2010

Im November habe ich das Amt des Vorsitzenden des GStB von Bürgermeister Heijo Höfer übernommen. An dieser Stelle danke ich Herrn Höfer auch im Namen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz für die gute, kollegiale und konstruktive Zusammenarbeit in den zurückliegenden Jahren.  
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01.12.2011   Entschuldungsfonds

Nun ist sie unterschrieben: Die gemeinsame Erklärung der Landesregierung und der kommunalen Spitzenverbände zur Einrichtung eines Entschuldungsfonds. Und weil wir kurz vor einer Landtagswahl stehen, ist sie zum Zankapfel geworden.
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Der Zeitplan ist jetzt klar: Im September wird der Landtag die beiden Gesetze zur Kommunal- und Verwaltungsreform verabschieden. Veränderungen wird es wohl nur in den Bereichen Waffenrecht, Wasserwirtschaft und „Kommunale Polizei“ geben.
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Der Innenausschuss des Landtages hat mit seiner Anhörung der Verbände und anderer Institutionen den nächsten Schritt in Richtung Verabschiedung der beiden geplanten Landesgesetze zur Kommunal- und Verwaltungsreform getan. Abgearbeitet wurden sowohl die Gedanken zur Gebietsreform als auch die „64er-Liste“.
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Man könnte verzweifeln: Kaum haben wir unsere Resolutionen zur katastrophalen Finanzsituation der Kommunen in die Räte gebracht, kommt aus Berlin die Nachricht, dass zahlreiche Verkehrsschilder wegen geringfügiger Änderungen in der Zeichendarstellung ausgetauscht werden müssen. 
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„Saalü!“: Ein Heimatvarieté in alten Dorfsälen (www.saalue.com) spielt seit über 16 Jahren in den verschiedensten Orten von Rheinland-Pfalz. Immer ganz nah „bei de Leud“.

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Zeitungsstapel (Typical der Rubrik "Info-Dienste")

 

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