Haus gebaut aus Münzen und Geldscheinen © grafikplusfoto / fotolia.comgrafikplusfoto / fotolia.com

Grundsteuer muss als Einnahmequelle der Kommunen erhalten bleiben, sonst droht eine riesige Haushaltslücke

Bund und Länder haben sich nun endlich auf Eckpunkte einer neuen Grundsteuergesetzgebung verständigt. Es war höchste Zeit, denn ohne eine Einigung bis zum 31. Dezember 2019 würden den Städten und Gemeinden in Rheinland-Pfalz rund 600 Millionen Euro an Einnahmen über Nacht ersatzlos wegbrechen.

Die Grundsteuer ist die zweitwichtigste Steuer für die Kommunen. Ein Ausfall der Mittel würde bedeuten, dass die kommunale Selbstverwaltung in vielen Gemeinden zum Stillstand kommt.

„Die jetzt vorliegenden Eckpunkte sind ein Kompromiss, der von Bund und Ländern im weiteren Gesetzgebungsverfahren akzeptiert und nicht erneut in Frage gestellt werden sollte. Durch die Einbeziehung der Gebäude kommt es zu einer wertabhängigen Lösung mit größtmöglicher Steuergerechtigkeit“, betonte Dr. Karl-Heinz Frieden, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz.

Dazu der Video-Kommentar des Deutschen Städte- und Gemeindebundes:

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