Die gute alte Gewerbesteuer

Wenn wir uns richtig erinnern, sollte die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe, die später unter dem Namen Hartz IV bekannt wurde, mit einer Gemeindefinanzreform verbunden werden.
 
Eine hochrangig besetzte Arbeitsgruppe mit dem Bundesfinanzminister an der Spitze gab sich große Mühe. Nachdem die Arbeitsgruppe nicht zu einem gemeinsamen Ergebnis kam, legten die kommunalen Spitzenverbände am Schluss ein Kommunalmodell zur Reform der Gewerbesteuer vor.
Inhalt:

  • Einbeziehung der freien Berufe,
  • Bemessungsgrundlage durch Hinzurechnung von Zinsen, Leasingraten, Mieten und Pachten verbreitern,
  • Senkung der Gewerbesteuersätze.

Dieses Modell wurde seinerzeit als nicht weit genug gehend kategorisch abgelehnt. Außerdem war es danach unzumutbar, dass die Wirtschaft nicht entlastet wurde.

Danach setzte der Wettlauf – ja: die Inflation – der Modelle ein. Die Stiftung Marktwirtschaft wollte die Kommunale Bürgersteuer zum Ersatz des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer erfinden. Die Betriebslohnsteuer sollte zur Senkung der Belastung der Unternehmen dienen. Massive Verschiebungen der Steuerbelastungen von der gewerblichen Wirtschaft zu den Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen - beabsichtigte Aufkommensneutralität hin oder her – wären die Folge gewesen. Gute Chancen räumte man diesem Vorschlag damals ein.


Dann kam die Stiftung Marktwirtschaft mit Bürgersteuer und allein gewinnabhängiger kommunaler Unternehmensteuer. 28 Milliarden Mindereinnahmen für alle öffentlichen Haushalte. Nicht finanzierbar. Das war das Ende auch dieses Modells.

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung wollte prinzipiell die Gewerbesteuer abschaffen und verwies auf das Modell der Stiftung Marktwirtschaft. Allerdings hielt er auch die Beibehaltung der derzeitigen Gewerbesteuer mit umfassender Anrechnung auf die Einkommen- und Körperschaftssteuer für vorstellbar. Ein im Nachhinein betrachtet weiser Satz.


Im Übrigen gab es natürlich unverändert das Modell der Großindustrie, Vorstellungen der FDP – Abschaffung der Verbandsgemeinden und der Gewerbesteuer saniert die kommunalen Haushalte – usw. usw. usw.


Inzwischen hat die Große Koalition in Berlin zwei Grundfragen offensichtlich diskutiert und geklärt: Für eine Senkung der Unternehmensteuern – so die lapidare Feststellung – ist weder Geld da noch Anlass gegeben. Gesenkt werden sollen die Steuersätze, aber anscheinend nicht die Steuern.


Für eine Verschiebung von Steuerlasten von den Unternehmensteuern zur Lohn- und Einkommensteuer gibt es weder Anlass noch Mehrheit noch Gelegenheit.


Und damit sind wir am Grunde des Wunschbrunnens angekommen: Kein unentdeckter Goldschatz erwartet uns alle. Nur nackte Realität, und die heißt: Schuldenabbau, Defizite decken, Haushaltskonsolidierung.


Und wenn man soweit ist, ist die logische Konsequenz ganz einfach. Die Gewerbesteuer muss bleiben. Ein bisschen wird es den Versuch geben,


  • die Zahl der Steuerpflichtigen zu vergrößern,
  • Unterschiede zwischen Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften auszugleichen und
  • die Besteuerungsgrundlagen auszuweiten,

um damit die Steuersätze senken zu können.

Ende gut – alles gut? Besser: Unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen das beste zu erzielende Ergebnis. Oder auch: Wenn der Hahn kräht auf dem Mist, ändert sich das Wetter, oder es bleibt wie es ist.

Zu wünschen ist, dass der Pragmatismus, der die Einnahmenpolitiker der Großen Koalition auf der Bundesebene erfasst hat, auch die Ausgabenpolitiker ergreift.

Es sind unsägliche Diskussionen, wenn jede Meldung über Steuermehreinnahmen aufgrund einer neuen Steuerschätzung als erstes mit der Forderung oder dem Vorschlag nach weiteren – möglichst unentgeltlichen - Leistungen des Staates oder der Kommunen verbunden werden. Allein die Diskussion über den umfassend kostenlosen Kindergartenplatz für Jedermann spricht an dieser Stelle Bände.


Wir haben doch gerade die Diskussion über die Verwendung der angeblichen Mehreinnahmen der Kommunen durch Hartz IV, davon im gesamten Bundesgebiet 1,5 Mrd. Euro für die Verbesserung der Kinderbetreuung und die vorschulische Erziehung, hinter uns. Die Umsetzung in die Praxis mit beitragsfreiem letzten Kindergartenjahr, Öffnung für unter Dreijährige usw. ist gerade erst angelaufen. Und schon wird wie immer noch mehr gefordert und vorgeschlagen.Ausgabenreduzierung durch Standortabbau – und das heißt auch Leistungseinschränkungen – ist das Gebot der Stunde, nicht immer noch mehr an Ausgaben.


GStB-Kommentar aus Gemeinde und Stadt 05/2006

Reimer Steenbock
Geschäftsführendes
Vorstandsmitglied des
Gemeinde- und Städtebundes

 

 

Zeitungsstapel (Typical der Rubrik "Info-Dienste")

 

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