Vergangenheit und Zukunft

Wenn ich so die letzten fünf Jahre auf der Ebene der Kommunen Revue passieren lasse, beschleicht mich das Gefühl, dass sowohl in der Gesellschaft als auch in der Politik immer weniger Menschen der Intention des Grundgesetzes folgen, dass die Kommunen in unserem Demokratiegefüge dem Grunde nach das Fundament aller politischen Verantwortung sind. So steht es jedenfalls im ersten Satz unserer Gemeindeordnung!
 

Gerade bei jungen Menschen kann ich, im Moment jedenfalls, keine Tendenz erkennen, dass ihnen bewusst wäre, dass man etwas dafür tun muss, wenn man in Freiheit leben will, und auch auf der gemeindlichen Ebene dafür Engagement zeigen sollte. Dies hängt nach meiner ganz persönlichen Auffassung in besonderem Maße damit zusammen, dass nach meinem Eindruck gerade in den Schulen diesem besonderen Aspekt des demokratischen Fundaments wohl zu wenig Beachtung geschenkt wird. Andererseits wird auch in der Gesellschaft und in der Familie viel zu wenig vorgelebt, dass man gegenüber Staat, Kommunen und Gesellschaft nicht nur Ansprüche hat, sondern auch die Verpflichtung hat, durch die Übernahme konkreter Verantwortung einen Beitrag zum Funktionieren zu leisten. Der wichtigste Beitrag dabei ist, sich über den Zeitraum einer Wahlperiode in einem kommunalen Organ zu engagieren und breit aufgestellt Entscheidungen für die eigene Kommune mitzutragen. Leider werden solche über einen längeren Zeitraum dauernden Engagements selbst in kleinsten Gemeinden immer weniger, und viel lieber beteiligt man sich kurzfristig bei einem nur temporär oder begrenzt inhaltlichen Entscheidungsprozess. Zwar sind solche Beteiligungen durchaus begrüßenswert. Sie haben aber leider zumeist einen eher subjektiven Hintergrund. Die Absicht, für seine Gemeinde längerfristig und auch bei schwierigen Entscheidungen dauerhaft Engagement zu zeigen, ist ein Schritt, den viele - und hier gerade die Jüngeren -, nicht immer gehen wollen.

Wenn das verändert werden soll, brauchen wir größere finanzielle Spielräume, eine Flexibilisierung der Standards und eine wesentlich konsequentere politische Handlungsfähigkeit.

Gerade dieses Dilemma und die derzeitige Unfähigkeit, im Landtag wichtige inhaltliche Entscheidungen parteiübergreifend und mit Blick auf gute Ergebnisse mittel- und langfristig gemeinsam zu diskutieren und einer auch für die BürgerInnen und im kommunalen Bereich transparenten Entscheidung zuzuführen, machen gegen Ende der jetzigen Wahlperiode der Gemeinderäte nicht gerade denjenigen Mut, die sich vielleicht doch für eine Kandidatur in den kommunalen Gremien oder als Ortsbürgermeister entscheiden würden.

Auch deshalb wird es in unterschiedlicher Ausgestaltung und über ganz Rheinland-Pfalz sehr undifferenziert gestreut, in einigen Gemeinden keine Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl des Ortsbürgermeisters oder des Ortsvorstehers zu finden. Auch bei der Aufstellung der Listen gäbe es nicht genügend Kandidatinnen und Kandidaten. Wir brauchen aber derzeit nicht erst die nächste, sondern eigentlich schon die übernächste Generation, die angesichts der demografischen Entwicklung im Flächenland Rheinland-Pfalz bereit ist, ihre Vorstellungen für die Zukunft mit in der örtlichen Gemeinschaft und in den Räten einzubringen.

Deshalb rufe ich alle Wählerinnen und Wähler in Rheinland-Pfalz ausdrücklich dazu auf, bei der kommenden Wahl zu den Gemeinde-, Stadt- und Verbandsgemeinderäten auch jüngeren Bewerberinnen und Bewerbern eine Chance zu geben, damit wir auch in den nächsten Jahren mit jungen Menschen uns auf den Weg machen können, unsere kommunale Basis, die Basis aller Demokratie und Freiheit, auch für die Zukunft zu sichern. In diesem Sinne: Engagieren Sie sich und gehen Sie zur Wahl!

Ps.: Wie mir soeben zugerufen wird, hat gerade die Tätigkeit im Gemeinderat einen Vorteil: Man sieht sehr schnell, was man durch sein Engagement in der Gemeinde tatsächlich an Ergebnissen erzielen kann. Die Entscheidungen sind unmittelbar erleb- und sichtbar!


GStB-Kommentar aus Gemeinde und Stadt 04/2014
Winfried Manns
Geschäftsführendes
Vorstandsmitglied des
Gemeinde- und Städtebundes
 

 

Zeitungsstapel (Typical der Rubrik "Info-Dienste")

 

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