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Hasskriminalität wird zur ernsthaften Gefahr für die lokale Demokratie

Die Ergebnisse der SWR-Umfrage zur Bedrohungssituation von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern sind erschütternd. Der Hass nimmt nicht ab, sondern zu. Das ist eine ernsthafte Gefahr für die lokale Demokratie.

Wenn insbesondere ehrenamtliche Bürgermeister durch Bedrohung, Hass und Einschüchterungsversuche auch gegenüber der Familie in Erwägung ziehen, ihr Amt aufzugeben, ist das ein Alarmzeichen.

Die vom Innenminister angekündigte Hotline für Betroffene ist ein erster wichtiger und richtiger Schritt. Es muss allerdings auch gewährleistet werden, dass die Täterinnen und Täter konsequent verfolgt, angeklagt und auch verurteilt werden. Hier muss der Grundsatz gelten: null Toleranz für Hass gegenüber Repräsentanten der lokalen Demokratie. Wir unterstützen nachdrücklich die Initiative der Freiherr vom Stein-Akademie und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, im Strafgesetzbuch einen eigenen Straftatbestand des sogenannten Politiker-Stalkings vorzusehen. Es geht hier nicht um Kavaliersdelikte, sondern um schwerwiegende Straftaten, die im Rechtsstaat deutlich geahndet werden müssen.

(Statement von Dr. Karl-Heinz Frieden, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz)

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