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Bericht des Vorsitzenden Oktober 2020

Die Pandemie hält uns im Griff; das zeigen die im Herbst deutlich steigenden Neuinfektionszahlen. Sie steigen dabei nicht nur in verschiedenen sogenannten Hotspots, sondern quer durch das Land. Gleichzeitig erfahren wir, wie schnell aus einem „infektionsfreien“ Gebiet ein Hotspot werden kann und Infektionszahlen lokal/regional rasend schnell steigen können.

So bleiben wir alle gefordert durch unser Verhalten die Ausbreitung des Virus möglichst zu verlangsamen. Die A (-bstand), H (-ygiene), A (-lltagsmaske), C (-orona-Warn-App), L (-üften) – Regeln sollten von jedem von uns beachtet werden, um einen Lockdown im kommenden Winter zu verhindern. 

Dies müssen wir beim Umgang mit wichtigen und liebgewordenen Traditionen privat, aber auch vor allem im öffentlichen Leben, beachten. So kann eben in diesem Jahr vielerorts kein Martinszug, kein Weihnachtsmarkt, kein Seniorentag, kein Karneval/Fastnacht und ähnliches stattfinden bzw. nicht in dem Format wie sonst, um zu verhindern, dass wir uns alle selbst gefährden; denn eine COVID-19 Infektion ist keine Grippe! Diese Art von Veranstaltungen sind aber vom Grundsatz her wichtig für den Zusammenhalt in unseren Dörfern und Städten. Wir werden gefordert sein, kreativ Ersatzlösungen zu schaffen.

Auch den Gemeinde- und Städtebund betrifft dies. Versammlungen mit Mitgliedern können realistischerweise weder auf Kreisebene noch darüber hinaus in gewohnter Form stattfinden ohne gegen die Corona-Bedingungen zu verstoßen. Dies gilt auch für unsere alljährliche Mitgliederversammlung des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz mit 700 – 800 Mitgliedern und Gästen. Sie kann in der gewohnten Form nicht stattfinden.

Da aus formellen/vereinsrechtlichen Gründen eine Versammlung in diesem Jahr erforderlich ist, haben wir nach Rücksprache mit dem GStB-Kreisgruppen im Landesvorstand einstimmig entschieden, die Versammlung als Versammlung von Delegierten aus den Kreisgruppen durchzuführen. Die Tagesordnung ist auf das formal notwendige begrenzt. Gäste werden nicht eingeladen.

Gerade ein knappes Jahr vor der Landtagswahl wäre eine Diskussion mit unseren Gästen aus der Landespolitik für uns wichtig gewesen - mir persönlich als GStB-Landesvorstand fehlt die unmittelbare Begegnung mit der großen Zahl von kommunal Verantwortlichen bei unserer Mitgliederversammlung. Aber darauf müssen wir leider verzichten. Wir hoffen zwar, eine unmittelbare Begegnung mit der Landespolitik zu einem späteren Zeitpunkt (Januar/Februar) noch zu ermöglichen; momentan sieht es aber nicht so aus, als würde die Pandemielage dies möglich machen!

Wir werden aber seitens der Geschäftsstelle und des Landesvorstandes versuchen eine Ersatzlösung zu finden, vielleicht durch mehrere „Livestream-Veranstaltungen“ im Internet, um die Landespolitik mit unseren Forderungen und Vorstellungen für die nächste Legislaturperiode zu konfrontieren.

Und da gibt es einiges über das gesprochen werden muss!

Zwar werden Bund und Land den Gewerbesteuerausfall 2020 ausgleichen, und das Land hat auch schon 50 Mio. € für 2021 in Aussicht gestellt, aber die langfristigen strukturellen Probleme einschließlich der Altschuldenproblematik bleiben und harren der Lösung. Auf der anderen Seite haben wir z. B. die Pflicht, die neuen Reglungen nach Kita-Zukunftsgesetz und Gute-KiTa-Gesetz (tolle Namen), insbesondere den umfassenden Rechtsanspruch für auf Ganztagsbetreuung, umzusetzen.  Die Besuche der Kita-Aufsicht vor Ort lassen viel finanziellen und personellen Zusatzaufwand für die Kommunen zu fürchten.

Die Digitalisierung unserer Schulen, die notwendig ist, wird als weiteres von uns als Schulträger nicht nur finanziell, trotz Förderung, viel abverlangen. Die „Klimakrise“ belastet unsere Wälder und damit unsere Haushalte ebenfalls zusätzlich. Sie sehen Diskussions- und Gesprächsbedarf besteht genug.

Unsere Kommunen sind weiter gefordert und unsere Verwaltungen stehen vor neuen Herausforderungen, wie dem Onlinezugangsgesetz – hier möchten wir mit dem nunmehr ins Leben gerufenen Projektbüro OZG-Kommunal gemeinsam Rahmenlösungen für alle erarbeiten und hoffen, dass sich möglichst alle Kommunen an diesem Projekt beteiligen. Trotzdem müssen wir das letztendlich vor Ort umsetzten. Benötigt werden Digitalisierungsbeauftragte in allen Verwaltungen.

Die Liste ließe sich fortsetzen.

Der Gemeinde- und Städtebund wird sich weiter für unsere Dörfer und Städte einsetzen, damit trotz steigender Belastungen Raum bleibt, gemeindliches Leben auch unter Coroanabedingungen aktiv zu gestalten; denn der Zusammenhalt unserer Gemeinwesen ist trotz der Notwenigkeit des „Social Distancing“ oder/gerade deshalb und jetzt unser wichtigstes Gut!

Deshalb AHACL-Regeln beachten und trotzdem Zusammenhalt pflegen.

Herzliche Grüße
Ihr

Aloysius Söhngen
Vorsitzender des Gemeinde-und Städtebund Rheinland-Pfalz


GStB-Bericht aus Gemeinde und Stadt 10/2020

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