Die (Wahl)Schlacht ist geschlagen

So spannend es im Vorfeld dieser Landtagswahl aussah und auch tatsächlich war, nach Abschluss der Wahl am Sonntagabend haben die Gewinner der Wahl nicht lange ihrer Freude Ausdruck verliehen und die Verlierer nur kurz die Wunden geleckt. Es ist relativ schnell bei den im Landtag vertretenen Parteien und auch bei der FDP Sachlichkeit eingekehrt. Welche Rolle die AfD zukünftig im rheinland-pfälzischen Landtag einnehmen wird, kann heute sicherlich noch niemand so richtig beurteilen.

 

Dennoch ist es Zeit, aus kommunaler Sicht schon jetzt auf drei bis vier wesentliche Punkte hinzuweisen, die wir vom neu gewählten Landtag und der neuen Landesregierung für eine Zukunft mit starken Gemeinden und Städten gerne geklärt hätten.


  1. Das Wichtigste dabei sind die kommunalen Finanzen. Wir benötigen solide Haushalte in Gegenwart und Zukunft! Dafür muss das Land im Kommunalen Finanzausgleich ein finanzielles Fundament herstellen, mit dem die Kommunen neben ihren Einnahmen über den Kommunalen Finanzausgleich ihre Aufgaben so finanzieren können, dass sie nicht weiter neue Schulden machen müssen. Deshalb ist zur fairen Gestaltung des Kommunalen Finanzausgleichs aus unserer Sicht eine substanzielle Anhebung der Finanzausgleichsmasse über die ab 2014 gewährten 50 Mio. Euro hinaus dringend erforderlich. Wir brauchen eine wirksame Begrenzung der ausufernden Umlagebelastungen der Ortsgemeinden und eine weitere Reduzierung der Zweckzuweisungen zugunsten der Schlüsselzuweisungen. Und wenn man die Einnahmesituation des Landes betrachtet, muss es auf Dauer möglich sein, die Personalkostenzuschüsse für Kindertagesstätten vollständig aus dem kommunalen Finanzausgleich herauszunehmen.

    Und um es noch einmal deutlich zu machen: Die Erhebung der Gewerbesteuer muss in kommunaler Hand bleiben!

  2. In einem Flächenland wie Rheinland-Pfalz ist der wichtigste Aspekt für die Zukunftsfähigkeit des Landes die Stärkung des ländlichen Raums. Wir müssen dabei nicht nur die Daseinsvorsorge sichern, sondern in starkem Maße Innovationen weiter fördern. Wesentliche Voraussetzung dafür ist, dass der Breitbandausbau mit Hochdruck vorangetrieben wird und auch die Ergänzung und Erhaltung der Mobilitätsinfrastruktur ganz wesentlich unterstützt wird. Wenn wir Innovationen in einem Flächenland wie Rheinland-Pfalz fördern wollen, benötigen wir Experimentier- und Standardöffnungsklauseln für die unmittelbare Umsetzung auf der kommunalen Ebene und weitere Verbesserungen im Bereich der kommunalen Planungshoheit. Deshalb sollten beispielsweise Firmenansiedlungen im ländlichen Raum planerisch erleichtert werden und weder die Steuerung vom großflächigen Einzelhandel noch von Windkraftanlagen als Aufgaben betrachtet werden, die der abschließenden staatlichen Planung obliegen. Dies erfordert im Gegensatz zu den heutigen Bedingungen eine planerische Zurückhaltung bei der Umsetzung des Landesentwicklungsprogramms in den regionalen Raumordnungsplänen.

  3. Rheinland-Pfalz ist gerade in der Politik ein Ehrenamtsland wie kein anderes Bundesland in Deutschland. Wir müssen dieses Markenzeichen des Landes auch in Zukunft stützen und insbesondere die in den letzten Jahren immer stärker zutage tretenden Hemmnisse für die Ausübung eines Ehrenamtes abbauen. Es geht deswegen darum, klare Regelungen über die Freistellung zur Wahrnehmung von Ehrenämtern zu finden und auf diese Art und Weise das hohe Niveau im Bereich Ehrenamt in Rheinland-Pfalz zu sichern und weiter auszubauen. Zusätzlich müssen aber auch die Möglichkeiten der Gemeinden, sich an ehrenamtlichen Aktionen finanziell zu beteiligen, im Rahmen der freiwilligen Ausgaben der kommunalen Haushalte erweitert werden.

    Für junge Menschen wird dies umso attraktiver, wenn für längerfristiges Engagement z.B. in den Feuerwehren, der Flüchtlingshilfe und der Integration von Flüchtlingen oder in den sonstigen Hilfsdiensten ein Anreizsystem geschaffen wird, das die Bereitschaft für solche ehrenamtlichen Tätigkeiten erhöht.

  4. Wir brauchen neben kurzfristigen Lösungen zur Entlastung der Kommunen dringend ein nachhaltiges Konzept für die Integration, damit die Gemeinden und Städte nicht weiter überfordert werden. Dringend erforderlich sind klare Regeln zur Einwanderung und Integration der Flüchtlinge, an denen die Kommunen sich orientieren können und die wirksam helfen, der  Gefahr  weiterer Verbreiterung von Parallelgesellschaften entgegenzuwirken.

Diese grundlegenden Voraussetzungen müssen das Land und jede Landesregierung gegenüber dem Bund geltend machen. Nur so lässt sich Kommunalpolitik in Zukunft sowohl finanziell als auch organisatorisch insbesondere für junge Leute interessant gestalten.

Ihr Winfried Manns


GStB-Kommentar aus Gemeinde und Stadt 3/2016
Winfried Manns
Geschäftsführendes
Vorstandsmitglied des
Gemeinde- und Städtebundes

 

 

Zeitungsstapel (Typical der Rubrik "Info-Dienste")

 

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