Asyl

Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland nimmt bisher nicht erreichte Größen von um die 200.000 pro Jahr an. Selbst in den Zeiten der Balkankrise war die absolute Zahl in diesem Bereich wesentlich niedriger.
 

Mittlerweile hat die Bewältigung dieses Problems auch das letzte Dorf in Rheinland-Pfalz erreicht. Denn über die Zuweisung der überfüllten Zentralstellen an die jeweiligen Kreise sind auch die Verbandsgemeinden und verbandsfreien Gemeinden verpflichtet, für Wohnraum zu sorgen. Dieser aber liegt ganz oft weit abgelegen und keinesfalls in den Bereichen, in denen diese Menschen relativ zentral mitversorgt werden können und damit quasi automatisch in die Gesellschaft eingebunden werden.

Wir brauchen deshalb Hilfe bei der Bewältigung der damit verbundenen Aufgaben.

Zunächst einmal ist festzustellen, dass eine Anmietung durch Asylbewerber selber so gut wie nie akzeptiert wird und in fast allen Fällen eine Anmietung nur über die jeweilige Kommune erfolgen kann.

Wenn diese Anmietungen gelingen, dann abereher am Rand von Dörfern oder auf dem flachen Land. Dort treten sofort die Probleme der Anbindung an den ÖPNV, der Versorgung der Familie, des Zugangs zu Kindergärten und Schulen auf. Hier ist zumindest auf dem flachen Land ganz oft Abhilfe nur möglich, wenn die dörfliche Gemeinschaft oder die Nachbarschaft mit unterstützt.

Diese besonderen Erschwernisse fordern auf der anderen Seite eine erheblich größere Betreuung durch die jeweiligen Verwaltungen in den Kommunen. Es kann aber nicht sein, dass dies plötzlich von einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe zu einer kommunalen Aufgabe wird.

Es gibt mittlerweile erste Signale, dass die Politik in Berlin und auch im Land erkannt hat, dass die Kommunen an dieser Stelle unterstützt werden müssen. Es geht dabei nicht in allererster Linie um die finanzielle Seite, sondern vielmehr darum, dass es uns gelingt, diese Menschen in unser Land mit zu integrieren. Dabei spielt eine besondere Rolle, dass deutlich gemacht wird, dass eine Integration bei uns nur möglich ist, wenn die Asylbewerber schnellstmöglich lernen, unsere Sprache zu sprechen. Kürzungen der Mittel für Volkshochschulen in diesem Bereich helfen da wenig.

Der Zugang zum Arbeitsmarkt muss für diejenigen, die hochqualifiziert sind, zeitnah ermöglicht werden. Anderen weniger Qualifizierten muss erkennbar werden, dass ein Leben in unserem Land unter besseren Bedingungen nur möglich ist, wenn sie sich darum bemühen, in den Arbeitsmarkt integriert zu werden. Dies erfordert verstärkten Aufwand auf der kommunalen Ebene, angefangen von der Betreuung im Kindergartenbereich über die Schule bis hin zur Einbindung in die jeweilige örtliche Situation und in den Arbeitsmarkt. Hier ist ein bürgerschaftliches Engagement mehr als willkommen.

Ein gutes Beispiel, das aber im Wesentlichen auf der Nachbarschaftshilfe und dem gemeindlichen Engagement beruht, gibt es hierfür in der Verbandsgemeinde Kirn-Land.

Wegen der sich daraus ergebenden divergierenden Aufgabenstellung sind wir dringend darauf angewiesen, dass diese Aufgaben sowohl von Land als auch von Bund nicht einfach auf die Kommunen verlagert werden.

Es gibt einen weiteren Aspekt, der hier ebenfalls nicht vernachlässigt werden sollte: Wir alle sehen im Fernsehen die Flüchtlingsströme, die aus Griechenland und Italien, aus dem Nahen Osten und aus Westafrika kommen. Und sofort wird überall verkündet, wir müssten diesen beiden Ländern, insbesondere Italien, helfen. Wenn man allerdings die entsprechenden Zulassungsquoten und Verteilquoten in der Europäischen Union für diese Asylantenströme näher betrachtet, stellt man fest, dass ein großer Unterschied zwischen den Aufnahmeländern in der Union besteht. Deutschland liegt da eindeutig an der Spitze. Während Italien in der Aufnahmesituation eher zu denen gehört, die in der Quote ziemlich weit unten rangieren. Das Gleiche gilt für Griechenland. Wir brauchen deshalb nach meiner Einschätzung auch eine Quotierung dieses Asylantenproblems in der Union, das nicht immer wieder alleine den Fokus im Wesentlichen auf Deutschland richtet. Auch das würde uns helfen, die Situation insgesamt in der EU ein bisschen besser zu regulieren, als dies im Moment alleine über die besondere Situation in Deutschland möglich wird. Ich hoffe sehr auch auf die Einsicht in der Politik in Berlin und in Mainz.


Ihr Winfried Manns

GStB-Kommentar aus Gemeinde und Stadt 09/2014
Winfried Manns
Geschäftsführendes
Vorstandsmitglied des
Gemeinde- und Städtebundes
 

 

Zeitungsstapel (Typical der Rubrik "Info-Dienste")

 

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