen Seiten führen.

Ganz sicher wird es aber mit einer ausschließlich horizontalen Neuordnung durch Umverteilung zwischen den Gebietskörperschaften nicht zu einem verfassungsfesten Gesetzeswerk kommen. Vielmehr muss auch im Hinblick auf die teilweise katastrophale Finanzausstattung der Kommunen das Land durch einen deutlichen Beitrag den Finanzausgleich vertikal stärken. Nur so wird der verfassungsgerichtliche Auftrag, die Gemeinden in die Lage zu versetzen, „Selbstverwaltung“ im wohlverstandenen Sinne zu leben, erreichbar sein.

Zu diesem Themenkomplex gehört auch die Lösung der Altschuldenproblematik, wobei ich an dieser Stelle darauf hinweisen möchte, dass Adressat dieser Forderung nur in erster Linie das Land ist. An zweiter Stelle ist der Bund zu nennen. Beide, Bund und Land, haben durch ihre Gesetzgebung mit zu der enormen Anhäufung der Liquiditätskredite beigetragen. Das Angebot von Finanzminister Olaf Scholz, sich dieser Herausforderung zu stellen, steht, nun ist das Land gefordert, gemeinsam mit den anderen Bundesländern im Bundesrat die Einlösung dieses Angebots zu betreiben.

… über Corona und die Folgen

Corona hat sehr deutlich unsere Stärken und Schwächen aufgezeigt. Wir Kommunen haben gerade in den letzten Monaten unsere Leistungsfähigkeit unter Beweis gestellt. Aber wir sind auch an unsere Grenzen gestoßen.

Wir brauchen dringend den weiteren Ausbau der Breitbandtechnologie, ja bis zur letzten Milchkanne. Und wir brauchen ein Programm zur Revitalisierung unseres Gewerbes in den Gemeinden und Städten, aber auch zur Umgestaltung unserer Ortskerne und Innenstädte. Die Zentren auch kleinerer Gemeinden müssen ihre Funktion als Stätten des Austauschs und
der Begegnung auch künftig wahrnehmen können. Ebenso wichtig ist die Wiederbelebung der Kulturszene und des Sportbetriebs in den Vereinen.

Diese Aufzählung ist nicht abschließend, das weiß ich sehr wohl, aber sie soll deutlich machen, wie breitgefächert die Herausforderungen sind. Ich will nicht verhehlen, dass mir sehr bewusst ist, dass das Land seinerseits auch nicht auf Rosen gebettet ist, aber nicht zu Unrecht wird ja immer wieder, nicht nur von uns Kommunalen, betont, dass die Gemeinden und Städte die Keimzelle unserer Demokratie sind.

Und zum Schluss nach all den Forderungen…
… ein Dankeschön

Nein, wir waren nicht mit jeder Entscheidung in der Corona-Krise einverstanden, und nein, es ist nicht alles zu 100% glatt gelaufen, aber übers Ganze gesehen hat uns die Landespolitik in wichtige Fragen einbezogen, wir konnten den Prozess begleiten, unsere Ideen, Erfahrungen und Anregungen einbringen.

Es gibt durchaus Kommunen in anderen Bundesländern, die das so nicht sagen können. Das würden wir uns auch in Zukunft für Entscheidungen des Landes mit Auswirkungen auf uns Kommunen wünschen.

In diesem Sinne. Bleiben Sie gesund.
Herzliche Grüße
Ihr Ralph Spiegler


GStB-Bericht aus Gemeinde und Stadt 04/2021

Unsere Webseite verwendet Cookies (Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website ermöglichen). Bitte wählen Sie Ihre Cookie-Präferenzen. Sie können diese unter "Datenschutz" jederzeit ändern.