2020

Ein internationaler Prozessfinanzierer will angeblich bestehende Forderungen der Sägeindustrie gegenüber dem Forstministerium eintreiben. Der Gemeinde- und Städtebund bezeichnet die Klage als „Angriff auf die rund 1.900 waldbesitzenden Kommunen“ und…

Die Bundesregierung hat im Google-Store und im App-Store die Corona-Warn-App veröffentlicht. Die App soll die Nachverfolgung von Kontakten erleichtern. Der Download und die Nutzung der App sind freiwillig. Die Corona-Warn-App nutzt die…

Hass, Drohungen und Gewalt, die Zahl der Beleidigungen gegenüber kommunalen Amts- und Mandatsträger/innen sowie Mitarbeiter/innen in den Verwaltungen befinden sich auf einem erschreckend hohen Niveau und nehmen weiter zu. Der Bundespräsident…

Die Deutsch-Griechische Versammlung (DGV) sucht zum 1. Juli 2020 für den süddeutschen Raum einen Kommunalexperten (m/w/d) in Deutschland, zur Steuerung sowie Koordination des kommunalen Erfahrungsaustausches zwischen Deutschland und Griechenland. Die…

Am 06. Mai 1990 fanden die ersten freien Kommunalwahlen in der DDR statt. Die Bürgerinnen und Bürger konnten in insgesamt 1350 Städten und Gemeinden erstmals von freien Listen ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Kreistage sowie Stadt- und…

Die Ausgabe April 2020 des BlitzReports informiert über Corona und die Online-Informationsplattformen des GStB, die mögliche Verlängerung der Optionsfrist zu § 2b UStG, Wasserversorgung und Zählerwechsel in Zeiten der Corona-Krise, die…

„Auch während der Zeit der Schulschließung verlieren wir das Ziel, allen Kindern und Jugendlichen gleiche Chancen auf beste Bildung zu ermöglichen – unabhängig von Herkunft oder Einkommen – nicht aus den Augen. Ich freue mich, dass wir gemeinsam mit…

Die Ausgabe März 2020 des BlitzReports informiert über das Kommunale Investitionsprogramm 3.0, Regelungen zum „Public Viewing“ bei der Fußball-EM 2020, die Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes, den Umgang mit dem Wolf nach dem…

Im Rahmen des Wettbewerbs „Digitalisierung und Modernisierung der öffentlichen Verwaltung“ werden Kommunen, Städte und Behörden für innovative bzw. kreative Projekte im Bereich der Verwaltungsmodernisierung in den sechs Kategorien Umsetzung des…

Rheinland-Pfalz ist ein lebenswertes und weltoffenes Land. Das wollen wir auch in Zukunft sein.

Weniger Kosten und auch etwas weniger Arbeit für die Mitarbeiter/innen der Verbandsgemeinden und verbandsfreien Gemeinden, dies war ein wichtiger Punkt auf der Tagesordnung der ersten Sitzung in der neuen Mandatsperiode des Kommunalen Rates des…

Die Ausgabe Februar 2020 des BlitzReports informiert über Waldschäden, verkaufsoffene Sonntage, § 2b des Umsatzsteuergesetzes, den KiTa-Aus- und -Neubau im Jahr 2020 u.v.m.: BlitzReport Februar 2020. 

„Gerade der Brexit muss Anlass zu einem neuen Anlauf für die Entwicklung und Unterstützung kommunaler Partnerschaften in Europa sein“, so kommentierte Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, das Ausscheiden…

Die Ausgabe Januar 2020 des BlitzReports informiert über die Umsatzsteuerpflicht bei der Jagdverpachtung, Änderungen am Landesfinanzausgleichsgesetz sowie die neue Fassung der sog. "Kommunalrichtlinie", dem Förderprogramm des Bundesumweltministeriums…

In der Zeit vom 01. bis 05.12.2019 war das Redaktionsteam der Rwanda Association of Local Government Authorities (RALGA) zu Gast beim Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz (GStB). Im Rahmen der bestehenden Kooperation wurden die ruandischen…