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EuGH kippt Höchst- und Mindestsätze der HOAI

Mit heutigem Urteil hat der Europäische Gerichtshof die verbindlichen Mindest- und Höchstsätze der HOAI gekippt. Die bisherige Vergütungsregelung verstößt nach Auffassung des EuGH gegen die Europäische Dienstleistungsrichtlinie und die Niederlassungsfreiheit in den Mitgliedstaaten der EU.

Es ist wohl nun die Aufgabe der Bundesregierung, die HOAI unverzüglich (vermutlich binnen eines Jahres) anzupassen und die Pflicht zur Beachtung verbindlicher Mindest- und Höchstsätze abzuschaffen. Parteien eines nach dem heutigen Urteil geschlossenen Planungsvertrages können sich nicht mehr auf die HOAI berufen, um eine Unter- oder Überschreitung des Honorarrahmens einzufordern.

Der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz arbeitet bereits an einer praktikablen Lösung, und wird diese einbringen.

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