Aktualitäten

Uns erreichen in der letzten Zeit vermehrt Anfragen, in denen Verbandsgemeinden, die Schulträger einer Realschule Plus sind, sich der Tatsache bewusst sind oder werden, dass ihnen durch diese Schulträgerschaft im Verhältnis zu anderen Kommunen im Kreis eine wesentlich höhere Belastung zukommt.
 

Realschule Plus


Denn diejenigen, die ihre Schulträgerschaft an die Kreise abgegeben haben, zahlen nur über die Umlage an die Kreise diese Schulen mit, während durch eine aus unserer Sicht durch nichts belegte Verwaltungsentscheidung der ADD diejenigen, die die Schulträgerschaft behalten haben oder behalten wollen, alleine für diese Schule mit ihrem jeweiligen Haushalt aufkommen müssen und eine Beteiligung des Kreises wegen einer angeblich dadurch entstehenden freiwilligen Leistung nicht möglich sein soll.

Dadurch stellt sich für viele natürlich die Frage, ob es richtig ist, die Umlage der Kreise so einfach zu akzeptieren oder nicht gegen die Umlageentscheidungen in Widerspruch zu gehen. Vielerorts ist es sogar so, dass die aus dieser Belastung folgende Anfrage an den Kreis zur Übernahme der Schule abschlägig beschieden wird. Eine Verpflichtung der Kreise, eine in der Schulträgerschaft einer Verbandsgemeinde befindliche Realschule Plus zu übernehmen, besteht nämlich gesetzlich nicht.

Alle unsere Versuche, dieses Dilemma politisch und durch entsprechende Anfragen in den zuständigen Ministerien zu klären, sind bisher fehlgeschlagen. Wir wären deshalb auch bereit, die beiden oben aufgeworfenen Fragen in einem Musterverfahren gerichtlich klären zu lassen und würden uns wünschen, dass diejenigen, die vor diesen Fragen stehen, sich mit uns in Verbindung setzen.

Messe Kommunale Zukunft


Wir planen schon heute für unsere Mitgliederversammlung und die in diesem Zusammenhang stattfindende Messe, diesmal in Idar-Oberstein. Wir suchen auch für dieses Jahr weitere Aussteller aus dem kommunalen Bereich, die mit ihren Projekten deutlich machen, wie innovativ Gemeinden in Rheinland-Pfalz im Bereich der Daseinsvorsorge agieren. Für die kommunalen Aussteller werden die Ausstellungsflächen kostenlos zur Verfügung gestellt. Die Kommunen müssen lediglich Zeit und Mitarbeiter für die Messe zur Verfügung stellen. Wir würden uns freuen, wenn kommunale Ideen für die Messe in Idar-Oberstein bei uns gemeldet würden. Beim GStB stehen dafür Ralf Bitterwolf-de Boer (Telefon 06131 – 2398115) und Frank Täffner (06131 – 275536-82) für Rücksprachen zur Verfügung. Die Kommunalakademie Niederösterreich, die seit vielen Jahren mit unserer Kommunal-Akademie verbunden ist, hat bereits ihre Teilnahme an der Messe zugesagt.

Kommunaler Entschuldungsfonds


Wir haben im letzten halben Jahr bedingt durch die politische Situation auf der Arbeitsebene mit den zuständigen Ministerien versucht, die Abwicklung des kommunalen Entschuldungsfonds weiter zu konkretisieren. Die Arbeiten sind soweit abgeschlossen, dass der Ministerrat in einer der nächsten Sitzungen sehr wahrscheinlich darüber befinden wird. Wir werden deshalb in zwei Veranstaltungen nach der Sommerpause versuchen, jeweils regional bezogen die dort getroffenen Konkretisierungen für alle Kommunen zu vermitteln. Wir können auf diesem Wege sicherlich mit dazu beitragen, die Teilnahme am kommunalen Entschuldungsfonds zu erleichtern. In einer Beilage in Gemeinde und Stadt werden wir das Thema aufbereiten und für die Kommunalpolitik zur Verfügung stellen.

Energiewende


Die Erklärungen des Ministerpräsidenten in der letzten Plenarsitzung zu diesem Thema machen deutlich, dass gerade auf der kommunalen Ebene insbesondere für die dezentrale Energieerzeugung neue Chancen entstehen. Diese Chancen gehen jedoch einher mit der Frage, wie eine solche Situation planerisch, organisatorisch und finanziell gesteuert werden kann. Wir beabsichtigen deshalb, im Herbst diesen Jahres in Regionalkonferenzen uns diesem Thema zu widmen und wollen versuchen, insbesondere den Kolleginnen und Kollegen vor Ort durch diese Maßnahmen ein klein wenig Unterstützung zukommen zu lassen.

Kommunal- und Verwaltungsreform


Unsere Versuche, noch vor der Sommerpause für die betroffenen Verbandsgemeinden einen Termin mit dem Minister zu vereinbaren und eine klare Aussage über den weiteren Fortgang der Angelegenheit zu erhalten, sind leider noch nicht von Erfolg gekrönt gewesen. Allerdings hat der neue Innenminister Roger Lewentz in einem Zeitungsinterview im Trierischen Volksfreund noch einmal deutlich gemacht, dass es bei der bisherigen Phase der Freiwilligkeit bis zum 30.06.2012 bleibt und auch die beabsichtigte zwangsweise Fusionierung im Jahre 2014 nicht in Frage steht.

Nach der in der Außenwirkung eher stillen Fortführung der Diskussion werden jetzt die ersten noch vor der Wahl in Auftrag gegebenen Gutachten öffentlich. Darin wird beispielsweise für das Gutachten im Bereich von Bad Kreuznach, dem Donnersbergkreis und dem Landkreis Kusel sehr deutlich, dass die Gutachter sich nicht, wie im Gesetz vorgesehen, an Kreisgrenzen halten und Vorschläge für Neugestaltungen auch kreisübergreifend machen. Auf die weitergehenden Diskussionen hieraus darf man gespannt sein. Für die Fusion der Verbandsgemeinden Loreley und Braubach ist inzwischen ein Landesgesetz in Vorbereitung.

Grundsicherung


Die Bundesregierung hat im Rahmen der Gemeindefinanzkommission zugestanden, dass die Kosten der Grundsicherung stufenweise vollständig vom Bund übernommen werden. Daraus ergibt sich schrittweise eine erhebliche Entlastung der für die Grundsicherung zuständigen Kreise und kreisfreien Städte. Für die Kreise bedeutet das im Durchschnitt über Rheinland-Pfalz gerechnet bei voller Entlastung eine Umlageminimierung von bis zu 4 %. Mir ist klar, dass dies regional auch zu abweichenden Ergebnissen führen kann und muss. Dennoch möchte ich ausdrücklich darauf hinweisen, dass hier für die Beratungen der Haushalte in den Kreisen durchaus auch ein Reduzierungspotential für die gemeindliche Ebene liegen kann.

GStB-Kommentar aus Gemeinde und Stadt 06/2011

Winfried Manns
Geschäftsführendes
Vorstandsmitglied des
Gemeinde- und Städtebundes

 

 

Zeitungsstapel (Typical der Rubrik "Info-Dienste")

 

Verwendung von Cookies: Um unsere Webseite für Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Ja, ich stimme zu.