Bürgermeister Aloysius Söhngen

Kommunal- und Verwaltungsreform: Keine pauschalen Mindesteinwohnerzahlen für Ortsgemeinden; Maßnahmenprogramm zur Stärkung der Zukunftsfähigkeit von Ortsgemeinden erforderlich; Rahmenbedingungen verbessern, Doppik für kleine Ortsgemeinden abschaffen

GStB-Vorsitzender Bürgermeister Aloysius Söhngen hat vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte über Mindestgrößen bei Ortsgemeinden in einem Statement gegenüber der dpa eine genaue Betrachtung der Aussagen des Gutachtens zur zweiten Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform angemahnt und Verbesserungen der Rahmenbedingungen für kleine Ortsgemeinden gefordert. Nachfolgend ist das Statement im Wortlaut wiedergegeben:

"Eine Pauschale Festlegung von Einwohnergrenzen für den Fortbestand von Ortsgemeinden lehnen wir ab. Vielmehr muss die Politik im Sinne ihres Auftrages, gleichwertige Lebensverhältnisse vor Ort zu schaffen, nun handeln und den betroffenen Ortsgemeinden mit einem Maßnahmenprogramm weiter helfen, Lösungen zur Stärkung der Zukunftsfähigkeit des Ortes zu entwickeln. Auch das Gutachten selbst empfiehlt, bei Ortsgemeinden über 300 Einwohnern nicht automatisch die Schlussfolgerung zu ziehen, dass eine Gebietsänderung erforderlich ist, um eine Mindestgröße an Einwohnern zu erreichen. Wo seitens der betroffenen Ortsgemeinden freiwillige Zusammenschlüsse angestrebt werden, sind finanzielle Unterstützungen – ähnlich wie bei Disparitätenausgleich bei freiwilligen Fusionen von Verbandsgemeinden –  erforderlich.

Wir warnen davor, hier das Kind mit dem Bade auszuschütten und Zwangsfusionen vorzusehen. Ortsgemeinden geben dem Staat ein Gesicht.  In kleinen Einheiten ist das ehrenamtliche Engagement meist besonders groß. Gerade in dünn besiedelten Gegenden könnten Zwangsfusionen bedeuten, dass künftig die Ortsbürgermeisterin oder der Ortsbürgermeister als Ansprechpartner und Kümmerer vor Ort für zahlreiche Bedürfnisse plötzlich mehrere Kilometer weit weg ist. Besser wäre es hingegen, die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Ortsgemeinden zu erleichtern. So könnte sowohl bei den Ortsgemeinden, als auch bei den sie bei der Verwaltung unterstützenden Verbandsgemeinden Entlastung durch Befreiung der kleinen Ortsgemeinden von den Vorgaben der Doppik erzielt werden.  
 
Auch die zweite Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform wird letztlich den Webfehler dieser Reform nicht beheben können. Mit dem Ansatz, in der ersten Stufe lediglich die Ebene der Verbandsgemeinden in den Blick zu nehmen und letztlich nur Gebietsreformen umzusetzen, wurde die Chance auf eine Reform aus einem Guss vertan. Der zweite Schritt wurde vor dem ersten gemacht."


Statement von Aloysius Söhngen vom 10. Dezember 2018
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