2003

In ihrer letzten Sitzung am 5. Dezember 2003 hat sich die Enquête-Kommission „Kommunen“ einvernehmlich auf einen Formulierungsvorschlag zur Ergänzung des Artikels 49 der Landesverfassung verständigt.

24.08.2010   Traut euch doch ...

... möchte ich der Landespolitik zurufen, wenn es darum geht, die kommunalen Gebietskörperschaften von landesrechtlichen Standards und Vorgaben zu befreien. Aber offensichtlich haben Ressortegoismen und Fachbruderschaften innerhalb der Landesregierung Vorrang.

24.08.2010   Heißer Herbst

in diesen Tagen erreichen uns immer schlimmere Hiobsbotschaften.
Die Erwerbslosigkeit nimmt dramatische Ausmaße an. Dies schlägt auf die Sozialhilfe durch, die erstmals seit 1996 in Rheinland-Pfalz das Ausgabenvolumen die Milliarden-€uro-Grenze überschreiten ließ.

das System der Verbandsgemeinde hat sich bewährt.

Die Zukunft liegt in der Vereinfachung der Zusammenarbeit, in einer spürbaren Entlastung der ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und in einem konsequenten Ausbau der Servicefunktionen der Verbandsgemeindeverwaltung.

Nachmeldungen und Erwartungen - das sind die Stichworte, die Gemeinden und Städte in Rheinland-Pfalz derzeit wieder intensiver in Sachen Landespflege und Naturschutz bewegen.
so beginnt die Überschrift eines Gesetzesantrags der Fraktionen der SPD und FDP (LT-Drucks. 14/1800), der wohl noch in diesem Monat vom Landtag zum Gesetz erhoben wird.

 

 

Zeitungsstapel (Typical der Rubrik "Info-Dienste")

 

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