Bericht des Vorsitzenden Oktober 2014

Liebe Leserinnen und Leser, vor knapp 2 Jahren wurde ich zum Vorsitzenden des rheinland-pfälzischen Gemeinde- und Städtebundes gewählt. Bevor an der Mitgliederversammlung am 10. November der bisherige stellvertretende Vorsitzende Aloysius Söhngen diese Position übernehmen wird und ich in die Stellvertretung rücke, darf ich mich noch einmal von dieser Stelle an Sie wenden.

 

Kaltes Wasser ...

... war es nicht, in das ich geworfen wurde. Viele Themen, die es zu bearbeiten galt, waren mir bekannt. Und wo ich Nachholbedarf hatte, standen mir die Kolleginnen und Kollegen aus der Geschäftsstelle mit Winfried Manns und Dr. Stefan Meiborg in der Geschäftsführung zur Seite. Ihnen allen ein herzliches Dankeschön.

Das gilt auch für die Gremien des GStB und den Vorstand mit den beiden stellvertretenden Vorsitzenden Aloysius Söhngen und Axel Haas an der Spitze. Und natürlich auch für die vielen Kolleginnen und Kollegen, die mich bei zahlreichen Begegnungen in diesen zwei Jahren mit Rat und Tat unterstützt haben.

Wir gemeinsam haben bei unserer Arbeit immer das Interesse unserer Mitglieder im Blick behalten. Gemeinden, Städte, Verbandsgemeinden, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Ratsmitglieder, ihrem Wohl galt unser Einsatz.

Zumeist haben wir mit unseren Schwesterverbänden, dem Landkreistag und dem Städtetag, einvernehmlich für die Kommunen in Rheinland-Pfalz gestritten. Auch wenn das in einigen wenigen Situationen nicht der Fall gewesen ist, möchte ich auch den dort Verantwortlichen für die Zusammenarbeit danken.

Es war eine sehr interessante Zeit mit interessanten Begegnungen, spannenden Gesprächen, guten Erfolgen für unsere Mitglieder, manchmal auch enttäuschenden Erfahrungen und einer ganz wichtigen Erkenntnis, die für mich zur Gewissheit geworden ist:

Wir sind als GStB ein klasse Team.

Viele "alte" Baustellen, ...

...die - in der Regel ohne unser Verschulden - nicht abgeschlossen waren, galt es zu bearbeiten. 


Die erste Stufe der Kommunal- und Gebietsreform mit ihren zahlreichen Unwuchten, die Neustrukturierung des Kommunalen Finanzausgleichs mit nach wie vor unzureichenden Mitteln für die Kommunen, die Finanzierung des KiTa-Ausbaus mit vielen, nach wie vor offenen Fragen, die Organisation der Schulbuchausleihe, in der wir die Effizienz unserer Rathäuser unter Beweis stellen konnten, die Verbesserung der Aufwandsentschädigungen für die ehrenamtlich Tätigen, die Inklusion von Menschen mit Behinderungen mit all den damit zusammenhängenden Fragen, die Abwehr des Versuchs, uns den Vollzug der Realsteuern aus der Hand zu nehmen, der Abbau von Standards, der aus unserer Sicht unumgänglich ist, usw. usw., um nur einige Aspekte ausdrücklich zu benennen.

... und auch "neue" Baustellen ...

... tun sich auf. Neben der Weiterbeschäftigung mit vielen Themenfeldern, die ich eben beschrieben habe, werden wir uns in der nahen Zukunft mit der Frage der vernünftigen Organisation und Finanzierung der Freiwilligen Feuerwehren im Land beschäftigen. Die mit hohem Einsatz arbeitenden Kameradinnen und Kameraden brauchen unsere Unterstützung. Deswegen führen wir intensive und fruchtbare Gespräche mit dem Landesfeuerwehrverband.

Es gilt, die Balance zwischen notwendiger Weiterentwicklung im Bereich Bauen  und Gewerbe mit der gebotenen Beachtung des Naturschutzes zu halten. Beides hat seine Berechtigung.

Bürgerbeteiligung ist gut und wichtig, aber nicht um den Preis des Stillstandes und mit dem Ergebnis, dass kleinste Interessengruppen der schweigenden Mehrheit ihren Willen aufzwingen. Und Zwangsbeglückungen dieser Art durch das Land werfen die Frage auf, weshalb immer wieder die kommunale Ebene zum Versuchsballon für solche Ideen genutzt wird, das Land selbst jedoch davon verschont bleibt. Das hatten wir schon öfter, siehe z.B. Doppik.

Sehr gespannt sind wir, inwieweit der Bund sein im Koalitionsvertrag gemachtes Versprechen, den Kommunen mit einer Entlastung in Höhe von 5 Mrd € über den Umweg der Eingliederungshilfe zur Seite zu stehen, erfüllen wird. Das scheint leider wohl länger zu dauern, als man es aus dem Vertrag lesen kann.

Nicht nur Kritik, auch Dank ...

... in Richtung der Landesregierung. Ministerpräsidentin Dreyer hat zu Beginn ihrer Amtszeit  zugesagt, den Gesprächsfaden zwischen dem Land und den Kommunen verstärkt aufzunehmen. Und genau das ist geschehen. In einer ganzen Reihe  themenbezogener wie auch offener Gesprächen mit ihr und anderen Vertreterinnen und Vertretern der Landesregierung konnten wir unsere Positionen verdeutlichen. Im Ringen um gute Lösungen waren die Auseinandersetzungen auch an den Stellen, an denen wir nicht einer Meinung gewesen sind, immer von gegenseitigem Respekt und angenehmer Atmosphäre bestimmt. Dennoch bleibt festzustellen, dass die dabei erzielten Ergebnisse nicht immer auf unsere (volle) Zustimmung gestoßen sind.

Und nun die Stabübergabe ...

... an den bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden Aloysius Söhngen, der auf der Mitgliederversammlung turnusgemäß den Vorsitz übernehmen wird. Ich rufe ihm ein herzliches "Glückauf" für die nächsten zwei Jahre zu und sage ihm meine volle Unterstützung als sein Stellvertreter zu.

Herzlich

Ihr Ralph Spiegler


GStB-Bericht aus Gemeinde und Stadt 10/2014
Ralph Spiegler
Vorsitzender des Gemeinde- und Städtebundes
 

 

Zeitungsstapel (Typical der Rubrik "Info-Dienste")

 

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