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Bericht des Vorsitzenden Dezember 2020

Dieser Bericht wurde Anfang/Mitte Dezember verfasst: Darauf hinzuweisen ist mir an dieser Stelle sehr wichtig, denn der Verlauf der Corona-Pandemie bestimmt in diesen Wochen das Geschehen in Politik und Gesellschaft. Er erzwingt ständig neues reagieren und agieren. „Was gestern noch galt, gilt heut' oder morgen nicht mehr“, frei nach Hannes Wader. Die zum jetzigen Zeitpunkt immer noch sehr hohen Infektionsraten werden weiteres politisches Handeln der zuständigen Akteure notwendig machen und eines ist ganz klar: Eine Erfolgsgarantie ist ausgeschlossen!

Jetzt, wo gerade weltweit die ersten Menschen geimpft werden, zeichnet sich ein kleines Licht am Ende des Tunnels ab. Wie weit wir aber noch vom Ende des Tunnels entfernt sind, lässt sich nicht abschätzen! Jeder Einzelne von uns wird also noch einige Zeit gefordert bleiben, um durch Einschränkung persönlicher Kontakte und Einhaltung der entsprechenden Regeln die Ausbreitung des Virus zu entschleunigen! Vor allem der Schutz der Menschen, die durch Corona besonders gefährdet sind, erfordert unsere Disziplin, ob staatlich verordnet oder nicht. Verantwortliches Handeln ist gefragt!

Für die Kommunalpolitik und die Kommunalverwaltungen ist das in diesen Zeiten besonders schwierig. Wir leben vom unmittelbaren Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch von der persönlichen Diskussion und Beratung von Angesicht und Angesicht. Video- und Telefonkonferenzen sind zwar hilfreich, aber eben nur hilfreich und kein Ersatz. Es bleibt dieser Tage so manches liegen in unseren Gremien, was schön und nützlich, aber nicht dringend notwendig ist. (So müssen Sie auch den Bericht eines Vorsitzenden lesen, der eigentlich jetzt schon wieder stellvertretender Vorsitzender sein sollte und wollte. Aber die Durchführung einer Mitgliederversammlung, auch in beabsichtigt abgespeckter Form, war unter den aktuellen Coronabedingungen nicht angezeigt! Wir werden demnächst einen neuen Anlauf unternehmen.)

Aber es sind auch Dinge in Gang gekommen oder beschleunigt worden, die vorher nicht in dieser Dringlichkeit bearbeitet wurden. Ein Beispiel hierfür ist das Thema Digitalisierung. Vor dem Hintergrund von Homeoffice und geschlossenen Verwaltungen werden eben neue Kommunikationswege dringlicher. Das Onlinezugangsgesetz wirkt hier zusätzlich beschleunigend und unter Pandemiebedingungen wurde in seiner Wichtigkeit erkannt, was viele, den Verfasser eingeschlossen, zunächst eher nach dem Motto behandelt haben, „muss das denn auch noch sein?“

Die Digitalisierung der Schulen wird deutlich vorangetrieben, dauert aber und ist in der Praxis nicht so schnell umgesetzt, wie das Beschließen von Milliarden an Fördermitteln (Hinweis: Manchmal müssen die versprochenen Tablets, Smartboards und Laptops auch noch gebaut werden und Softwareentwicklung braucht auch länger als einen Tweet zu verfassen). Ich bin mir sicher, dass unsere Verwaltungen und Kommunen hier kräftig anpacken werden!

Nichtsdestotrotz: All die „Nicht-Pandemie-Aufgaben und – Probleme“ sind weiter vorhanden! Wir bleiben gefordert beim Thema „Klimawandel und -Klimaschutz“. Die Entwicklung in unseren Wäldern in den vergangenen Jahren führt uns sehr deutlich vor Augen, wie notwendig Beiträge zur Verringerung des CO2- Ausstoßes sind. Hier können wir auch als Kommunen einiges leisten:

  • durch das Vorantreiben der Planungen für erneuerbare Energien
  • durch die Verbesserung unserer Gebäude in Richtung Klimaschutz
  • durch Sensibilisierung der Bürgerinnen und Bürger für ihre Möglichkeiten, aktiv den Klimaschutz zu unterstützen
  • durch geschickte klimasensible Planung von dörflichen und städtischen Quartieren und
  • vieles andere mehr.

Sehr intensiv werden wir uns aber auch mit der Zukunft der Innenstädte und zentralen Ortslagen befassen müssen. Nicht erst seit Corona leidet der Handel, das Herz des innerörtlichen Lebens. Der stark steigende Onlinehandel veranlasst immer mehr Menschen dazu, beim Einkaufen ihre Couch nicht mehr zu verlassen. Dies mag zwar bequem sein und der Trend wird so auch nicht mehr umkehrbar sein, aber es werden neue Allianzen zwischen Verwaltungen, Kommunalpolitik, innerörtlichem Handel und innerörtlichen Grund- und Gebäudeeigentümern notwendig werden. Nur so können die Voraussetzungen für eine neue, vielleicht auch etwas andere innerörtliche Lebendigkeit geschaffen werden. Das innerörtliche Leben gibt der Kommune nun mal ihr Gesicht.

Etwas anderes hat die Pandemie aber auch geschafft: Die im wahrsten Sinne „natürliche Attraktivität“ des Landlebens hat sich aus neuer Perspektive gezeigt. „LAND“ bietet eben Freiraum, den Stadt so nicht bieten kann! Jedoch ohne die entsprechende Infrastruktur (Breitband, 5G-Netz, Gesundheitswesen, Bildungseinrichtungen etc.) weicht der etwas romantisierende Blick auf das LANDLEBEN sehr schnell der nüchternen Betrachtung. Deshalb muss in Sachen Breitband, 5G-Netz aber auch bei der Sicherung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum weiter Gas gegeben werden; wir haben jetzt eine gute Chance den Abwanderungstrend zu stoppen!

Um diese Chance nutzen zu können, brauchen die Kommunen eine solide finanzielle Grundlage. Da hoffen wir auf das ausstehende Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz noch in diesem Monat! Die Politik sollte daraus dann endlich die notwendigen Konsequenzen ziehen und die Gemeinden, Städte und Kreise finanziell bedarfsgerecht ausstatten. (Dieses erwartete Urteil sollte nicht einfach nur abgeheftet werden, wie die jährlich unsere Defizite beklagenden Berichte!)

Sie sehen, liebe Leserinnen und Leser, es liegt vieles an!

Wir als Gemeinde- und Städtebund werden Sie auch im nächsten Jahr nach Kräften bei Ihrem Engagement für Ihre Gemeinde unterstützen und engagiert wie immer den Interessen unserer Dörfer und Städte in Land und Bund eine deutliche Stimme geben.

Uns allen wünsche ich nach stillen und besinnlichen Weihnachtstagen ein gutes vor allem gesundes Jahr 2021.

Bleiben Sie gesund!

Herzliche Grüße
Ihr

Aloysius Söhngen
Vorsitzender des Gemeinde-und Städtebund Rheinland-Pfalz


GStB-Bericht aus Gemeinde und Stadt 12/2020

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