Europa

Für viele von uns ist Europa – gerade in den jetzigen Zeiten der Finanzkrise – ein Thema, dessen Zukunft wir angesichts der Entwicklungen in Griechenland und jetzt in Spanien und Portugal nur schwer abschätzen können.
 

Wir beklagen oft die gerade für die kommunale Ebene schwer nachvollziehbaren Vorgaben aus Brüssel, vergessen aber dabei gerne, dass in Brüssel Entwicklungen für längere Zeiträume vorgedacht werden, und dass wir dabei schon im Vorfeld der Bildung von Förderprogrammen oder Zielsetzungen der Europäischen Union unseren Einfluss geltend machen müssen, um unsere Vorstellungen davon, wie diese Entwicklungen in Brüssel aussehen, auch tatsächlich einbringen zu können.


Die kommunale Ebene in Deutschland unterscheidet sich in ganz erheblichem Maße von den kommunalen Bedingungen in den anderen Ländern der Europäischen Union. Und gerade deswegen geraten wir mit unseren Vorstellungen immer öfter mit Europa aneinander, weil dort Daseinsvorsorge, wie sie in Deutschland und insbesondere auf der kommunalen Ebene verstanden wird, sehr oft mit den Markt- und Wettbewerbsvorstellungen kollidiert.


Nun gilt aber auch auf der Grundlage der Europäischen Verträge der Grundsatz der Subsidiarität. Vereinfacht dargestellt heißt das: Was in einem der Nationalstaaten bereits geregelt ist und mit den Grundlagen der Europäischen Verträge übereinstimmt, kann von Europa nicht für diese Nationalstaaten geregelt werden. Das bedeutet aber auch auf der anderen Seite, dass die Bundesrepublik Deutschland und ihr föderales System deutlich machen müssen, welche Bedingungen sie für in Deutschland so geregelt halten, dass hier ein Zugriff oder eine Entscheidung der EU nicht mehr für gerechtfertigt gehalten werden.

So etwas zu tun, wenn dem Grunde nach in Brüssel alle Entscheidungen gefallen sind und die Richtlinien auf den Weg gebracht sind, ist ein nutzloses Unterfangen. In Brüssel funktioniert die Einflussnahme nur dann, wenn man frühzeitig in diesen Dingen interveniert. Dies setzt aber ein wirksames „Frühwarnsystem“ voraus. Derzeit wird in Brüssel der Förderzeitraum 2014 bis 2020 vorbereitet. In allen Politikbereichen zirkulieren hier die so genannten Non-Papers. Sie dienen der Vorbereitung bestimmter Entscheidungen in den Kommissionen oder im Parlament. Dabei geht es in allererster Linie darum, politische Zielvorstellungen für den gesamten EU-Bereich zu entwickeln und durch Förderprogramme diejenigen zu unterstützen, deren Gegebenheiten an die europäische Situation angepasst werden sollen.


Gerade deswegen müssen wir versuchen, unsere Positionen in Europa zu stärken. Dabei geht es nicht darum, große Kapazitäten in Brüssel zu schaffen, sondern rechtzeitig - und für die Förderperiode 2014 bis 2020 bedeutet das jetzt – die Entwicklungen in Brüssel im Vorfeld der endgültigen Entscheidungen für diesen Förderzeitraum durch entsprechende Interventionen zu unseren Gunsten zu beeinflussen. Denn ob wir an den Förderprogrammen für diesen Zeitraum in angemessener Weise partizipieren können, hängt ganz entscheidend davon ab, ob es uns gelingt, die Fördervoraussetzungen so zu gestalten, dass Anträge von unserer eher kleinteiligen kommunalen Ebene von den Fördervoraussetzungen her so gestaltet werden, dass insbesondere Höhe und Umfang unseren Bereich nicht von vornherein davon ausschließen.

Wir haben deshalb innerhalb des letzten Jahres versucht, unsere Kontakte in Brüssel zu intensivieren. Die ursprüngliche Idee, gemeinsam mit den bereits dort vertretenen Kollegen der kommunalen Spitzenverbände aus Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen in einer Bürogemeinschaft diese Dinge zu initiieren, sind daran gescheitert, dass die anderen Spitzenverbände der Bürogemeinschaft darauf bestanden haben, dass aus Rheinland-Pfalz alle drei Spitzenverbände sich in Brüssel engagieren. Dazu konnten sich aber der Landkreistag und der Städtetag in Rheinland-Pfalz letztlich nicht entschließen. Wir haben deshalb den Weg beschritten, die Zusammenarbeit mit der Landesvertretung in Rheinland-Pfalz zu forcieren.


Dank der Unterstützung der zuständigen Staatsministerin Margit Conrad und der Leiterin der Landesvertretung in Brüssel Pia Wennigmann ist es uns gelungen, in einen Austausch zwischen den Referentinnen und Referenten der Landesvertretung und des GStB zu treten. Wir werden mittlerweile aus Brüssel über alle anstehenden Themen durch die Landesvertretung informiert. Wir haben unsererseits zur Vermittlung dieser Themen kosDirekt eingesetzt, so dass alle kommunalen Ebenen eingebunden werden können. Dort kann man sich über alle anstehenden Entwicklungen in der Kommission und im Parlament in Brüssel informieren. Gleichzeitig haben wir unseren zuständigen Ausschuss für Verfassung, Verwaltung und Europa vertieft in dieses Thema eingebunden und die Landesvertretung in Brüssel besucht. Dort wurde in der Diskussion mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments, der Chefin der Landesvertretung und deren Referenten über die derzeitigen politischen Zielsetzungen informiert.

Wir werden in Zukunft versuchen, über Fortbildungsmaßnahmen die Kenntnisse über das Funktionieren der Europäischen Institutionen und der Förderprogramme zu vertiefen. Wir beabsichtigen deshalb, in den nächsten Jahren verstärkt über die Kommunalakademie Angebote sowohl für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als auch für die Verwaltungsspitzen der kommunalen Ebene mit Unterstützung der Referenten der Landesvertretung in Brüssel, aber auch in Boppard, zu organisieren.

Wir glauben, dass das Wissen auf der kommunalen Ebene in Rheinland-Pfalz über die europäischen Institutionen die Vorbereitungen der Förderzeiträume und insbesondere die Förderbedingungen sehr gering ist, und die Weitergabe dieses Wissens auf unserer Ebene unbedingt erforderlich ist. Deswegen überlegen wir, über die Fortbildungsmaßnahmen hinaus uns die Unterstützung professioneller und intimer Kenner der europäischen Szene zu sichern und im Rahmen von werkvertraglichen Leistungen im Einzelnen bei der Beantragung von Projekten der Kommunen in Brüssel Hilfestellung zu leisten.

Betrachtet man die Ergebnisse der Förderung aus Brüssel bezogen auf Rheinland-Pfalz ganz objektiv, so ist die Ebene der kleineren Gemeinden und Städte in diesem Zusammenhang hier erheblich unterrepräsentiert. In einem Vergleich mit Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen zeigt sich eindeutig, dass vom Umfang der geförderten Projekte diese Länder wesentlich besser abschneiden als wir in Rheinland-Pfalz.

Da aufgrund der Finanzsituation des Bundes und der Länder zu erwarten steht, dass Förderzusagen des Landes Rheinland-Pfalz grundsätzlich in fast allen Bereichen nur noch dann zu erzielen sind, wenn gleichzeitig auch Mittel der Europäischen Union zur Verfügung stehen und abgerufen werden können, ist es aus meiner Sicht unabdingbar, an dieser Stelle den europäischen Ebenen, den Förderbereichen und den Voraussetzungen für eine Förderung von Projekten wesentlich mehr als bisher Beachtung zu schenken. Wenn wir Europa anders als bisher nicht nur als einen für die kommunale Ebene undurchdringbaren Moloch verstehen wollen, müssen wir lernen, die Institutionen und parlamentarischen Gegebenheiten in Europa zu verstehen, die dort in Gang gesetzten Entwicklungen rechtzeitig zu beeinflussen und die daraus entwickelten Förderbereiche, Zeiträume und Fördervoraussetzungen für unsere eigenen Belange besser als bisher zu nutzen. In diesem Sinne müssen wir uns ein Stück mehr als bisher auf den Weg nach Europa machen.

GStB-Kommentar aus Gemeinde und Stadt 06/2012
Winfried Manns
Geschäftsführendes
Vorstandsmitglied des
Gemeinde- und Städtebundes
 

 

Zeitungsstapel (Typical der Rubrik "Info-Dienste")

 

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