Bericht des Vorsitzenden Oktober 2015

Liebe Leserinnen und Leser,
im Sinne des Sozialphilosophen Karl Popper sind wir eine „Offene Gesellschaft“. Dies bedeutet, dass keine verbindlichen Vorgaben gemacht werden, wie ein einzelner zu leben hat, weder in religiöser noch in politischer, noch in anderer Hinsicht. Toleranz und Offenheit für verschiedenste Lebensstile und Ansichten sind Grundvoraussetzungen für ein Gesellschaftsmodell, das auf einen Menschen baut, „dem mehr daran liegt zu lernen, als Recht zu behalten“, (wie Bundespräsident Joachim Gauck Sir Karl Popper in seiner Rede zum 25. Jahrestag der Deutschen Einheit zitiert). Das wiederum lässt die Schlussfolgerung zu: lernen müssen wir zur Zeit alle.

 

In der Bundes- und Landespolitik, in der Kommunalpolitik und -verwaltung sehen wir uns riesigen Herausforderungen gegenüber, die in ihren rein zahlenmäßigen Ausmaßen so von niemandem vorher gesehen wurden.

Voraussichtlich mehr als eine Million Menschen werden in diesem Jahr Zuflucht in Deutschland suchen. Da ist viel Improvisationstalent gefragt, es macht viele kleine Schritte auf vielen Ebenen erforderlich, um die damit verbundenen Aufgaben zu bewältigen. Aber die neuere Geschichte zeigt uns, dass Deutschland gerade in Krisenzeiten besondere Stärken entwickelt.

Doch müssen wir zunächst einmal sehen, dass das Problem eine globale Dimension hat und gemeinsame europäische Antworten erfordert. Ohne wirksame Beseitigung der Fluchtursachen im Nahen Osten und in Afrika wird keine Problemlösung möglich sein. Entwicklungs- und Außenpolitik sind hier gefordert. Wir müssen bereit sein, erhebliche Mittel dafür aufzuwenden, die humanitäre Lage in den Flüchtlingslagern zu verbessern und dort auch gezielt durch Bildung Perspektiven für die Menschen zu schaffen, die in ihren Herkunftsländern bleiben wollen.

Weiter muss der Status der Flüchtlinge, die hier bei uns ankommen, schnell geklärt werden. Jahrelange Verfahren schaden den Betroffenen und erschweren eine Integration derjenigen, die längerfristig bleiben können; deshalb muss über Abschiebung oder Bleiberecht vor der Verteilung auf die Kommunen abschließend entschieden worden sein!

Allerdings müssen die Menschen, die bleiben, auch wissen, welche Regeln in unserer „Offenen Gesellschaft“ gelten!

Die eigentliche Herkulesaufgabe kommt mit der notwendigen Integration von Hunderttausenden Neubürger/innen auf uns zu. Das wird dauern, viel Bereitschaft und guten Willen von beiden Seiten erfordern. Ob die Integration gelingt, entscheidet sich in unseren Städten und Gemeinden. Dem müssen Bund und Länder deutlicher Rechnung tragen, die notwendigen Integrationsgesetze erlassen und die Finanzierung dauerhaft sichern. Damit die Menschen hier schnell eine neue Heimat finden können und keine Parallelgesellschaften entstehen, ist eine möglichst gute Integration eine wichtige Aufgabe, die unsere Gesellschaft leisten muss. Schon heute sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Städten und Gemeinden bemüht, den Menschen, die zu uns kommen, nicht nur ein Dach über den Kopf zu organisieren, sondern auch das Zusammenleben mit den neuen Nachbarn zu erleichtern. Gespräche über die Gepflogenheiten vor Ort  - von der Gleichstellung von Mann und Frau bis hin zur Mülltrennung  - stehen dabei auf der Tagesordnung. Ein freiheitliches Menschenbild verträgt sich z.B. nicht mit Hasspredigten oder auch der Missachtung von Frauenrechten im Alltag; dazu müssen wir uns auch über einen Wertekanon verständigen, dessen Beachtung wir von denjenigen verlangen, die bei uns bleiben wollen. Dies kann man auch in einem „Integrations- und Zuwanderungsgesetz“ programmatisch festschreiben nach dem Grundsatz „Fördern und Fordern“.

Wenn diese Rahmenbedingungen stimmen, können auch wir in den Kommunen die Herausforderung „Integration von Flüchtlingen“ dauerhaft stemmen, selbst wenn momentan noch das „Improvisieren“ bezüglich der Beschaffung von Wohnraum, Kleidung und Nahrung, und das Schaffen und Vermitteln von Schul- und Kitaplätzen überwiegt. Unsere Sozialämter sind hier täglich neu gefordert ohne zu wissen, ob die Menschen eine Perspektive bei uns haben (die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Sozialämtern sind recht gut im Improvisieren, aber deren Grenzen werden eben auch deutlich)!

Die Regelung aller grundsätzlichen Bleiberechtsfragen in den Erstaufnahmeeinrichtungen ist Voraussetzung für eine planvolle Integration in unseren Städten und Gemeinden. Nur bei geklärter Bleibeperspektive können ehrenamtliche Helferinnen und Helfer die Menschen dauerhaft bei ihrem Start in unsere Gesellschaft unterstützen; ansonsten bleibt nur Frustration bei allen Beteiligten.

Von Landes- und Bundesregierung erwarten wir, dass sie ihre Aufgaben erledigen und die Kommunen bei dieser gesamtstaatlichen Aufgabe auch finanziell (!) nicht alleine lassen. Dann werden wir auf örtlicher Ebene das auch schaffen!

Ihr
Aloysius Söhngen

P.s.
Ein herzliches Dankeschön allen, die so kräftig anpacken!


GStB-Bericht aus Gemeinde und Stadt 10/2015
Aloysius Söhngen
Vorsitzender des Gemeinde- und Städtebundes

 

 

Zeitungsstapel (Typical der Rubrik "Info-Dienste")

 

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