Bericht des Vorsitzenden April 2011

Liebe Leserinnen und Leser,
im Monat März haben sich im Pazifik zwei große Erdplatten um wenige Zentimeter verschoben und uns allen mit großer Brutalität deutlich gemacht, von welch vielfältigen Bedingungen unsere Art zu leben abhängig ist.
 
Die Verwüstungen weiter Teile Japans, eines hoch technisierten Landes,  und die Hilflosigkeit, mit der wir derartigen Dingen gegenüberstehen, muss uns bescheiden machen.

Die Folgen der damit verbundenen atomaren Katastrophe für Natur und Mensch sind noch nicht endgültig absehbar. Unser aller Mitgefühl gilt den betroffenen Menschen in dieser Unglücksregion.

Aus diesem Ereignis haben sich Veränderungen in der politischen Landschaft ergeben, die bei der letzten Landtagswahl offensichtlich wurden und uns in den kommenden Jahren fordern werden.

Welche Konsequenzen dies für unsere Gemeinden und Städte letztlich hat, lässt sich aber noch nicht absehen.

Die Kommunen in Rheinland-Pfalz und in Deutschland stehen weiterhin vor den gleichen Problemen, die einer nachhaltigen Lösung harren.

Hier sind der neue Landtag und die neue Landesregierung gefordert.

1. Die Finanzausstattung der Kommunen muss an die Aufgaben angepasst werden


Die rheinlandpfälzischen Kommunen haben mittlerweile Kassenkredite von über fünf Milliarden Euro. Mit Hilfe des Entschuldungsfonds können die Altkassenkredite reduziert werden. Aufgrund der nicht aufgabengerechten Finanzausstattung werden sich aber neue Liquiditätskredite zu den alten hinzu gesellen. Solange nicht der Grundsatz beherzigt wird, dass der Aufgabe auch die Finanzmittel zu folgen haben, wird dies so bleiben. Die Übernahme der Ausgaben für die Grundsicherung durch den Bund ist  ein wichtiger Schritt, der diesen Grundsatz befolgt. Hinzu kommt, dass die Zinsen steigen werden. Dies wird zusätzlich arge Probleme mit sich bringen.

Vom Land erwarten wir im Rahmen einer Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs eine angemessene Berücksichtigung der den Kommunen auferlegten Lasten.

2. Abbau von Standards


Neben den fehlenden finanziellen Mitteln engen zusätzlich zu viele Regelungen und Regulierungen der verschiedenen staatlichen und überstaatlichen Ebenen den Gestaltungsspielraum vor Ort ein. Weder Standardabbaukommissionen beim Bund, noch entsprechende Beauftragte auf den verschiedensten Ebenen bis hin zum Bürokratieabbaubeauftragten der Europäischen Kommission haben hier Entscheidendes zuwege gebracht. Es gilt immer noch der Grundsatz, zeigt sich ein Problem in „Hintertupfingen“, so muss dieses Problem durch einen Erlass für mindestens ganz Europa gelöst werden und die Beachtung dieses Erlasses muss auch überall überwacht werden.

Sicher ist Bürokratie notwendig. Sie gibt Verfahrensregeln vor und sichert damit Gleichbehandlung und Rechtsstaatlichkeit. Anzuprangern ist überbordende Bürokratie, Bürokratie, die sich verselbständigt. Wenn Maßnahmen und Forderungen der Bürokratie in politischen Entscheidungen umgesetzt werden, dann wird es bedenklich. Wir wundern uns dann, dass der Bürokratieaufwand zunimmt anstatt abgebaut werden kann. Zum Scheitern verurteilt ist auch, die Bürokratie zu fragen, wo und wie Bürokratie vermindert werden kann. Hier gilt: “Frage nicht die Frösche um Rat, deren Teich du austrocknen willst.“

Ob eine neue Landesregierung hier gewillt ist, Fortschritte zu erzielen, werden die Koalitionsverhandlungen zeigen.

3. Mehr Bürgerbeteiligung ja  –  langwierige Entscheidungen nein


Vor dem Hintergrund der Diskussionen um Stuttgart 21 hat sich gezeigt, dass wir in Deutschland durchaus ausführliche und umfangreiche Bürgerbeteiligungsformen haben. Es hat sich weiter gezeigt, dass diese Formen der Beteiligung oft nicht genutzt werden und sich Bürger oft dann erst engagieren und äußern, wenn der Vollzug unmittelbar bevorsteht und eigentlich schon alles geregelt ist, Ansprüche entstanden sind und die Aufgabe von Projekten nur noch bei Inkaufnahme ganz erheblicher finanzieller Belastungen möglich ist.
Irgendwann müssen Verfahren auch einmal abgeschlossen sein – Wutbürger hin oder Gutmenschen her. Verbindliche Entscheidungen können nicht nur im Dialog mit Schauspielern und in Talkshows getroffen werden, sondern müssen in kommunalen oder staatlichen Parlamenten fallen.

Dabei dürfen wir allerdings vor Ort auch nicht übergeordnete und überörtliche Erfordernisse außer Acht lassen.

Verkehrspolitik und auch Energiepolitik lassen sich effizient eben nur auf nationaler Ebene regeln. Hier ist allerdings in den nächsten Jahren mit erheblichen, örtlichen Konflikten zu rechnen. Allen, die heute für die Energiewende plädieren, muss klar sein, dass der Ersatz von Atomkraftwerken Energiegewinnungsanlagen an anderen Stellen voraussetzt und neue Netzkapazitäten erfordern wird. Der Bau dieser Netze bedeutet Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft; möglicherweise vor der eigenen Haustür. Dann ist nicht Wut gefragt, sondern Mut, vor Ort auch für die notwendigen Entscheidungen einzustehen.

Für die Kommunen gerade in ländlichen Räumen ist der Umstieg auf  dezentrale, kleinere Energiegewinnungsanlagen aber auch eine Chance,  aus Wind- und Wasserkraftstandorten, Biogas- und Fotovoltaikanlagen, Einkommen für die Bürgerinnen und Bürger zu generieren (aber: das ist mit Konflikten verbunden im Dorf, in der Stadt oder zwischen Dörfern und Städten, wie der Berichterstatter aus eigener Erfahrung weiß).

Uns stehen spannende Zeiten bevor.

Werden wir auch vor Ort unserer Verantwortung gerecht!

Denn Freiheit hat eine Zwillingsschwester: Verantwortung.

GStB-Bericht aus Gemeinde und Stadt 04/2011

Aloysius Söhngen

Vorsitzender des Gemeinde- und Städtebundes

 

 

Zeitungsstapel (Typical der Rubrik "Info-Dienste")

 

Verwendung von Cookies: Um unsere Webseite für Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Ja, ich stimme zu.