2009

Da bringt die CDU-Landtagsabgeordnete Bettina Dickes für ihre Fraktion einen Gesetzesentwurf auf den Weg, der die Versorgung mit Schulbüchern von Kindern insbesondere aus sozial schwachen oder Mehrkinderfamilien ganz wesentlich erleichtern und das bisherige Gutscheinsystem der Lernmittelfreiheit „ersetzen“ soll.
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Wirft man derzeit einen Blick in die Jagdzeitschriften, so hat man meist den Eindruck, als wären mit der Vorlage der Neufassung des Landesjagdgesetzes geradezu revolutionäre Veränderungen verbunden.
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Mit dem am 01. August 2009 in Kraft getretenen Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes wurde Artikel 109 geändert. Darin wird festgeschrieben, dass die Haushalte in Bund und Ländern grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen sind.
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So mancher Betroffene hatte gehofft, dass die Diskussionen um die Kommunal- und Verwaltungsreform im Rahmen der Kommunalwahl solche Ergebnisse zeigen würden, dass eine Fortsetzung von der Landesregierung nicht mehr erwogen würde.
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Seit mehreren Jahren wird in der Öffentlichkeit über das Thema Breitbandversorgung in der gesamten Republik und den schnellen Zugang zum Internet heftig diskutiert. So manche großartige politische Erklärung zu diesem Thema ist abgegeben worden.
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Der Parlamentarische Abend der kommunalen Spitzenverbände in diesem Jahr war eine durch und durch gelungene Veranstaltung. Die Begrüßung durch unseren Vorsitzenden Heijo Höfer war kurzweilig, das Grußwort von Landtagspräsident Mertes locker und witzig, und der Innenminister hat kurz und knapp die drei derzeit wichtigsten Punkte in der kommunalen Familie angesprochen:
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Die Kommunalwahl hat vieles in den Hintergrund gedrängt. Und wenn wir bestimmte Entwicklungen nicht genauestens beobachten würden, wären uns die beiden Punkte, die ich jetzt ansprechen möchte, vielleicht gar nicht bedeutsam erschienen.
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Über Konjunkturpaket II und Kommunal- und Verwaltungsreform sind wichtige Entwicklungen im Energiebereich für die Kommunen in der Öffentlichkeit stark in den Hintergrund getreten. Das Thema hat jedoch keineswegs an Brisanz verloren.
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Nun ist sie raus, die Liste der Betroffenen und nicht Betroffenen einschließlich der vier Tabu-Regeln. Und auch das Fazit scheint schon gezogen. Nur den Verbandsgemeinden geht es an den Kragen. Alle anderen können sich getrost zurücklehnen.
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01.12.2011   Alle Jahre wieder

So langsam geht der Winter in das Frühjahr über. Und so mancher Landwirt macht den ersten Gang über seine Felder, schaut nach den Wildschäden des Winters und überlegt sich, wo er am besten Mais oder Getreide anbaut, um auch für den Sommer möglichst viel Wildschaden zu provozieren.
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In den letzten vier Wochen sind trotz verschiedener Ankündigungen des Innenministers und der Landesregierung die weitergehenden Überlegungen zur Verwaltungsreform scheinbar in den Hintergrund getreten. Das Konjunkturpaket II hat zu Recht im Moment Vorrang.
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Zeitungsstapel (Typical der Rubrik "Info-Dienste")

 

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