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Bericht des Vorsitzenden Juni 2018

Liebe Leserinnen und Leser,
Gemeinden und Städte müssen sich immer häufiger und ohne längere Vorwarnzeiten auf Extremwetterereignisse und deren schlimme Folgen einstellen.

Raues Klima I

Starkregenereignisse, wie sie 2016 die Verbandsgemeinde Stromberg und Anfang Juni 2018 die Verbandsgemeinden Herrstein, Betzdorf-Gebhardshain sowie Prüm ereilten, sind längst keine Seltenheit und schon gar nicht mehr Jahrhundertereignisse. Umso bedeutsamer werden Präventionsmaßnahmen, um die Folgen für die Betroffenen abzumildern. Bereits heute vergrößern zahlreiche Gemeinden und Städte z.B. durch die Steuerung der Flächennutzung und Siedlungsentwicklung die Rückhalteräume für das Wasser, um so das Schadenpotential zu vermindern.

Dabei sind allerdings die konkreten Rahmenbedingungen vor Ort wie Lage, Topografie oder bisherige Ortsentwicklung zu berücksichtigen. Auch Hochwasserpartnerschaften, in denen mehrere Kommunen zusammenarbeiten, leisten einen wichtigen Beitrag, denn das Wasser macht nicht an der Gemeindegrenze halt. Hochwasserrisikomanagement ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund,  Land, Kommunen, aber auch den Betroffenen, die mit Hochwasserschutzkonzepten in die Planungen eingebunden werden und gefordert sind, eigene Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Die Erfahrung zeigt, dass es von besonderer Bedeutung ist, vor Ort bei den Bürgerinnen und Bürgern ein Hochwasserbewusstsein zu schaffen und diese zu sensibilisieren, dass eine vermeintlich harmlose Handlung wie das Ablagern von Grünschnitt am Ufer des Bachs bei plötzlichen und heftigen Regenfällen fatale Folgen haben kann. Förderprogramme seitens des Landes zur Unterstützung unterschiedlichster Maßnahmen sind vorhanden.

Raues Klima II

Beleidigungen, Bedrohungen und auch gewalttätige Übergriffe auf Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wie auch auf Ratsmitglieder, Sicherheits- und Hilfskräfte, Feuerwehr und Verwaltungsmitarbeiter nehmen deutlich zu. Auch aus dem Land Rheinland-Pfalz sind gravierende Fälle bekannt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am 25. Mai 2018 vier Kommunalvertreter, unter anderem Bürgermeister Volker Poß, Verbandsgemeinde Kandel, zu einem Gespräch zum Thema „Gewalt gegen Mandatsträger“ ins Schloss Bellevue eingeladen.

Die Verschärfung der politischen Auseinandersetzung in Art und Ton sowie Beleidigungen, Bedrohungen und Gewalt gegen kommunale Amts- und Mandatsträger stellen eine ernste Gefahr für unsere Demokratie dar. Verbale und tätliche Gewalt gegenüber Kommunalpolitikern ist kein Kavaliersdelikt und überschreitet die Grenzen der Auseinandersetzung im Amt! Der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz fordert daher ein konsequentes Entgegenwirken gegen derartige Über griffe. Drohungen, Anfeindungen und Politikerstalking konsequent angezeigt, verfolgt, aufgeklärt und geahndet werden.

Raues Klima III ... oder Dauerbrenner Finanzen

Zu guter Letzt: Finanzen bleiben das Dauerthema der kommunalen Familie. Auch wenn man die konkrete Ausgestaltung durchaus kritisieren kann, so ist anzuerkennen, dass das Land Hessen mit seiner Hessenkasse bereits die große Herausforderung des Abbaus der kommunalen Altschulden in Angriff genommen hat. Auch in Nordrhein-Westfalen gibt es entsprechende Bestrebungen und jüngst hat auch der saarländische Ministerpräsident eine Initiative zur Entschuldung der saarländischen Kommunen ins Leben gerufen. Auf Bundesebene zeichnet sich – im Koalitionsvertrag schwarz auf weiß – die Bereitschaft zur Unterstützung der Kommunen beim Abbau ihrer Altschulden ab.

In Rheinland-Pfalz brauchen wir schnellstens eine tragfähige Lösung für einen Abbau der rund 7 Milliarden Euro umfassenden Liquiditätskredite der Kommunen. Das werden die Gemeinden, Städte und Kreise nicht allein stemmen können. Nur mit gemeinsamer Kraftanstrengung von Land und Kommunen werden wir diese Herkulesaufgabe bewältigen können. Die Zeiten sind mit Blick auf die Zinslage günstig. Der Gemeinde- und Städtebund hat hierzu dem Land bereits ein Konzept vorgestellt. Jetzt gilt es, zügig zu handeln, bevor sich das Zeitfenster schließt. Die günstigen Rahmenbedingungen müssen genutzt werden, anstatt das Problem auf die nachfolgende Generation zu verschieben.

Herzlich

Ihr Ralph Spiegler


GStB-Bericht aus Gemeinde und Stadt 6/2018

Ralph Spiegler
Vorsitzender des Gemeinde- und Städtebundes

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