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Bericht des Vorsitzenden Oktober 2018

Liebe Leserinnen und Leser,
Zeit für einen Wechsel … in der Ausstattung der Kommunen mit Finanzmitteln. Ja, zugegeben, bei reiner Betrachtung der Einnahmen und Ausgaben haben die rheinland-pfälzischen Kommunen dank Rekordeinnahmen ein ordentliches Plus von rund 430 Mio. € gemacht. Bei näherer Betrachtung ist es jedoch so, dass etwa 70 % der Kommunen einen positiven Einnahmen-/Ausgabensaldo von rd. 700 Mio. € zu verzeichnen haben.

Dem stehen etwa 30 % der Kommunen mit einem Defizit von rd. 270 Mio. € gegenüber. Noch immer also gelingt vielen unserer Mitglieder der Haushaltsausgleich nicht. Und wenn man anstatt der kameralistischen Einahmen-/Ausgabenbetrachtung den Maßstab der doppischen Betrachtung anlegte, wäre das Ergebnis noch erschreckender.
Und dass trotz des genannten positiven Saldos lediglich rund 110 Mio. € kommunale Schulden reduziert werden konnten, macht deutlich, dass an dieser Stelle – Schulden, und ich meine damit nur die Liquiditätskredite, nicht die investiven Kredite – ein Wechsel in der Lösung der Probleme dringend geboten ist.

Bei Liquiditätskrediten der rheinland-pfälzischen Kommunen i. H. v. derzeit 6,4 Mrd. € ist eine Alarmstufe erreicht, die kaum noch zu toppen ist. Auch hier ist die Wahrheit bei genauer Betrachtung noch dramatischer. Würden die bei den Verbandsgemeinden bestehenden Einheitskassen auseinandergerechnet, beliefen sich die Liquiditätskredite der defizitären Kommunen auf rund 7,5 Mrd. €. Eine Änderung der Zinshöhe um nur ein Prozent – damit wären wir immer noch weit von normalen Zinssätzen entfernt – würde die Zinsbelastung um 75 Mio. € steigen lassen.

Unvorstellbare Zahlen, die eines deutlich machen: Hier ist höchste Zeit für einen Wechsel. Die Gesetzgebung, insbesondere des Bundes, aber auch des Landes, ist  in großen Teilen mitursächlich für diese Situation. Bund und Länder sind nach meiner Auffassung in der Pflicht, mit einem massiven Entschuldungsprogramm dafür zu sorgen, dass die Kommunen wieder in die Lage versetzt werden, ihren verfassungsgemäßen Auftrag, die Lebensrealität vor Ort zu gestalten, einlösen zu können.

… im Bereich der Wohnungswirtschaft. Auch wenn die Ausgangsposition auf dem Bauland- und dem (Miet-)Wohnungs-markt in unseren Kommunen sehr unterschiedlich ist und mir die Problematik von Leerständen in vielen unserer Gemeinden sehr wohl bewusst ist, so will ich dennoch den Fokus auf das gegenteilige Problem des fehlenden günstigen Wohnraums insbesondere in vielen Stadt-Umland-Gemeinden richten. Der teilweise rasante Anstieg der Mietpreise macht es für viele Menschen mit geringem Einkommen immer schwerer, eine Bleibe zu finden.

Die freie Marktwirtschaft allein wird das wegen der geringeren Renditen nicht richten können. Hier müssen Fördermöglichkeiten für (verbands-)gemeindliches Engagement geschaffen werden und insbesondere auch verstärkt über Kooperationsmodelle zwischen Gemeinden und Verbandsgemeinden, ja ggf. auch mit den Landkreisen nachgedacht werden. Ob das gesellschaftsrechtlich oder über Zweckverbände gelöst wird, ist zunächst zweitrangig. Das Problem als solches gilt es zu erkennen und dann Lösungsmodelle zu erarbeiten.

Die Gemeinden alleine werden das sehr häufig nicht lösen können. Gemeinsame Wohnungsbaugesellschaften, -zweckverbände oder sonstige -verbünde sind dazu schon eher in der Lage. Entscheidend ist, dass man mit Hinweis auf rechtliche Hürden nicht sofort die Segel streicht, sondern nach (Aus-)Wegen, notfalls unter Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen, sucht. Und ein letztes in diesem Zusammenhang: bauplanerisch müssen in den Bauleitplänen neben der auch weiterhin gewollten Ausweisung von Baugebieten für Eigenheime eben auch Flächen für moderaten Geschosswohnungsbau vorgesehen werden. Dann werden wir auch dieser Herausforderung Herr werden können.

… an der Spitze des GStB. Turnusgemäß steht im November der Wechsel im Vorsitz des GStB von mir zu Aloys Söhngen an. Für die Unterstützung, die ich in den vergangenen zwei Jahren erfahren habe, bedanke ich mich ganz herzlich – bei Aloys Söhngen und Axel Haas, bei Dr. Karl-Heinz Frieden, JUDr. Stefan Meiborg und dem früheren Geschäftsführer Winfried Manns, dem Vorstandsteam und den Kolleginnen und Kollegen in den Rathäusern und in der Geschäftsstelle. Diese Art der Zusammenarbeit hat trotz der komplexen Herausforderungen sehr viel Freude bereitet. Der GStB als Gewerkschaft der Kommunen ist wirklich ein gut funktionierendes Team.

Und so werde ich Aloys Söhngen in den nächsten zwei Jahren als sein Stellvertreter gerne unterstützen bei seiner Arbeit für die Gemeinden, Städte und Verbandsgemeinden in Rheinland-Pfalz.

Viel Erfolg, Aloys.

Herzliche Grüße

Ihr Ralph Spiegler


GStB-Bericht aus Gemeinde und Stadt 10/2018

Ralph Spiegler
Vorsitzender des Gemeinde- und Städtebundes

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