Natura 2000 - Bewirtschaftungsplanung für FFH-Gebiete; Auswirkungen auf die Waldbewirtschaftung

Gegenwärtig werden vielerorts seitens der oberen Naturschutzbehörden die Entwürfe von Bewirtschaftungsplänen für FFH-Gebiete vorgelegt. Die Kommunen sind als Planungsträger und im Regelfall auch als Waldeigentümer betroffen. Aus Sicht des Gemeinde- und Städtebundes ist dringend anzuraten, sich vor Ort intensiv mit den Entwürfen der Bewirtschaftungspläne auseinanderzusetzen.

 

Im Hinblick auf Waldflächen sind die zuständigen Forstämter in der Entstehungsphase der Bewirtschaftungspläne eingebunden gewesen. Insofern sind detaillierte Einschätzungen hier zu erfragen. Das Gemeinschaftsforstamt als Kernelement der rheinland-pfälzischen Forstorganisation, für dessen Erhalt sich der Gemeinde- und Städtebund gegenwärtig intensiv engagiert, ist nach unserer Auffassung insoweit auch für die Interessenwahrung der kommunalen Waldbesitzer zuständig.

Der Gemeinde- und Städtebund ist auf Landesebene bereits seit geraumer Zeit hinsichtlich des Themenkomplexes „Umsetzung von NATURA 2000 im Wald/Vertragsnaturschutz/Forstliche Förderung“ aktiv. Aus Sicht des Gemeinde- und Städtebundes ist festzustellen:


  1. Vertragsnaturschutz im Wald scheitert in Rheinland-Pfalz bislang am fehlenden politischen Willen, Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen. Dies steht im offenen Widerspruch zu der Regelung in § 25 Abs. 2 Landesnaturschutzgesetz.
  2. Die Fördergrundsätze-Forst 2007 beinhalteten in der letzten Förderperiode unter Nr. 3.8 „Biotoppflege im Wald“ einen diesbezüglichen Förderansatz, der allerdings keine gesonderte Mittelausstattung aufwies. Die Fördergrundsätze-Forst 2014 (Entwurf) enthalten keinen Fördertatbestand für die Umsetzung von NATURA 2000-Maßnahmen im Wald.
  3. In der laufenden Förderperiode werden ELER-Mittel im Bereich der forstlichen Förderung seitens des Landes nicht in Anspruch genommen. Die forstliche Förderung ist demgemäß nicht im Entwicklungsprogramm EULLE enthalten. ELER-Mittel, die speziell zum Ausgleich zusätzlicher Kosten und Einkommensverluste in NATURA 2000-Gebieten gewährt werden, stehen den berührten Waldbesitzern in Rheinland-Pfalz nicht zur Verfügung.


Die seitens der Naturschutzbehörden häufig getätigten Aussagen, dass Mehraufwendungen und Einkommensverluste durch finanzielle Förderung oder über Vertragsnaturschutz ausgeglichen werden, sind bezogen auf den Wald demgemäß unzutreffend. Auch muss zwischen Landwirtschaft und Forstwirtschaft differenziert werden, da eine ungleiche Behandlung stattfindet, obwohl 78 % der NATURA 2000-Gebiete aus Waldflächen bestehen. Agrarumweltmaßnahmen und Vertragsnaturschutz sind im landwirtschaftlichen Bereich etablierte Umsetzungsinstrumentarien.

Das bundesweite Verbundprojekt (FFH-Impact) hat gezeigt, dass die Belastungen der betroffenen Forstbetriebe im Mittel zwischen 40 und 50 Euro pro Hektar und Jahr (bezogen auf die Lebensraumtypfläche) liegen. Hinzu kommen deutliche Verkehrswertverluste. Ursächlich sind insbesondere die Ausweisung von Habitat- und Biotopbäumen, die Einschränkung der Endnutzung bzw. die Verlängerung der Umtriebszeit sowie der Ausschluss bzw. die Begrenzung des Baumartenwechsels. Eben diese Maßnahmen finden sich regelmäßig auch in den nunmehr vorliegenden Bewirtschaftungsplanentwürfen. Darüber hinaus ist von der „Rücknahme fremdländischer Baumarten“ die Rede, zu denen offensichtlich auch die Douglasie gerechnet wird, die in Zeiten des Klimawandels für die Waldbesitzer von besonderer Bedeutung ist.

Vor diesem Hintergrund ist es, wie in fast allen anderen Bundesländern bereits erfolgt, auch in Rheinland-Pfalz dringend erforderlich, den Vertragsnaturschutz im Wald mit ausreichend finanziellen Mitteln auszustatten und/oder eine eigene Förderrichtlinie des Landes für NATURA 2000-Gebiete im Wald zu erlassen.

Die im Regelfall über die waldgesetzlichen Verpflichtungen hinausgehenden Anforderungen und Bewirtschaftungseinschränkungen in NATURA 2000-Gebieten müssen seitens des Landes den Waldbesitzern finanziell ausgeglichen werden!

Auf einen Aspekt gestatten wir uns noch gesondert hinzuweisen:

Rechtlich tritt ein Anspruchsverlust ein, wenn der Waldbesitzer naturschutzfachliche Anforderungen in sein Forsteinrichtungswerk übernimmt und damit regelmäßig zum Ausdruck bringt, dass er die Beeinträchtigung seines Eigentums hinnimmt. Insoweit ist es aus Sicht des Gemeinde- und Städtebundes zwingend, dass im Falle einer Verknüpfung mit der Forsteinrichtung formal getrennte Planungswerke existieren. Nur aus einer auftretenden Diskrepanz zwischen der naturschutzfachlichen und der forstbetrieblichen Planung können seitens der Waldbesitzer Ansprüche auf finanziellen Ausgleich abgeleitet werden.

Der Gemeinde- und Städtebund wird die angesprochene Thematik weiterhin mit Nachdruck gegenüber der Landespolitik vertreten. Die politischen und ministeriellen Zusagen der Vergangenheit, dass die ordnungsgemäße Forstwirtschaft keine relevanten Einschränkungen erfährt und gleichzeitig ein verbesserter Zugang zu Förderprogrammen besteht, erscheinen aus heutiger Perspektive unzutreffend. Hilfreich könnte sein, örtliche Landtagsabgeordnete über die aus Sicht der vielen betroffenen Waldbesitzer mehr als unbefriedigende Situation zu informieren und um Unterstützung zu bitten.

 

 

Baum mit durchscheinender Sonne (Typical der Rubrik "Forsten und Jagd")

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