Bewertung der Regierungserklärung für die Zeit 2006 - 2011

Mit Beginn der neuen Legislaturperiode hat der überzeugend wiedergewählte Ministerpräsident Kurt Beck seine Regierungserklärung vorgelegt. Danach ist es Ziel der Landesregierung, die Position des Landes Rheinland-Pfalz im Vergleich zu anderen Bundesländern weiter zu verbessern.
 
Antworten seien zu geben zum ersten auf die Globalisierung und den schärferen internationalen Wettbewerb, zum zweiten auf die demographische Entwicklung unserer Gesellschaft, die in vielen Regionen zu einem Bevölkerungsrückgang führen werde und zum dritten auf die Sorge, dass zu viele Menschen von Arbeit, Bildung und gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen sind.

Aus der Sicht der Kommunen betrifft dies die aktuellen Lebensverhältnisse der uns anvertrauten Menschen und beschreibt unsere Hausaufgaben, die wir in unseren kommunalen Räten und Verwaltungen zu erledigen haben, um den nachfolgenden Generationen ein handlungsfähiges Gemeinwesen zu hinterlassen. Der gleichberechtigte Dreiklang von Ökonomie, sozialer Gerechtigkeit und Ökologie ist auch für uns Richtschnur unseres Handelns.

Besonders eingebunden sind wir Kommunen zusammen mit den Kirchen beim Thema Bildung und Ausbildung. In den Kindertagesstätten werden bereits die Fundamente gelegt, auf denen die Schulen aufbauen sollen. Gleichzeitig müssen wir vor Ort die Eltern an ihre Erziehungspflicht erinnern, ihnen aber auch Erziehungshilfen und gute Betreuungs-möglichkeiten anbieten. Die Verbesserung der Sprachfähigkeit ist dabei ein ganz entscheidender Baustein. Nur wer die deutsche Sprache beherrscht, hat Zugang zu den Ausbildungsberufen. Dieser Zugang hängt maßgeblich von guten Schulabschlüssen (egal in welcher Schulform) ab, wofür die Sprachkenntnisse ebenfalls Grundvoraussetzung sind. Die Zusammenarbeit der Kindertagesstätten und der Grundschulen ist in diesem Geflecht unerhört wichtig.

In der Wirtschaftspolitik begrüßen wir die Absicht der Landesregierung, die gesunde mittelständische Struktur weiterhin zu stärken und erhebliche Mittel für Wissenschaft und Infrastruktur bereit zu stellen. Die angekündigte Technologieoffensive wird unserem Land gut tun. Die hier arbeitenden und forschenden Menschen, insbesondere in den zum Mittelstand gehörenden Unternehmen, werden dies mit Taten rechtfertigen. Beim Vorhaben, die Dauer von Genehmigungsverfahren so zu verkürzen, dass Rheinland-Pfalz bundesweit an der Spitze steht, werden unsere hauptamtlich geführten Mitgliedsverwaltungen gerne behilflich sein, denn dies ist für uns ein Beispiel für Bürgernähe und Wirtschaftsförderung.

Aber auch die Fortführung der Mobilitätsoffensive ist für uns Kommunen sehr bedeutsam, denn das Straßennetz ist an vielen Stellen höchst sanierungsbedürftig. Bei den Maßnahmen des ÖPNV hoffen wir, dass die Kürzung der Regionalisierungsmittel sich nicht auf begonnene Bauvorhaben auswirkt, denn dies wäre von den Kommunen nicht im Wege der Vorfinanzierung zu kompensieren. Zu begrüßen ist die hartnäckige Rolle des Landes Rheinland-Pfalz, das die noch stärkere Kürzung dieser Mittel auf der Bundesebene verhindert hat.

Bei der Nutzung der nachwachsenden Rohstoffe zum Ausbau erneuerbarer Energien werden unsere Wald besitzenden Gemeinden bereit sein, sich einzubringen. Partnerschaftliches, vor allem aber gleichberechtigtes Zusammenwirken staatlicher, kommunaler und privater Organisationen kann hier große Fortschritte ermöglichen.

Bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die besonders ältere Menschen, Jugendliche und gering Qualifizierte schnell in eine Langzeitarbeitslosigkeit treibt, bieten unsere Mitgliedskommunen ihre Zusammenarbeit an. Wir haben in der Vergangenheit, als wir noch für die Sozialhilfe zuständig waren, bewiesen, dass wir erfolgreich Vor-Ort-Initiativen starten konnten. Wir kannten aber auch unsere „Pappenheimer“, die man intensiver betreuen musste. Nicht von ungefähr war Rheinland-Pfalz auf dem drittbesten Platz aller Bundesländer, was die (geringe) Höhe der Sozialhilfefälle anbetrifft.

Bei den Themen Finanzen und Kommunal- und Verwaltungsreform sind in der Regierungserklärung viele Positionen wiederzufinden, die der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz in jüngster Zeit vertreten hat. Unser Angebot zur Zusammenarbeit haben wir zwischenzeitlich dem federführenden Innenminister Karl Peter Bruch und seinem neuen Staatssekretär Roger Lewentz gegenüber wiederholt. Wir sind sicher mit diesen beiden Personen sowie dem gesamten Ministerium vertrauensvoll und sehr gut zusammenarbeiten zu können.

Der angestrebte Zeitrahmen, nämlich die Entscheidungen sofort vorzubereiten und bis 2011 gesetzlich abzuschließen, um sie dann bis zur Kommunalwahl 2014 umgesetzt zu haben, ist realistisch, insbesondere, wenn die angestrebte intensive Bürgerbeteiligung hinzukommt.

Die nächsten fünf Jahre werden die Entwicklung unseres Landes entscheidend beeinflussen. Die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft hängt im Wesentlichen von ihnen ab.  Der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz ist guten Mutes und bereit, seinen Anteil zum Gelingen beizusteuern.

GStB-Bericht aus Gemeinde und Stadt 06/2006

Heijo Höfer
Vorsitzender des Gemeinde- und Städtebundes
Bürgermeister der Verbandsgemeinde Altenkirchen
und der Stadt Altenkirchen

 

 

Zeitungsstapel (Typical der Rubrik "Info-Dienste")

 

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