2003

Viele Bürgermeister haben mir in den letzten Wochen und Monaten ihr Leid geklagt. Dabei wollten sie doch die Vorweihnachtszeit so hoffnungsvoll begehen und das nächste Jahr – es wird gewählt, weißt Du – mit so viel Engagement beginnen.
Einen mächtigen Schritt voran wagte sich die die Regierung tragende Koalition mit ihrer Zustimmung und dem nachfolgenden Vorschlag zur Einführung des Konnexitätsprinzips in die rheinland-pfälzische Landesverfassung.

24.08.2010   Verfliegende Träume

Vor zwei Jahren begann auf der politischen Bundesbühne das, was eine nachhaltige Entlastung der Kommunalhaushalte von Sozialhilfelasten werden sollte und hochtrabend Gemeindefinanzreform genannt wurde.
Neben der vielstimmigen, kaum noch zu verfolgenden und nachvollziehbaren Diskussion über die Gewerbesteuer gerät der eigentliche Anlass der „Gemeindefinanzreform“ ein wenig in den Hintergrund.
Die Gemeindefinanzreform, jetzt in der Form der Diskussion über die Gewerbesteuer, und die damit verbundene Umsetzung eines Konzepts zur Reform der Arbeitslosen- und der Sozialhilfe füllte und füllt das Sommerloch.
Die Diskussion über die Umsetzung des Bundesnaturschutzgesetzes ist bestimmt von dem Spannungsverhältnis von Ökologie und Ökonomie.

24.08.2010   Ein Trauerspiel

Zu einem Trauerspiel klassischer Dimension hat sich die Meldung potenzieller FFH-Gebiete durch das Land Rheinland-Pfalz an den Bund und dann weiter an die Europäische Kommission entwickelt.

24.08.2010   Aufgeräumt

haben jetzt auch die Koalitionsfraktionen mit jeglichem Gedankengut an eine Kommunalisierung von Forstämtern.

24.08.2010   Konnexität

Die Einfügung des Konnexitätsprinzips - volkstümlich ausgedrückt des Grundsatzes „Wer bestellt bezahlt!" - in die Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz füllte die letzte Sitzung der Enquete-Kommission „Kommunen" des Landtages.
Dem Landtag von Rheinland-Pfalz liegt derzeit ein Entwurf zur Änderung des Landesplanungsgesetzes vor.

24.08.2010   In guter Hoffnung

so könnte man meinen, müsste jeder Kommunalpolitiker sein, wenn er das Wort „Gemeindefinanzreform" hört. Rechtfertigt der Inhalt Hoffnung?

 

 

Zeitungsstapel (Typical der Rubrik "Info-Dienste")

 

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