Ratssaal der Stadt Mainz © Landeshauptstadt MainzLandeshauptstadt Mainz

Bericht des Vorsitzenden Juni 2019

Liebe Leserinnen und Leser,
wenn Sie dieses Heft in Händen halten, liegen die Wahlen schon mehr als einen Monat in der Vergangenheit. Vielerorts haben sich die neuen Räte schon konstituiert, andernorts steht dies noch an.

Von dieser Stelle aus gratuliere ich allen gewählten Ratsmitgliedern, ehrenamtlichen Orts- und Stadtbürgermeisterinnen und -bürgermeistern ebenso wie den neu- oder wiedergewählten hauptamtlichen recht herzlich! Gleichzeitig möchte ich mich bei Ihnen bedanken, dass Sie bereit sind, Verantwortung für Ihre Heimat zu übernehmen. In Zeiten der „Verrohung der politischen Kommunikation“ wahrlich keine Selbstverständlichkeit! Ich danke aber auch den ausgeschiedenen Ratsmitgliedern und Amtsinhaberinnen und Amtsinhabern für zum Teil jahrzehntelangen Dienst am Gemeinwohl und wünsche Ihnen alles Gute für den „Ehrenamtsruhestand“!

Ein Ratsmandat gut und verantwortungsvoll auszuüben erfordert Zeit, aber – und vor allem – auch Sachkunde. Empfehlen möchte ich allen unsere Kommunalakademie. Unter www.akademie-rlp.de finden Sie zahlreiche Seminarangebote zu allen für Kommunalpolitiker/-innen wichtigen Themen. Das Angebot reicht von Informationen über die Gemeindeordnung oder die Gemeindefinanzen bis hin zu speziellen interessanten Themen. Besonders ans Herz legen möchte ich Ihnen die verschiedenen Grundlagenseminare. Gerne können über die jeweiligen Verwaltungen auch Vor-Ort-Seminare organisiert werden. Nutzen Sie diese Chance! (PS: Dort lernen Sie übrigens oft auch unsere tüchtigen GStB-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter persönlich kennen, die Sie bei schwierigen Fragen stets gerne beraten!)

Für uns als Gemeinde- und Städtebund wird es auch in Zukunft in erster Linie darum gehen, den Gemeinden und Städten den notwendigen rechtlichen und finanziellen Spielraum zu sichern bzw. zurückzuerobern. Nur wenn diese gesichert sind, können Sie vor Ort Ihre Gemeinde aktiv entsprechend Ihrer Vorstellungen gestalten. Nur dann lebt kommunale Selbstverwaltung und ist nicht nur Vollzugsorgan europa-, bundes- oder landesrechtlicher Vorgaben. (Oft hat man allerdings den Eindruck, hier gegen Windmühlen zu kämpfen, wenn man sieht, wie der Rahmen immer enger wird, in dem wir uns bewegen können. Wir bleiben dran an diesem Thema!)

Dranbleiben werden wir auch bei den wichtigen Zukunftsthemen unserer Dörfer und Städte. Besonders stehen bei uns auf der Agenda:

  • Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land
    Die Lebensbedingungen für Stadt- und Landmenschen unterscheiden sich oft erheblich. In den „Schwarmstädten“ werden Wohnungsnot und hohe Mieten beklagt, in ländlichen Regionen droht häufig Leerstand wertvoller Bausubstanz.
  • Mobilität
    Mobilität wird in diesem Zusammenhang eines der Schlüsselthemen sein. Angesichts verstopfter Innenstädte und Zubringer und eines maroden ÖPNV müssen wir hier Zusammenhänge neu denken, intelligente Lösungen suchen und Verknüpfungen zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern organisieren.
  • Digitalisierung
    Womit wir auch schon beim nächsten großen Thema wären: Das Mobilitätsproblem wird nicht lösbar sein ohne einen ausreichend umfassenden Ausbau der digitalen Infrastruktur auch in ländlichen Regionen. Die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse erfordert überhaupt zuallererst eine ausreichende Versorgung mit digitaler Infrastruktur. Ohne optimale Breitband- und Mobilfunkinfrastruktur sind alle sonstigen Bemühungen überflüssig. Digitale Netze sind heute so wichtig wie intakte Straßen und Verkehrswege!

Wie die Chancen und neuen Möglichkeiten vor Ort auch für das Leben in den Städten und Dörfern genutzt werden, da sind die Ideen der Räte gefragt – auch hier werden wir in den nächsten Jahren noch zahlreiche Neuerungen erleben. Wichtig ist, dass die Teilhabe an kommunalen Entscheidungsprozessen allen Bürgerinnen und Bürgern offen bleibt, egal ob sie digital oder analog unterwegs sind!

Die Themenliste ließe sich noch beliebig erweitern. Sie sehen, die Mitarbeit in kommunalen Gremien und Ämtern wird auch in den nächsten Jahren spannend bleiben, dabei sind Fantasie und Kreativität gefragt. Packen Sie es an! Der Gemeinde- und Städtebund unterstützt Sie gerne.

Herzlichst
Ihr

Aloysius Söhngen


GStB-Bericht aus Gemeinde und Stadt 04/2019

Aloysius Söhngen
Vorsitzender des Gemeinde- und Städtebundes

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