2013

Für das Jahr 2013 kann es für die Kommunen in Rheinland-Pfalz kein anderes Fazit geben. Auch wenn viele zu Anfang des Jahres mit dem Wechsel im Ministerpräsidentenamt gehofft hatten, dass die neue Landeschefin Malu Dreyer ein offeneres Ohr für die schwierigen finanziellen Verhältnisse der Gemeinden, Städte, Verbandsgemeinden und Landkreise haben könnte. Diese Hoffnungen haben sich leider nicht erfüllt.
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Verfolgt man in den letzten Wochen und Monaten die medienpolitischen Debatten, dann kann man feststellen, dass sich die Diskussionen über die Umstellung der Rundfunkbeiträge gelegt haben. Zugegeben: Für die öffentliche Hand und für die Wirtschaft gab es Neuerungen und Kostensteigerungen.
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Unerwartet schnell hat die Landesregierung nach der Sommerpause das neue Landesfinanzausgleichsgesetz dem Landtag vorgelegt. Dort haben die Mitglieder der SPD- und GRÜNE-Landtagsfraktionen dieses Gesetz unter Berücksichtigung der von der Landesregierung angebotenen vorzeitigen Zurverfügungstellung von 70 Mio. Euro aus dem Rücklauf der Zensusmittel beschlossen.
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Die aufgrund des Ministerratsbeschlusses von „Zwangsfusionen“ betroffenen Kommunen in Rheinland-Pfalz hatten gehofft, durch ein Gespräch mit Frau Ministerpräsidentin Dreyer zu erreichen, dass ihre Fusionen wie bei allen anderen bis zum Jahre 2019 „gestreckt werden“. Dieses Gespräch hat mittlerweile stattgefunden, und alle Hoffnungen sind seit diesem Gespräch erloschen. Die Ministerpräsidentin hat klar gemacht, dass sie an dem bisherigen Vorgehen der Landesregierung festhalten wird.
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Vor der Sommerpause hat die Landesregierung ihre Ankündigungen gegenüber den betroffenen Kommunen in die Tat umgesetzt und in fast allen vorgesehenen Fusionen die entsprechenden Gesetzesentwürfe vorgelegt. Es handelt sich dabei um folgende Einzelgesetze:
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15.07.2013   "Sommerpause"

Von einer Sommerpause kann derzeit nicht wirklich die Rede sein. Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) ist die zentrale Fördergrundlage für die Land- und Forstwirtschaft. Kraft Gesetzes gilt ein Beteiligungsverhältnis von 60% Bundesmitteln und 40% Landesmitteln.
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So titelt der Trierische Volksfreund das Ergebnis des Kommunalberichtes des Rechnungshofes. Der Rechnungshof stellt in seinem neuen Kommunalbericht zur Haushaltslage der Städte und Gemeinden (die Kreise können Sie mit einbeziehen) in Rheinland-Pfalz fest, dass sich die Entwicklung der Kommunalfinanzen in geradezu desolater Art und Weise immer weiter verschlechtert.
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Im Kindertagesstätten-, Bildungs- und Jugendbereich kommt man ums Staunen nicht herum. Da werden Ansprüche formuliert, die Bildungs- und Erziehungsempfehlungen vorangetrieben, die Qualitätssicherung und Entwicklung als höchstes Ziel der Landesregierung formuliert, Orientierungshilfen für Raumkonzepte vom Landesjugendamt verfasst, die aber die vom Rechnungshof zugrunde gelegte Kostenpauschale von 257.000 €/pro Gruppe noch als Hohn verstehen können, eine Schulbuchausleihe beschlossen, die bis heute alleine zu Lasten der Kommunen ohne angemessenen Ausgleich für Vergangenheit und Zukunft ausgestaltet ist.
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18.04.2013   Ruhe?

Seit dem Amtsantritt von Ministerpräsidentin Dreyer kann man den Eindruck gewinnen, in vielen politischen Themenbereichen sei Ruhe eingekehrt. Doch dem ist nicht so!
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12.03.2013   Ankündigungen

Im Moment setzt die rheinland-pfälzische Landespolitik viele Zahlen in die Welt. Die Landesregierung hat im Zusammenhang mit dem Nachtragshaushalt angekündigt, sie werde 57,4 Mio. Euro mehr für die Kommunen zum Ausbau der Kindertagesstätten bereitstellen. Dabei wird aber verschwiegen, dass in diese Summe 27,2 Mio. Euro Bundesgeld aus dem Fiskalpaket mit eingerechnet sind.
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Schon die Beschlüsse der Enquete-Kommission Kommunale Finanzen haben auf der Ebene der Kommunalen Spitzenverbände keine Jubelstürme ausgelöst. Denn unser gemeinsames Ziel war es, zu erreichen, dass die Deckungslücke soweit wie möglich geschlossen wird und nicht nur versucht werden soll, einen positiven Finanzierungssaldo zu erzielen.
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In ihrer Sitzung am 10.01.2013 hat die Enquête-Kommission Kommunale Finanzen mit der Mehrheit der Vertreter der SPD und der Grünen in der Enquête ein von ihnen vorgelegtes Eckpunktepapier beschlossen.
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Zeitungsstapel (Typical der Rubrik "Info-Dienste")

 

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