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Bericht des Vorsitzenden Februar 2020

Liebe Leserinnen und Leser, Ausgang und Auswirkungen der „Thüringen-Krise“ sind derzeit für ganz Deutschland noch nicht absehbar. Deutlich gemacht hat sie aber bereits jetzt, dass wir uns noch viel stärker auf Angriffe und Tricks demokratiefeindlicher Kräfte einstellen müssen. Hierzu gehört, dass wir uns gemeinsam vergewissern, wer die freiheitlich- demokratische Grundordnung bewahrt und verteidigt und wer nicht. Erforderlich sind eine klare Abgrenzung der politischen Parteien gegen Rechts- und Linksextremisten und keine wie auch immer geartete Kooperationen.

Die Volksparteien sind gefordert, Wählerinnen und Wähler, die sich für diese Gruppierungen teilweise auch nur aus Protest entschieden haben, zurückzugewinnen. Gleichzeitig sollten auch die Medien den Extremisten nicht immer wieder eine Plattform bieten, auf der sie ihre vermeintliche Opferrolle spielen können. Wir alle müssen sprachlich klar und deutlich benennen, wie wir Demokraten miteinander umgehen und wie wir mit Feinden der Demokratie innerhalb und außerhalb der Parlamente umgehen – auch im Kommunalparlament! Die Auseinandersetzung in der Sache gehört dazu, aber die demokratischen Spielregeln und ein vernünftiger Umgangston müssen beachtet werden, wie es Dr. Karl-Heinz Frieden im seinem Kommentar auf den Punkt gebracht hat.

Kommunales Ehrenamt

Im Gemeinde- und Städtebund haben wir unsere Gremien und Ausschüsse satzungsgemäß nach den Kommunalwahlen neu gebildet. Ich bedanke mich bei allen, die bereit sind, dort mitzuarbeiten. So können wir für unsere Arbeit zugunsten von Gemeinden und Städten auf Ihre vielfältigen und unterschiedlichen Erfahrungen vor Ort zurückgreifen und diese in den politischen Entscheidungsprozess in Mainz und auch in Berlin miteinbringen. Danke dafür!

Erfreulich ist in diesem Zusammenhang, dass auf Bundesebene Initiativen aufgegriffen wurden, die der Stärkung des kommunalen Ehrenamtes dienen sollen. Zu nennen ist insbesondere der Versuch, endlich die leidige „Rentenversicherungsfrage“ im Zusammenhang mit Aufwandsentschädigungen und Ehrensold endgültig zu lösen. Wir werden sehen, was erreicht werden kann!

Entschuldung der Kommunen

„Dicke Bretter zu bohren“ gibt es auch im Zusammenhang mit der „Altschuldenfrage“. Der Bundesfinanzminister hat signalisiert, finanzielle Mittel in Milliardenhöhe für die Entschuldung der mit besonders hohen Liquiditätskrediten belasteten Kommunen zur Verfügung zu stellen, wenn die Bundesländer mitmachen. Hier gibt es aber noch Widerstand sowohl bei den weniger betroffenen Ländern als auch innerhalb der Koalitionsfraktionen.

Auch wenn nicht alle Kommunen in gleicher Weise von der Entschuldung profitieren würden, ist hier die Solidarität der gesamten kommunalen Familie gefragt. Es führt aber erst zu einer nachhaltigen Entschuldung, sofern der kommunale Finanzausgleich auch in Rheinland-Pfalz dauerhaft so ausgestattet wird, dass eine ausreichende Finanzierung der Kommunen gewährleistet wird. Hier besteht Nachholbedarf in Rheinland-Pfalz, wie von den kommunalen Spitzenverbänden und der Wissenschaft seit Jahren angemahnt!

Straßenausbaubeiträge

Erfreulicherweise hat sich aus der Sicht des Gemeinde- und Städtebundes beim Thema „Straßenausbaubeiträge“ etwas getan: Die Regierung tragende Fraktionen haben einen Gesetzesentwurf vorgelegt, mit dem die Erhebung einmaliger Beiträge abgeschafft wird, aber weiterhin wiederkehrende Beiträge erhoben werden können. Zwar sollte der Entwurf noch bezüglich der rechtssicheren Bildung von Abrechnungseinheiten nachgearbeitet werden, um unnötigen Ärger in den Gemeinden und vor den Gerichten zu vermeiden, aber mit diesem Entwurf bleibt eine wichtige Quelle für die Finanzierung einer kommunalen Selbstverwaltungsaufgabe erhalten. Über den Ausbau von Straßen wird auch künftig vor Ort entschieden und nicht von Ministerialbeamten im fernen Mainz! Die immer wieder für Ärgernis und Unfrieden sorgenden, gegebenenfalls kurzfristig anfallenden Einmalbeiträge wird es nicht mehr geben! Aus einer mehr als zwanzigjährigen Praxis (in unserer Verbandsgemeinde haben faktisch alle Ortsgemeinden auf wiederkehrende Beiträge umgestellt) kann ich berichten, dass sich dieses System gut bewährt hat und es praktisch keine Probleme mehr gibt. Natürlich ist die Bildung der „richtigen“ Abrechnungseinheiten nicht immer ganz einfach – aber der Arbeitsaufwand lohnt sich!

Initiative ergreifen für den Klimawandel

Weiter beschäftigt uns auf allen Ebenen das Thema „Klimawandel“. Hier kann jedermann und jede Gemeinde einiges leisten! Ich möchte Sie auffordern, sich auch in Ihrer Gemeinde/Verbandsgemeinde oder Stadt mit dem Thema auseinanderzusetzen. Beratungsmöglichkeiten gibt es zu dem Thema zuhauf. Es ist erstaunlich, mit welch geringem Aufwand sich lokal vieles bewegen lässt!

Der Gemeinde- und Städtebund bewegt hier gerne mit! Unser neu gebildeter Ausschuss für Umwelt und Klimawandel wird sich aktiv einbringen.

Sie sehen, liebe Leserinnen und Leser, es gibt einiges zu tun – packen Sie mit an!

Herzlichst
Ihr

Aloysius Söhngen


GStB-Bericht aus Gemeinde und Stadt 02/2020

Aloysius Söhngen
Vorsitzender des Gemeinde- und Städtebundes

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