Die Steuerschätzung und eine Veranstaltung in Nieder-Olm

Alles andere als Frühlingsgefühle hat bei mir die Steuerschätzung des schönen Wonnemonats Mai 2010 ausgelöst. Ganz im Gegenteil: Sie hat alle Befürchtungen für die nächsten Jahre bei Weitem übertroffen. Während Bund und Länder von weiteren Mindereinnahmen weitestgehend verschont bleiben, sind die Kommunen in Gesamtdeutschland mit einer weiteren Milliarde an Mindereinnahmen belastet.
 
Der Blick auf die nächsten Jahre treibt einem die Tränen (vor Wut) in die Augen:

2011 Mindereinnahmen 3,2 Mrd. Euro
2012 Mindereinnahmen 3,5 Mrd. Euro
2013 Mindereinnahmen 4,3 Mrd. Euro

Auch für das Haushaltsjahr 2014 liegt die erste Prognose auf dem Tisch. Ausgehend vom Schätzergebnis für das Jahr 2013, danach sind Steuereinnahmen für alle Ebenen zusammen von 561,3 Mrd. Euro geschätzt, werden für das Jahr 2014 Steuereinnahmen von 581,5 Mrd. Euro, also rund 20 Mrd. Euro mehr, erwartet (Gemeinden = rd. 5 Mrd. Euro).

Und nun kommt man aus dem Staunen nicht mehr heraus: Das Maßnahmenpaket zur Rettung der Griechen wird innerhalb von 14 Tagen mit einem Mindestbeitrag der Deutschen von 8,4 Mrd. beschlossen, und der Solidarpakt zur Rettung der Euro mit Unterstützung der Portugiesen, Iren, Spanier und ggf. Italiener mit einem Bürgschaftsanteil der Deutschen von sage und schreibe 123 Mrd. ist das Ergebnis der Verhandlungen der Finanzminister an einem einzigen Wochenende in Brüssel.

Für die Rettung der Kommunalfinanzen wird eine Gemeindefinanzkommission in Berlin eingesetzt.

Die Maßnahmen für die Griechen und der Solidarpakt von Brüssel mögen ja notwendige Maßnahmen sein, aber ist es richtig, dass diejenigen, auf deren Ebene im Wesentlichen das erwirtschaftet wird, was dort eingesetzt wird, über eine Kommission ihren Anspruch quasi erst mal nachweisen müssen?

Selbstverständlich hat der Finanzminister des Landes RHEINLAND-PFALZ nach den Ergebnissen der Steuerschätzung erklärt, dass dieses Schätzungsergebnis die Kommunen noch einmal besonders betreffe und dafür gesorgt werde müsse, die Finanzausstattung der Kommunen zu verbessern.

Die bisherigen Ansätze dazu laufen mit der Erhöhung des Sozialansatzes und der Veränderung der Schlüsselzuweisungen allerdings in eine Richtung, die alleine den Landkreisen und den kreisfreien Städten in RHEINLAND-PFALZ zugute kommt.

Wie aber tatsächlich mit diesem Thema in der Politik umgegangen wird, zeigen die Äußerungen nach der von allen mit Argusaugen beobachteten Wahl im größten Bundesland Nordrhein-Westfalen, dessen Kommunen mehr als hoch verschuldet sind. Die SPD mit weiteren 2,6% Verlusten und dem schlechtesten Wahlergebnis seit 1954 feiert sich als Wahlsieger. Die derzeit regierende CDU mit dem schlechtesten Wahlergebnis üerhaupt in Nordrhein-Westfalen scheint in eine Entscheidungsstarre verfallen. Die FDP hält an ihren Steuererleichterungsplänen fest. Lediglich die GRÜNEN scheinen ihren Gestaltungswillen nicht verloren zu haben.

Sie haben im Übrigen schon vor diesen erstaunenswerten Ereignissen ein Positionspapier zur Notwendigkeit der Veränderung der kommunalen Finanzausstattung geschrieben und politische Lösungswege aufgezeigt, die den anderen Parteien anempfohlen sein sollten.

Da kann man nur hoffen, dass die anstehende Landtagswahl in RHEINLAND-PFALZ nicht den Blick für die Realität verstellt. Die katastrophale kommunale Finanzsituation kann jedenfalls nicht durch die anstehende Kommunal- und Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz entscheidend verbessert werden.

Dies haben auch noch einmal die Gutachter bestätigt, die der Innenminister nach Nieder-Olm geladen hatte. Die dort vorgestellten Ergebnisse der Untersuchungen insbesondere von den Professoren Hesse und Junkernheinrich haben deutlich gemacht, dass die von uns verfolgte Strategie regionaler kommunaler Betrachtungen und Untersuchungen richtig ist und für die Betroffenen die Ergebnisse bringen können, auf denen sie über die gesetzlich verfolgten Ziele der Kooperation und Fusion entscheiden können. Die Veranstaltung in Nieder-Olm hätte die Stunde der dort anwesenden Kollegen sein sollen.

Aber die Diskussion fand alleine mit den Professoren und ohne den Innenminister statt. Ob die dort getroffenen Aussagen von einer „Übermöblierung“ der Verwaltungsebenen in Rheinland-Pfalz (auch im kommunalen Bereich) und die alleine auf die Kassenkredi-tsituation, offensichtlich unter Einbeziehung der Einheitskasse der Verbands-gemeindeverwaltung, getroffenen Aussagen bzgl. der Abhängigkeit der Größe der Gemeinde und der Verschuldung pro Einwohner die zukünftige Struktur der Gemeinden nicht verkürzt wiedergeben, vermag ich derzeit nicht einzuschätzen.

Jedenfalls ist meine Wortmeldung gegen Schluss der Veranstaltung nicht mehr aufgenommen worden.

GStB-Kommentar aus Gemeinde und Stadt 05/2010

Winfried Manns
Geschäftsführendes Vorstandsmitglied
des
Gemeinde- und Städtebundes

 

 

Zeitungsstapel (Typical der Rubrik "Info-Dienste")

 

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