2012

11.12.2012   Ein heißes Jahr!

Gegen Ende eines Jahres versuchen viele - zumindest privat - die für sie noch offenen Projekte und Angelegenheiten eines Jahres erfolgreich und angemessen abzuschließen. Für die für unsere Kommunen wichtigen politischen Weichenstellungen der Landesregierung scheint dies jedoch nicht möglich zu sein.
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In unserer Mitgliederversammlung am 12.11.2012 sind die Entscheidungen für ein neues Vorsitzenden-Duo für die nächsten vier Jahre gefallen. Der Nieder-Olmer Verbandsbürgermeister Ralph Spiegler wurde einstimmig für die zwei folgenden Jahre zum Vorsitzenden des Gemeinde- und Städtebundes gewählt
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11.10.2012   Neue Zeiten?

Ministerpräsident Kurt Beck hat nach fast 18jähriger Tätigkeit angekündigt, sein Amt aus gesundheitlichen Gründen zu Beginn des Jahres 2013 abzugeben. Er war als früherer Ortsbürgermeister von Steinfeld in der Pfalz immer der kommunalen Ebene verbunden.
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18.09.2012   Wunschliste?

Spätestens Mitte August und allerspätestens mit dem Parlamentarischen Abend der Kommunalen Spitzenverbände am 22. August diesen Jahres hat die Arbeit in Mainz nach der Sommerpause wieder begonnen, und die sogenannte To-Do-Liste für den Rest des Jahres ist nicht gerade klein.
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27.08.2012   Nach der Sommerpause?

Das Thema „Nürburgring“ hat während des gesamten Sommers alle anderen politischen Fragen weitestgehend in den Hintergrund gedrängt. Und das sind nicht wenige. So ist mit dem Datum 30.06. für die betroffenen Gebietskörperschaften die Möglichkeit, durch Beschluss in der Freiwilligkeitsphase selbst zukünftig über mögliche Partner zu bestimmen, abgelaufen.
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17.07.2012   Sommerpause?

Manche meinen ja, wenn die Schulferien einmal angefangen haben, wäre auch die inhaltliche Arbeit an kommunalen Themen in dieser Zeit eingefroren. Aber da wir Sommer haben, ist das mit dem Einfrieren von Themen gar nicht so einfach.
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06.06.2012   Europa

Für viele von uns ist Europa – gerade in den jetzigen Zeiten der Finanzkrise – ein Thema, dessen Zukunft wir angesichts der Entwicklungen in Griechenland und jetzt in Spanien und Portugal nur schwer abschätzen können.
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Geht es nach den Vorstellungen von Frau Wirtschaftsministerin Eveline Lemke, dann soll Rheinland-Pfalz sehr schnell zu einem Spitzenland in der Erzeugung erneuerbarer Energien werden. Dabei ist von Seiten der Landesregierung immer betont worden, dass das nur dann möglich ist, wenn diese Energiegewinnung zu einem ganz wesentlichen Teil auf der kommunalen Ebene stattfindet.
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Die Bildung unserer Kinder liegt – mit wem man auch redet – allen am Herzen. Aber Bildung kostet Geld. Und wo Geld im Spiel ist, beginnen die Probleme!
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und durch seine Entscheidung auf einmal für alle Beteiligten zeitlich einen außerordentlichen Druck erzeugt.
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15.02.2012   Bürgerbeteiligung!

Die Parteien im Landtag von Rheinland-Pfalz versuchen zu recht, diesem Trendthema dadurch zu begegnen, dass sie im Rahmen einer Enquetekommission unter dem Titel „Aktive Bürger für eine starke Demokratie“ über die Verbesserung der Mitwirkungsmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern an demokratischen Entscheidungsprozessen nachdenken und Lösungswege aufzeigen wollen.
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Die Diskussion um diese beiden Bereiche schlägt im Moment richtig hohe Wellen.
Vor 10 Jahren wäre es für manchen Grünen, der heute in der Landesregierung oder im Parlament sitzt, aber auch für manchen Bürgermeister ein Tabubruch gewesen, über Windkraft im Wald überhaupt nur zu reden.
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Zeitungsstapel (Typical der Rubrik "Info-Dienste")

 

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